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Marokko: Štefan Füle in Rabat zu Gesprächen über Reformen und die bilaterale Zusammenarbeit

European Commission - IP/12/27   18/01/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Marokko: Štefan Füle in Rabat zu Gesprächen über Reformen und die bilaterale Zusammenarbeit

Brüssel, den 18. Januar 2012 – Die Reformfortschritte und eine Vielzahl bilateraler Fragen stehen auf der Tagesordnung beim Besuch des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, in Marokko am 18./19. Januar.

Hierbei handelt es sich um den ersten Besuch eines ranghohen Vertreters der EU seit den Wahlen vom November und dem Amtsantritt der neuen Regierung unter Premierminister Abdelilah Benkirane.

„Marokko ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union im Mittelmeerraum. Das Land unternimmt umfassende politische und wirtschaftliche Reformen, die wir sehr begrüßen“, sagte Kommissionsmitglied Füle vor seiner Abreise aus Brüssel. „Die Beziehungen zwischen Marokko und der EU veranschaulichen beispielhaft, wie die EU Reformen, die von nationalen Regierungen beschlossen und durchgeführt werden, solidarisch unterstützen kann. Die Maßnahmen zur Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die auch die Grundlage für nachhaltige und integrative Entwicklung bilden, verdienen die volle Unterstützung der EU“, fügte er hinzu.

Dazu hat die Europäische Kommission hat bereits vorgeschlagen, wichtige Instrumente der EU wie Handelserleichterung, Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone sowie verstärkte Finanzhilfe einzusetzen und eine Partnerschaft für die Mobilität von Personen einