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25.VI.2012

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25.VI.2012

25.VI.2012

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

11688/12

(OR. en)

PRESSE 282

PR CO 41

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3179. Tagung des Rates

Auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg, den 25. Juni 2012

Präsidentin Catherine Ashton
Hohe Vertreterin der Union
für Außen- und Sicherheitspolitik

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat erörterte die Entwicklungen in den südlichen Nachbarstaaten der EU unter besonderer Berücksichtigung der Lage in Syrien und Ägypten. Er verurteilte scharf die brutale Gewalt und die Massaker an Zivilpersonen in Syrien und forderte das syrische Regime erneut nachdrücklich auf, das Töten von Zivilpersonen unverzüglich einzustellen und den Weg für einen friedlichen Übergang zum Wohle des Landes zu ebnen. Der Rat verurteilte ferner den inakzeptablen Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien am 22. Juni. Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt verschärfte der Rat erneut die Sanktionen der EU gegen das syrische Regime.

Der Rat begrüßte die friedliche Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Ägypten und beglückwünschte Mohammed Mursi zu seiner Wahl zum Präsidenten. Der Rat bekräftigte, dass die EU den demokratischen Übergang in Ägypten voll und ganz unterstützt, und betonte, dass eine uneingeschränkte und rasche Machtübergabe an die zivilen Behörden erforderlich ist. Gleichzeitig äußerte er seine ernste Sorge angesichts der jüngsten Entwicklungen, die den Übergang und die uneingeschränkte Machtübergabe an eine Zivilregierung verzögern und behindern.

Der Rat betonte die Entschlossenheit der EU, Menschenrechte und Demokratie überall auf der Welt zu fördern. Er nahm einen Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie sowie einen Aktionsplan zur Umsetzung des Strategischen Rahmens an. Mit den Grundsätzen, Zielen und Prio­ritäten, die in dem Strategischen Rahmen dargelegt werden, sollen die Wirksamkeit und Kohärenz der EU-Politik insgesamt in den nächsten zehn Jahren verbessert werden. Ferner bereitete der Rat die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte vor.

Während des Mittagessens unterrichtete die Hohe Vertreterin der EU die Minister über ihre Gespräche mit Iran über dessen Atomprogramm, die am 23. Mai in Bagdad und am 18./19. Juni in Moskau stattgefunden hatten. Der Rat überprüfte die jüngsten restriktiven Maßnahmen gegen Iran und bekräftigte, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie sie im Januar beschlossen worden waren.

Schließlich ernannte der Rat Patricia Flor zur EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien. Sie tritt die Nachfolge von Pierre Morel an, der dieses Amt seit Oktober 2006 ausgeübt hatte.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

Südliche Nachbarstaaten

Pakistan

Bosnien und Herzegowina

Menschenrechte

Iran

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

  • Beziehungen zu Zentralasien

  • Beziehungen zur Republik Moldau

  • Demokratische Republik Kongo

  • Europäische Nachbarschaftspolitik

  • Beziehungen zu Neuseeland

  • Leitlinien für von der EU erlassene Sanktionen

  • Afghanistan – restriktive Maßnahmen

  • EU-Sonderbeauftragte

  • Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika

  • Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Handeln der EU

  • Vertrag über den Waffenhandel

  • Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

  • Rahmenabkommen über die Beteiligung mit der Republik Moldau

  • Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah

  • EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete

JUSTIZ UND INNERES

  • Überprüfung der Terroristenliste der EU

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

  • Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

  • Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR‑Abkommens

IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ANGENOMMENE BESCHLÜSSE

  • Syrien – restriktive Maßnahmen

TEILNEHMER

Hohe Vertreterin:

Catherine ASHTON Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Belgien:

Didier REYNDERS Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, des Außenhandels und der Europäischen Angelegenheiten

Bulgarien:

Nikolay MLADENOV Minister für auswärtige Angelegenheiten

Tschechische Republik:

Karel SCHWARZENBERG Erster stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Denmark:

Villy SØVNDAL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Deutschland:

Guido WESTERWELLE Bundesminister des Auswärtigen

Estland:

Matti MAASIKAS Ständiger Vertreter

Irland:

Eamon GILMORE Stellvertretender Premierminister (Tánaiste) und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel

Griechenland:

Dimitrios KOURKOULAS Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Spanien:

José Manuel GARCÍA-MARGALLO MARFIL Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit

Frankreich:

Laurent FABIUS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Italy:

Giulio TERZI DI SANT'AGATA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Zypern:

Erato KOZAKOU-MARCOULLIS Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Lettland:

Edgars RINKĒVIČS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Vytautas LEŠKEVIČIUS Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg:

Jean ASSELBORN Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Ungarn:

János MARTONYI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Malta:

Tonio BORG Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Niederlande:

Uri ROSENTHAL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Österreich:

Michael SPINDELEGGER Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Polen:

Radosław SIKORSKI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Portugal:

Miguel MORAIS LEITÃO Beigeordneter Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Rumänien:

Luminita ODOBESCU Staatssekretärin, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Slowenien:

Karl Viktor ERJAVEC Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Slowakei:

Miroslav LAJČÁK Minister für auswärtige Angelegenheiten

Finnland:

Errki TUOMIOJA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Schweden:

Carl BILDT Minister für auswärtige Angelegenheiten

Vereinigtes Königreich:

William HAGUE Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen

Kommission:

Štefan Füle Mitglied

Andris Piebalgs Mitglied

Die Regierung des Beitrittsstaates war wie folgt vertreten:

Kroatien:

Vesna PUSIĆ Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten

ERÖRTERTE PUNKTE

Südliche Nachbarstaaten

Der Rat erörterte eingehend die Lage in den südlichen Nachbarstaaten der EU, vor allem in Syrien und Ägypten.

  • Syrien

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Die Europäische Union verurteilt scharf die brutale Gewalt und die Massaker an Zivil­personen, darunter viele Kinder und Frauen, wie sie am 26. Mai in der Stadt Hula und am 6. Juni in den Dörfern Kubair und Maarsaf in der Provinz Hama verübt wurden. Sie ist außerdem entsetzt über Berichte, denen zufolge Kinder als menschliche Schutzschilde eingesetzt werden. Die EU begrüßt die Resolution des VN-Menschenrechtsrates vom 1. Juni, in der die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Syrien und die grausamen Bluttaten in Hula verurteilt werden. Sie fordert das syrische Regime nachdrücklich auf, das Töten von Zivilpersonen unverzüglich einzustellen, die syrische Armee von den belagerten Städten abzuziehen und den Weg für einen friedlichen Übergang zum Wohle des Landes zu ebnen. Präsident Assad hat in der Zukunft Syriens keinen Platz. Die EU sieht dem Ergebnis der Ermittlungen zu dem Massaker in Hula, die von der Unabhängigen Unter­suchungskommission zu Syrien geführt werden, erwartungsvoll entgegen. Sie fordert die syrische Führung nachdrücklich auf, unverzüglich und uneingeschränkt mit der Unter­suchungskommission zusammenzuarbeiten. Die EU erinnert daran, dass alle, die für die weit verbreiteten, systematischen und groben Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

2. Die EU weist darauf hin, dass sie die Mission Kofi Annans, des Gemeinsamen Sonder­gesandten der Vereinten Nationen und der Liga der arabischen Staaten, sowie seinen Sechs-Punkte-Plan uneingeschränkt unterstützt. Sie begrüßt, dass die Aufsichtsmission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS) volle Einsatzstärke erreicht hat, bedauert aber, dass die Eskalation der Gewalt dazu geführt hat, dass die Beobachtertätigkeiten der UNSMIS am 16. Juni ausgesetzt wurden. Sie weist darauf hin, dass die syrische Führung dafür verantwortlich ist, die Sicherheit der Mission zu gewährleisten und ihr zu ermög­lichen, ihre Arbeit ungehindert wieder aufzunehmen. Sie verurteilt scharf die Angriffe auf VN-Beobachter.

3. Die EU verurteilt alle Handlungen, mit denen die Durchführung des Sechs-Punkte-Plans von Kofi Annan vereitelt werden soll. Sie weist erneut darauf hin, dass die Hauptverant­wortung für die Waffenruhe und für die Durchführung des Plans bei der syrischen Führung liegt. Die EU warnt vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts und vor sektiere­rischer Gewalt, die Syrien enormes Leid bringen werden und tragische Auswirkungen auf die Region zeitigen könnten. Die EU ruft alle Parteien auf, von Gewaltanwendung abzu­sehen, und ruft insbesondere das Regime auf, den Plan von Kofi Annan uneingeschränkt umzusetzen. Sie erinnert daran, dass der Sechs-Punkte-Plan kein unverbindliches Angebot ist.

Die Europäische Union verurteilt den inakzeptablen Abschuss eines türkischen Militär­lugzeugs durch Syrien am 22. Juni. Sie spricht den Angehörigen der Piloten ihr Mitgefühl aus und würdigt die erste Reaktion der Türkei als maßvoll und verantwortungsbewusst. Die Europäische Union weist darauf hin, dass in dieser Angelegenheit dringend ein­gehende Ermittlungen stattfinden müssen. Sie fordert Syrien auf, uneingeschränkt mit der Türkei zusammenzuarbeiten und vollen Zugang für sofortige Ermittlungen zu gestatten, und sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, diese Anstrengungen zu unterstützen. Die Europäische Union fordert Syrien nachdrücklich auf, die internationalen Standards und Verpflichtungen einzuhalten.

4. Die EU appelliert an alle betroffenen Staaten und insbesondere an die Mitglieder des VN‑Sicherheitsrates, Kofi Annan weiterhin zu unterstützen und ihren gesamten Einfluss geltend zu machen, um sicherzustellen, dass die Resolutionen 2042 und 2043 des VN‑Sicherheitsrates uneingeschränkt umgesetzt werden. Die EU ruft den VN-Sicherheits­rat zu geeintem Handeln auf, damit ein stärkerer und wirksamerer Druck ausgeübt werden kann, unter anderem auch durch die Annahme umfassender Sanktionen im Rahmen des Kapitels VII. In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Bemühungen von Kofi Annan um eine Zusammenarbeit mit maßgeblichen internationalen Partnern, die in der Region einen positiven Einfluss ausüben und den politischen Prozess vorantreiben können. Die EU nimmt Kenntnis von den Beratungen zu Syrien, die während des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland am 3./4. Juni geführt wurden, und bekräftigt, wie wichtig es ist, dass Russland sich für einen friedlichen politischen Prozess stark macht, der zu einem demo­kratischen Übergang führen muss.

Die EU sieht erwartungsvoll der nächsten Tagung der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes am 6. Juli in Paris entgegen, mit der der internationale Druck auf das syrische Regime aufrechterhalten und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan unterstützt werden soll.

5. Die Europäische Union unterstützt unverändert den Kampf des syrischen Volkes um Frei­heit, Würde, Demokratie und Menschenrechte. Die EU ruft erneut den Syrischen National­rat und andere Oppositionsgruppen nachdrücklich auf, ihre Differenzen beizulegen, sich auf ein Bündel von gemeinsamen Grundsätzen zu verständigen und auf einen alle Seiten einbeziehenden, geordneten und friedlichen Übergang in Syrien hinzuarbeiten. Eine stär­kere und geeintere Opposition, die eine glaubwürdige Alternative für alle Syrer darstellt, ist unerlässlich. Die EU ruft alle Oppositionsgruppen auf, die Umsetzung des Annan-Plans aktiv und uneingeschränkt zu unterstützen.

6. Die EU begrüßt die Ergebnisse der dritten Tagung des Humanitären Forums zu Syrien vom 5. Juni. Sie ruft die syrische Führung auf, uneingeschränkt zu kooperieren und die rasche Durchführung des Plans für humanitäre Maßnahmen sicherzustellen, wozu auch gehört, dass humanitäre Kräfte und humanitäre Hilfeleistungen unverzüglich vollständigen, unge­hinderten und sicheren Zugang erhalten. Die EU unterstützt uneingeschränkt die humani­täre Initiative für eine umgehende Evakuierung der nichtkämpfenden Bevölkerung und der Verwundeten von Homs; sie ruft alle Parteien auf, die Evakuierung von Kindern, Frauen, älteren Menschen und Verwundeten aus den Konfliktzonen zuzulassen. Die EU wird wei­terhin die Anstrengungen unterstützen, die die Nachbarländer unternehmen, um die vor der Gewalt in Syrien geflohenen Menschen aufzunehmen.

7. Die EU hat heute die Bezeichnung neuer Personen und Organisationen, gegen die restrik­tive Maßnahmen verhängt werden, gebilligt. Die EU wird an ihrer Politik, zusätzliche gegen das Regime, nicht jedoch gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Maßnahmen zu verhängen, festhalten, solange die Repression anhält. Die EU wird ferner die internationale Gemeinschaft weiterhin nachdrücklich auffordern, sich ihren Bemühungen anzuschließen, indem sie gegen das syrische Regime und dessen Anhänger restriktive Maßnahmen anwenden und durchsetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU die zweite Tagung der Internationalen Arbeitsgruppe für Sanktionen, die am 6.Juni in Washington stattge­funden hat. Sie ruft alle Syrer auf, sich von der repressiven Politik des Regimes zu distan­zieren, um einen politischen Übergang zu erleichtern."

Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Syrien hat der Rat die Sanktionen der EU gegen das syrische Regime erneut verschärft. Nähere Einzelheiten siehe Pressemitteilung 11606/12.

  • Ägypten

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Die EU begrüßt die friedliche Durchführung der Präsidentschaftswahlen und beglück­wünscht Mohammed Mursi zu seiner Wahl zum Präsidenten von Ägypten. Die EU beglückwünscht das ägyptische Volk zu diesem wichtigen Meilenstein im demokratischen Übergang Ägyptens und historischen Augenblick für das Volk, das Land und die Region. Die EU schaut der Zusammenarbeit mit Präsident Mursi erwartungsvoll entgegen und begrüßt seine Erklärung, dass er beabsichtige, eine inklusive Regierung zu bilden, die im Namen des gesamten ägyptischen Volkes regiert und allen politischen und sozialen Gruppen die Hand reicht.

2. Die EU bekräftigt, dass sie den demokratischen Übergang in Ägypten voll und ganz unter­stützt; sie betont, dass eine uneingeschränkte und rasche Machtübergabe an die zivilen Behörden erforderlich ist, und erinnert an die diesbezüglichen früheren Zusagen. Die EU betont die grundlegende Bedeutung des demokratischen Prozesses und demokratischer Institutionen und der Gewaltenteilung sowie die Pflicht, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu schützen, einschließlich der Frei­heit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und der Religions- und Welt­anschauungsfreiheit. In diesem Zusammenhang erinnert die EU daran, welch wichtige Rolle einer aktiven und unabhängigen Zivilgesellschaft als Schlüsselkomponente jeder demokratischen Gesellschaft zukommt.

3. Die EU ist ernsthaft besorgt über die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Auflösung des Parlaments und die Verfassungserklärung des Obersten Rates der Streitkräfte vom17. Juni, mit der der Übergang und die uneingeschränkte Machtübergabe an eine Zivil­regierung verzögert und behindert werden.

4. Die EU hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Ausarbeitung der neuen Verfassung Ägyptens ein inklusiver und transparenter Prozess ist, der das Streben des ägyptischen Volkes nach Würde und Gerechtigkeit durch die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle widerspiegeln und die demokratische Gewaltenteilung in Legis­lative, Exekutive und Judikative sicherstellen sollte.

5. Die EU betont, dass Sicherheit und öffentliche Ordnung mit Umsicht und unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufrecht erhalten werden sollten. Zwar ist die Beendigung des Ausnahmezustands am 31. Mai ein wichtiger Schritt nach vorne, jedoch ist die EU besorgt über das Dekret vom 13. Juni, mit dem dem Militär umfassende Befug­nisse zur Festnahme und Inhaftierung von Zivilpersonen für ein breites Spektrum von Straftaten übertragen werden.

6. Die EU ist sich der schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Ägypten gegenübersteht, voll und ganz bewusst, und sie bekräftigt ihre Bereitschaft, dem Land beizustehen, in enger Partnerschaft mit der neuen demokratischen Regierung Ägyptens und in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusam­menhang betont die EU, wie wichtig es ist, dass Ägypten die erforderlichen sozialen und wirtschaftlichen Reformen einleitet, damit die verfügbare internationale Hilfe effektiv genutzt und das Geschäftsumfeld verbessert werden kann.

7. Ägypten bleibt ein entscheidender Partner in der Region. Die EU betont daher, wie wichtig es ist, dass Ägypten den Aufbau von Stabilität, Frieden und Wohlstand im Mittelmeerraum und im Nahen Osten weiterhin als Ziel von Augen behält."

Pakistan

Während des Mittagessens unterrichtete die Hohe Vertreterin der EU die Minister über ihren Besuch in Pakistan am 5./6. Juni; anschließend führten die Minister einen Gedankenaustausch über die Lage in diesem Land.

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat begrüßt, dass die Hohe Vertreterin am 5./6. Juni 2012 Pakistan einen Besuch abge­stattet hat und im Rahmen des fünfjährigen Maßnahmenplans der strategische Dialog mit dem Land aufgenommen worden ist. Dies bringt zum Ausdruck, dass sich die Beziehungen der EU zu Pakistan vertieft haben und ausgeweitet worden sind.

2. Der Rat nimmt die politischen Entwicklungen in Pakistan zur Kenntnis und erwartet, dass alle weiteren Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Pakistans getroffen werden. Die EU unterstützt nachdrücklich die demokratischen Institutionen und die Zivilregierung Pakistans sowie die Rolle der Zivilgesellschaft.

3. Die EU sieht den anstehenden Wahlen in Pakistan mit Interesse entgegen und erwartet, dass diese mit einer demokratischen Machtübergabe von einer gewählten Regierung auf die nächste verbunden sein werden. Die EU ist bereit, die Entsendung einer Wahl­beobachtungsmission (EOM) in Betracht zu ziehen und technische Unterstützung zu leisten, falls Pakistan darum ersucht. Der Rat weist erneut auf die Bedeutung der laufenden Wahlreform hin und vertritt die Auffassung, dass die von der Wahlbeobachtungsmission 2008 ausgesprochenen Empfehlungen hierbei von Nutzen sein dürften.

4. Die EU hat zugesagt, Pakistan durch die Anwendung der autonomen Handelspräferenzen im Rahmen des Verzichtsbeschlusses der WTO und ihr Eintreten für den Zugang Pakistans zum APS+ ab 2014 einen besseren Marktzugang zu gewähren, sofern die erforderlichen Kriterien erfüllt sind. In diesem Zusammenhang sollte Pakistan dafür sorgen, dass die in der APS-Verordnung aufgeführten internationalen Übereinkommen tatsächlich umgesetzt werden.

5. Die EU ermutigt Pakistan, sich intensiver um politische, wirtschaftliche, finanzielle und energiepolitische Reformen zu bemühen. Die EU erwartet, dass Pakistan positiv auf die Bedenken der EU in diesen Fragen reagiert. Insbesondere bekräftigt die EU erneut ihre Erwartungen in Bezug auf die Förderung und die Achtung der Menschenrechte, auch was den Schutz der Rechte von Minderheiten und die Religionsfreiheit betrifft. Die EU und Pakistan haben vereinbart, ihren Dialog auf diesem Gebiet zu verstärken.

6. Die EU ist sich der mannigfaltigen Sicherheitsprobleme, mit denen Pakistan konfrontiert ist, und insbesondere der Opfer bewusst, die das Land bei der Bekämpfung von Terro­rismus und gewaltbereitem Extremismus erbracht hat. Die EU ruft Pakistan auf, diese Herausforderungen mit neuer Kraft anzugehen und steht dem Land hierbei zur Seite. Als Teil der beiderseitigen Zusammenarbeit im Rahmen des Maßnahmenplans nehmen die EU und Pakistan derzeit sektorbezogene Dialoge über Nichtverbreitung und Terrorismus­bekämpfung auf. Die EU wird im Rahmen der heute angenommenen Strategie für Terro­rismusbekämpfung und Sicherheit eng mit der pakistanischen Regierung zusammen­arbeiten, um die Aktionspläne zur Terrorismusbekämpfung fertigzustellen und durchzu­führen. Ferner steht die EU mit Pakistan in einem Dialog über organisierte Kriminalität und Migration. Der Rat fordert Pakistan zur vollständigen Umsetzung des Rücküber­nahmeabkommens von 2010 auf.

7. Die EU begrüßt die positive Dynamik in den Außenbeziehungen Pakistans im Allge­meinen – in erster Linie die Verbesserung der Beziehungen zu Indien – und ermutigt Pakistan, bei allen Anstrengungen zur Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region eine aktive Rolle zu übernehmen, so auch im Rahmen der Initiative 'Im Herzen Asiens'. Pakistan spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Sicherheit in Afghanistan und bei der Erleichterung des unter afghanischer Führung stehenden Versöhnungsprozesses. Die EU unterstreicht die Bedeutung der anhaltenden konstruktiven Zusammenarbeit Pakistans beim schrittweisen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan.

8. Der Rat stellt fest, dass der strategische Dialog vor dem Hintergrund der erzielten Fort­schritte zum frühest möglichen Zeitpunkt in ein drittes Gipfeltreffen EU-Pakistan ein­münden könnte."

Bosnien und Herzegowina

Der Rat nahm Kenntnis von der Lage in Bosnien und Herzegowina. Er nahm die folgenden Schluss­folgerungen an:

"1. Der Rat bekundet erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für die EU-Perspektive Bosnien und Herzegowinas als souveränes und geeintes Land mit voller territorialer Integrität. Zu diesem Zweck bekräftigt der Rat seine Schlussfolgerungen vom März 2011, vom Oktober 2011 und vom Dezember 2011 und die darin dargelegte Strategie. Der Rat unterstützt auch den von Peter Sørensen als EU-Sonderbeauftragter/Delegationsleiter ver­folgten aktiven, effektiven und konstruktiven Ansatz, der wesentlich dazu beigetragen hat, die EU-Agenda im Kern des politischen Prozesses in Bosnien und Herzegowina zu veran­kern. Der Rat bekräftigt ferner seine Absicht, die Rolle der EU in dem Land von Juli 2012 an weiter zu stärken, unter anderem durch eine vermehrte Präsenz der EU vor Ort sowie in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung, die Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Angelegen­heiten, auch nach Abschluss der EUPM.

2. Der Rat begrüßt die politischen Fortschritte in Bosnien und Herzegowina seit Beginn 2012, insbesondere die Bildung des Ministerrates auf gesamtstaatlicher Ebene, den Erlass der Gesetze über staatliche Beihilfen und über die Volkszählung, die Verabschiedung des Staatshaushalts 2012 und das Zustandekommen einer politischen Einigung über das Staatsvermögen und das unbewegliche Vermögen im Verteidigungssektor. Allerdings äußert der Rat seine Besorgnis angesichts der fehlenden Umsetzung politischer Verein­barungen, der fortdauernden Verwendung einer zu ethnischen Spaltungen führenden Rhetorik und der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Er verurteilt jeglichen Versuch, den Völkermord von Srebrenica zu verharmlosen oder zu leugnen. In Anbetracht der aktu­ellen politischen Ereignisse ruft der Rat die politische Führung auf, rasch dafür zu sorgen, dass die Regierungen auf allen politischen Ebenen ihre Handlungsfähigkeit bewahren und sich auf die Umsetzung der EU-Agenda konzentrieren.

3. Der Rat bekräftigt, dass Bosnien und Herzegowina vorrangig seine Verfassung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen muss (Sejdic/Finci-Urteil). Eine glaubhafte Anstrengung in diesem Bereich ist für ein Inkrafttreten des SAA (Stabili­sierungs- und Assoziierungsabkommen) nach wie vor erforderlich.

4. Die vollständige Umsetzung des Sejdic/Finci-Urteils und eine zufriedenstellende Bilanz bei der Umsetzung der aufgrund des SAA/IA zu erfüllenden Verpflichtungen wären von entscheidender Bedeutung für einen glaubhaften Beitrittsantrag, den die EU prüfen würde. Der Rat unterstreicht ferner, dass die Einrichtung eines effektiven Koordinierungsmecha­nismus für das Zusammenwirken mit der EU sowie die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wichtige Prioritäten bleiben. In diesem Zusam­menhang sieht der Rat dem Dialog auf hoher Ebene über den EU-Beitrittsprozess zwischen der Europäischen Kommission und führenden Politikern Bosnien und Herzegowinas am 27. Juni 2012 erwartungsvoll entgegen.

5. Der Rat begrüßt das Ergebnis der Sitzung des Lenkungsausschusses des Friedensimple­mentierungsrats, die am 22./23.Mai in Sarajevo stattfand, auch die Entscheidung des Beauftragten für Brcko, seine Tätigkeit einzustellen, und die damit einhergehende Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten in Brcko. Zu dieser Entscheidung haben positive und greifbare Entwicklungen vor Ort beigetragen. Die EU wird diesbezüglich weiterhin Unterstützung leisten und zu weiteren Fortschritten ermutigen.

6. Im Kontext der Gesamtstrategie der EU für Bosnien und Herzegowina sieht der Rat der Fortführung der Diskussion über die Neustrukturierung der internationalen Präsenz, auch über ihre Verkleinerung und eine etwaige Verlegung des Amts des Hohen Repräsentanten (OHR), die die internationale Gemeinschaft im geeigneten Rahmen führen wird, erwar­tungsvoll entgegen. In diesem Zusammenhang nimmt er Kenntnis von den derzeit lau­fenden Gesprächen über die Überschneidung von Aufgaben des OHR und der EU. Er for­dert Bosnien und Herzegowina auf, die noch nicht erreichten Zielvorgaben und Bedin­gungen, die nach wie vor Voraussetzung für die Schließung des OHR sind, zu erfüllen."

Menschenrechte

Der Rat erörterte eingehend die Frage, wie Menschenrechte und Demokratie in den Außenbezie­hungen der EU gefördert werden können. Er nahm einen strategischen Rahmen und einen Aktions­plan der EU für Menschenrechte und Demokratie an. Nähere Einzelheiten siehe Pressemitteilung 11737/12.

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat betont die Entschlossenheit der EU, Menschenrechte und Demokratie überall auf der Welt zu fördern, und nimmt heute einen Strategischen Rahmen der EU für Menschen­rechte und Demokratie an, der als Richtschnur für das Engagement der EU in den nächsten Jahren dienen soll. Zugleich nimmt der Rat einen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zur Umsetzung des Strategischen Rahmens an.

2. Der Rat hebt hervor, dass ein EU-Sonderbeauftragter (EUSR) für Menschenrechte eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die Menschenrechtspolitik der EU wirksamer und sicht­barer zu machen, und sieht der baldigen Ernennung dieses Sonderbeauftragten erwartungs­voll entgegen.

3. Der Rat ist entschlossen, eng mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission sowie – im Geiste echter Partnerschaft – der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

4. Die EU ist entschlossen, im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie mit ihren Partnern, multilateralen Foren und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten."

Iran

Während des Mittagessens unterrichtete die Hohe Vertreterin der EU die Minister über ihre Gespräche mit Iran über dessen Atomprogramm, die am 23. Mai in Bagdad und am 18./19. Juni in Moskau stattgefunden hatten. Der Rat überprüfte die jüngsten restriktiven Maßnahmen gegen Iran und bekräftigte, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie sie im Januar beschlossen worden waren. Nähere Einzelheiten siehe Pressemitteilung (11808/12)

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Beziehungen zu Zentralasien

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Zentralasien an und billigte einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für diese Region, der eine Überprüfung der Umsetzung und Grundzüge der künftigen Ausrichtungen umfasst.

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"Der Rat hat den Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien gebilligt, der eine Überprüfung der Umsetzung und die Grundzüge der künftigen Ausrichtungen umfasst.

Am fünften Jahrestag der Annahme der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien durch den Europäischen Rat begrüßt der Rat die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und dem Ausbau der Beziehungen der EU zu Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Strategie hat sich bewährt und bleibt weiterhin gültig.

Die EU hat ihre diplomatische Präsenz in der Region ausgebaut, und es finden immer mehr hoch­rangige Besuche statt. Die EU begrüßt das Interesse der zentralasiatischen Länder an der weiteren Vertiefung unserer Partnerschaft. Die EU ist bereit, unseren Dialog zu intensivieren und auf den bisherigen Fortschritten bei der Umsetzung der 2007 festgelegten Ziele aufzubauen.

Alle vorrangigen Bereiche der Strategie sind nach wie vor wichtig: Menschenrechte, Rechtsstaat­lichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratisierung; Jugend und Bildung; Wirt­schaftsentwicklung, Handel und Investitionen; Energie und Verkehr; Umweltverträglichkeit und Wasser; Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen und Herausforderungen.

Die rasche Reaktion der EU auf die Krise in der Kirgisischen Republik im Jahre 2010 und ihr Beitrag zu deren Überwindung durch politisches Engagement und finanzielle Unterstützung sind beispielhaft für die unparteiische Rolle, die die EU in der Region spielen kann, um langfristige Entwicklung, regionale Zusammenarbeit, Stabilität und Frieden sicherzustellen.

Gleichzeitig steht die Region immer größeren und auch neuen Herausforderungen insbesondere hinsichtlich der Entwicklungen in Afghanistan gegenüber, und Sicherheitsfragen sind in den Bezie­hungen zu der EU in den Vordergrund gerückt. Zentralasien und die EU verfolgen gemeinsam das Ziel, ein sicheres Afghanistan und den Wohlstand in der gesamten Region zu fördern. Die enge Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten mit Afghanistan ist ein wichtiges Element bei der Förderung der Sicherheit und des grenzüberschreitenden Handels sowie der Kontakte zwischen den Menschen. Damit wir diese Herausforderungen besser gemeinsam in Angriff nehmen können, schlägt die EU eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vor, wozu auch ein regelmäßiger hochrangiger Sicherheitsdialog zwischen der EU und Zentralasien als Teil des regio­nalen politischen Dialogs gehört.

Dank ihrer verstärkten Präsenz in der Region wird die EU die Partner unterstützen und Projekte durchführen können, mit denen die langfristige Sicherheit und Stabilität gefördert werden sollen.

Zwar behält die Strategie ihre Gültigkeit, doch können die Bemühungen der EU im Rahmen der Prioritäten der Strategie noch stärker auf die jeweiligen Ziele ausgerichtet werden. Die Verfolgung gemeinsamer Interessen und Prioritäten in dieser strategischen Region sollte dazu beitragen, die Sichtbarkeit und die Wirkung der Maßnahmen der EU und der Kooperationsbemühungen zu erhöhen und Lehren aus der bisherigen Umsetzung der Strategie für Zentralasien zu ziehen.

In den kommenden Jahren wird die EU sich in ihren Beziehungen zu Zentralasien insbesondere auf Folgendes konzentrieren:

  • Verstärkung der Maßnahmen der EU in der Region in den Schlüsselbereichen Bildung, Recht­staatlichkeit sowie Umwelt und Wasser, auch durch neu geschaffene Unterstützungsplattformen und gezielte Unterstützung;

  • Verbesserung der Unterstützung in Bezug auf Beobachtung, Förderung und Schutz der Menschen­rechte, Unabhängigkeit der Justiz, gute Staatsführung, Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und Entwicklung der Zivilgesellschaft; weitere Bemühungen um eine stärker ergebnisorientierte Gestaltung der bilateralen Menschenrechtsdialoge unter Berücksichtigung bewährter Verfahren; Ermutigung zu demokratischen Reformen und zur Entwicklung nationaler Agenden für demokratische Reformen und Unterstützung der Umsetzung durch die Weitergabe der Erfahrungen der EU;

  • Fortsetzung der Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der Verbesserung der nachbar­lichen Beziehungen in der Region, gegebenenfalls auch durch Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen; Beitrag zum Abbau möglicher Spannungen aufgrund von Streitigkeiten über die Wasserversorgung und -nutzung in der Region;

  • Festigung der Zusammenarbeit im Energiebereich, Förderung der Diversifizierung der Energie­versorgung und der Exportrouten und Integration der Energiemärkte; Abschluss eines Abkom­mens zwischen der EU, Aserbaidschan und Turkmenistan, das einen Rechtsrahmen für das Pro­jekt der Transkaspischen Pipeline als wichtigen Unterstützungsbeitrag zur Öffnung eines süd­lichen Gaskorridors bilden soll; parallel dazu Mobilisierung des privatwirtschaftlichen Engagements für Infrastrukturarbeiten und Förderung einer breiteren regionalen Zusammen­arbeit für die Entwicklung des Kaspischen Beckens sowie noch stärkere Beteiligung zentral­asiatischer Partner am erweiterten INOGATE-Programm, am Energiechartavertrag und an der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie;

  • Ausbau und Konsolidierung der Unterstützungsmaßnahmen der EU für die regionale Zusammen­arbeit in Afghanistan und den Nachbarländern in enger Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten und den internationalen Akteuren, um die Sicherheit und die Ent­wicklung zwischen Afghanistan und seinen Nachbarländern und in der Region allgemein zu fördern;

  • Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse, insbesondere durch die Schaffung eines regelmäßigen hochrangigen Sicherheitsdialogs zwischen der EU und Zentralasien in einem regionalen Format; Ausbau der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, auch durch Unterstützung der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans zur Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus in Zentralasien;

  • Verstärkung der Zusammenarbeit in Bezug auf Grenzmanagement, Migration und Asyl, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich des Drogen- und Menschenhandels;

  • Ermutigung Kasachstans, die erforderlichen letzten Schritte für einen raschen WTO-Beitritt zu unternehmen; Unterstützung Tadschikistans bei seinen Bemühungen um Abschluss des Beitritts und Bemühungen mit Usbekistan und Turkmenistan um Fortschritte bei ihren Beitrittsverhand­lungen und den entsprechenden Anträgen;

  • Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft, einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und einer nachhaltigen regionalen Entwicklung, die auf die Verringerung der Armut, Dienstleistungen für Unternehmen und die Entwicklung der KMU abzielen; Intensivierung der Zusammenarbeit zur Stärkung unserer Wirtschaftsbeziehungen;

  • Konsolidierung des Netzes der EU-Delegationen in Zentralasien durch die möglichst baldige Eröffnung einer Delegation in Turkmenistan; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den EU-Delegationen und den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten.

Mit der Umsetzung der in dieser Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen für Maßnahmen zielt die EU darauf ab, ihren politischen Dialog und ihre Zusammenarbeit mit Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bilateral und regional zu verstärken, in den nächsten Jahren die gemeinsamen Sicherheitsprobleme in Angriff zu nehmen und den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie dem Handel und diesbezüglichen Reformen eine neue Dynamik zu verleihen.

Die EU setzt sich auch weiterhin dafür ein, ihre politischen Ziele in Zentralasien in Zusammen­arbeit mit den internationalen Akteuren und den in der Region tätigen internationalen und regio­nalen Organisation, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, zu fördern.

Der Rat möchte dem scheidenden EU-Sonderbeauftragten Pierre Morel seinen Dank für seine her­vorragende Arbeit bei der Entwicklung und Durchführung der EU-Maßnahmen für Zentralasien während seiner sechsjährigen Tätigkeit aussprechen.

Der Rat begrüßt die Ernennung von Patricia Flor zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien."

Beziehungen zur Republik Moldau

Der Rat billigte den Standpunkt der EU im Hinblick auf die vierzehnte Tagung des Kooperations­rates EU-Republik Moldau, die am 26. Juni 2012 in Brüssel stattfindet.

Demokratische Republik Kongo

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo an.

"1. Die Europäische Union (EU) verfolgt mit Besorgnis die Verschlechterung der Sicherheits­lage und der humanitären Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die EU verurteilt die Meuterei und die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in der Provinz Nord-Kivu. Sie fordert alle Länder der Region auf, aktiv mit den kongolesischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Gruppierung M23 und alle anderen bewaffneten Gruppie­rungen zu demobilisieren. Die Union ist besorgt angesichts der jüngsten Informationen über externe Unterstützung für die Meuterer, die im Widerspruch zu den vom Sicherheits­rat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen steht. Sie fordert, dass vertrauens­würdige Informationen diesbezüglich eingehend geprüft werden.

2. Die EU appelliert an die Partner in der Region, insbesondere die DRK und Ruanda, den Dialog fortzusetzen, um der Gewalt so rasch wie möglich ein Ende zu setzen und eine dauerhafte politische Lösung zu erarbeiten.

3. Die EU appelliert an alle Akteure, einschließlich der bewaffneten Gruppierungen, alles Mögliche zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

4. Die EU bekräftigt ferner ihren Aufruf, dass alle Urheber schwerer Verstöße vor Gericht gebracht werden müssen.

5. Die EU ermutigt die MONUSCO, die Stabilisierungsbemühungen gemäß ihrem Mandat fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie weist erneut darauf hin, dass sie sich für die Förderung von Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der Region einsetzt, nicht zuletzt durch die Arbeiten, die insbesondere im Rahmen der europäischen Instrumente im Schlüsselbereich der Reform des Sicherheitssektors durch­geführt werden."

Europäische Nachbarschaftspolitik

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum ENP-Paket an, in denen er eine Bestandsaufnahme der Fort­schritte vornimmt, die bezüglich mehrerer politischer Instrumente in diesem Bereich erzielt worden sind; dazu gehören die Östliche Partnerschaft zwischen der Union und ihren östlichen Nachbar­ländern (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine), die Partner­schaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und die Union für den Mittelmeerraum mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums.

Die Schlussfolgerungen haben folgenden Wortlaut:

"Der Rat bekräftigt die strategische Bedeutung der Europäischen Nachbarschaft und erinnert an seine Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vom 20. Juni 2011; in diesem Sinne begrüßt er die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 15. Mai, in der von den beträcht­lichen Fortschritten berichtet wird, die bei der Umsetzung der neuen Europäischen Nachbarschafts­politik erzielt worden sind. Er begrüßt die guten Fortschritte bei der Entwicklung der Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und sieht der Umsetzung des mit der gemeinsamen Mitteilung einhergehenden Fahrplans im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Partnern erwartungsvoll entgegen, auch im Hinblick auf die Entwick­lung von Synergien mit der Union für den Mittelmeerraum und anderen regionalen Initiativen. Ferner begrüßt er sowohl die guten Fortschritte bei der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft als auch die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission, in der ein Fahrplan als Orientierung für die bilateralen und multilateralen Beratungen im Hinblick auf den für den Herbst 2013 anberaumten Gipfel vorgeschlagen wird. Er sieht der Billigung des Fahrplans auf der bevorstehenden Ministertagung der Östlichen Partnerschaft und seiner anschließenden Umsetzung erwartungsvoll entgegen."

Beziehungen zu Neuseeland

Der Rat ermächtigte die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheits­politik, ein Rahmenabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie Neuseeland aus­zuhandeln. Gleichzeitig verabschiedete er Verhandlungsrichtlinien.

Leitlinien für von der EU erlassene Sanktionen

Der Rat überprüfte die Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Afghanistan – restriktive Maßnahmen

Der Rat passte die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Lage in Afghanistan an die auf UN-Ebene beschlossenen Änderungen an. Mit diesen Änderungen werden die Angaben zu den von den Sanktionen betroffenen Personen aktualisiert, jedoch keine weiteren Personen auf die Liste der Personen gesetzt, für die die Maßnahmen gelten.

EU-Sonderbeauftragte

Der Rat ernannte Patricia Flor zur EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien. Nähere Einzelheiten siehe Pressemitteilung 11613/12.

Ferner verlängerte der Rat die Mandate mehrerer EU-Sonderbeauftragter (EUSR) bis zum 30. Juni 2013 und legte die Höhe der ihnen jeweils zugewiesenen Mittel fest. Es handelt sich um

Rosalind Marsden, EU-Sonderbeauftragte für Sudan und Südsudan;

Philippe Lefort, EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien;

Bernardino León, EU-Sonderbeauftragter für den südlichen Mittelmeerraum;

Alexander Rondos, EU-Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika;

Vygaudas Usackas, EU-Sonderbeauftragter für Afghanistan.

Darüber hinaus genehmigte der Rat neue Haushaltsmittel für den EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina Peter Sørensen. Sein Mandat läuft bis zum 30. Juni 2015; für den Zeit­raum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 wurden nun Mittel in Höhe von 5,25 Mio. Euro zugewiesen.

Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika

Der Rat genehmigte die Unterzeichnung – im Namen der EU – des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika, das die Republik Costa Rica, die Republik El Salvador, die Republik Guatemala, die Republik Honduras, die Republik Nicaragua und die Republik Panama umfasst (16396/11).

Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Handeln der EU

Der Rat billigte den in Dokument 9238/12 enthaltenen Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011 im Bereich Menschenrechte und Demokratie in der Welt.

Vertrag über den Waffenhandel

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat erklärt nachdrücklich, dass er sich mit ganzer Kraft für die erfolgreiche Aushand­lung des Vertrags über den Waffenhandel einsetzt. In dieser neuen rechtsverbindlichen internationalen Übereinkunft sollten die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden. Nach Ansicht des Rates wird der Vertrag über den Waffenhandel dafür sorgen, dass dieser Handel mit mehr Verantwortungsbewusstsein und Transparenz betrieben wird, und somit zur Stärkung von Frieden und Sicherheit, zu regionaler Stabilität und zu einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

2. Der Rat will zum Erfolg der VN-Konferenz zum Vertrag über den Waffenhandel, die vom 2. bis 27. Juli 2012 in New York stattfindet, beitragen. Der Rat begrüßt die vom Vorberei­tungsausschuss für die Konferenz erzielten Ergebnisse; der Ausschuss hat konkrete und umfassende Empfehlungen ausgearbeitet, die im Entwurf seines Vorsitzenden vom 14. Juli 2011 niedergelegt sind.

3. Der Rat wird alles daransetzen, um dafür zu sorgen, dass auf der VN-Konferenz ein belast­bares und solides Waffenhandelsübereinkommen vereinbart wird, das für alle VN-Mit­gliedstaaten relevant sein sollte und daher allgemeingültig sein kann. Zu diesem Zweck ruft der Rat alle VN-Mitgliedstaaten auf, sich umfassend an den Verhandlungen über den Vertrag zu beteiligen und sich für deren erfolgreichen Abschluss einzusetzen.

4. Der Rat befürwortet mit Nachdruck ein Waffenhandelsübereinkommen, dessen Anwen­dungsbereich sich auf alle konventionellen militärischen Waffen und Systeme erstreckt, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, Munition, dazugehöriger Technologie sowie Teilen und Komponenten. Der Vertrag sollte Kontrollen für die Verbringung von konventionellen Waffen, die in den Anwendungsbereich des Vertrags fallen, sowie für Vermittlungsgeschäfte mit diesen Waffen vorschreiben. Es sollten unterschiedliche Kon­trollvorschriften für unterschiedliche Arten von Verbringungen vorgesehen werden.

5. Der Rat fordert ein Waffenhandelsübereinkommen, das eindeutige und aussagekräftige Parameter enthält, anhand deren Waffenausfuhren und Waffenvermittlungsgeschäfte zu bewerten sind. Aussagekräftige Parameter sind besonders wichtig, damit sichergestellt werden kann, dass Waffen nicht verbracht werden, wenn eine erhebliche Gefahr besteht, dass die Waffen für Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten.

6. Der Rat betont, dass die Durchführung von Verbringungskontrollen gemäß einem Waffen­handelsübereinkommen in die nationale Zuständigkeit fallen muss. Die Vertragsstaaten müssen ein Rechts- und Verwaltungssystem schaffen, mit dem dafür gesorgt wird, dass sie die im Vertrag über den Waffenhandel vorgeschriebenen Kontrollen der Verbringung von Gegenständen, die in den Anwendungsbereich dieses Vertrags fallen, durchführen können. Die Vertragsstaaten sollten ferner dafür sorgen, dass Verletzungen ihrer nationalen Kontrollsysteme auch tatsächlich untersagt und gegebenenfalls bestraft werden.

7. Der Rat ist der Auffassung, dass der Vertrag glaubwürdige und wirksame Transparenz­vorschriften enthalten muss, damit der weltweite Waffenhandel verantwortungsvoller gestaltet werden kann. Die Vertragsstaaten sollten über genehmigte Verbringungen hinrei­chend ausführlich berichten, wie es im Vertrag vorgesehen ist.

8. Der Rat ist sich voll und ganz bewusst, dass Unterstützung gewährt werden sollte, um die vollständige Umsetzung des Vertrags zu erleichtern. Er verweist auf seine Beschlüsse 2010/336/GASP und 2009/42/GASP, die in Zusammenarbeit mit dem Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung durchgeführt werden, um die Aushandlung und die künftige Umsetzung eines Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen. Der Rat bekräftigt seine Bereitschaft, gegebenenfalls weiterhin zu den Bemühungen beizu­tragen, die die VN-Mitgliedstaaten unternehmen, um dafür zu sorgen, dass der Vertrag über den Waffenhandel nach seiner Annahme vollständig umgesetzt wird."

Gleichzeitig verabschiedete der Rat Verhandlungsrichtlinien für die Aushandlung des Vertrags über den Waffenhandel.

Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe

Der Rat legte eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einem Paket von acht EU-Finanzierungs­instrumenten für die Außenhilfe gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) fest.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Instrumente:

  • Instrument für Heranführungshilfe (IPA II);

  • Europäisches Nachbarschaftsinstrument;

  • Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

  • Instrument für Stabilität;

  • Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte;

  • Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit;

  • Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit;

  • Beschluss des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits.

Gleichzeitig legte der Rat eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den überarbeiteten gemeinsamen Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des aus­wärtigen Handelns fest.

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Rahmenabkommen über die Beteiligung mit der Republik Moldau

Der Rat genehmigte die Eröffnung von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen über die Festlegung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union.

Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah

Der Rat verlängerte die europäische Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzüber­gang Rafah (EU BAM Rafah)1 bis zum 30. Juni 2013. Ferner einigte sich der Rat auf den als finan­zieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den genannten Zeitraum.

Ziel der EU BAM Rafah ist es, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewähr­leisten, um – in Zusammenarbeit mit den Maßnahmen der Union zum Aufbau von Institutionen – zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah und zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen.

EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete

Der Rat verlängerte die EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)2 bis zum 30. Juni 2013. Ferner einigte sich der Rat auf den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013.

Ziel der Mission ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards im Zusammenwirken mit den Programmen der Union zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.

JUSTIZ UND INNERES

Überprüfung der Terroristenliste der EU

Der Rat nahm folgende Rechtsakte an:

  • einen Beschluss zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP3 über die Anwen­dung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden;

  • eine Verordnung zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/20011 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restrik­tive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus.

Darüber hinaus bestätigte der Rat die Annahme der Begründung, in der er darlegt, warum die Per­sonen, Vereinigungen und Körperschaften auf den Listen verblieben sind, und billigte die Benach­richtigungsschreiben, die diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften übermittelt werden. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Rat hat nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung 2580/2001 die in diesen beiden Rechtsakten aufgelisteten Personen, Vereinigungen und Organisationen regel­mäßig, mindestens aber zwei Mal pro Jahr zu überprüfen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf den Listen nach wie vor gerechtfertigt ist.

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Rat nahm einen Beschluss über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Stand­punkt der EU zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens an (9393/2/12).

Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR‑Abkommens

Der Rat nahm einen Beschluss über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Stand­punkt der EU zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zerti­fizierung) des EWR-Abkommens an.

Mit diesem Beschluss soll der neue EU-Besitzstand betreffend bestimmte nationale technische Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammen­hang mit der Vermarktung von Produkten in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ANGENOMMENE BESCHLÜSSE

Syrien – restriktive Maßnahmen

Der Rat nahm am 20. Juni 2012 im schriftlichen Verfahren einen Beschluss an, mit dem der Geltungsbereich des EU-Waffenembargos gegen Syrien verdeutlicht wird.

1 :

Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP, ABl. L 327 vom 14.12.2005.

2 :

Beschluss 2010/784/GASP, ABl. L 335 vom 18.12.2010.

3 :

ABl. L 344 vom 28.12.2001.

1 :

ABl. L 344 vom 28.12.2001.


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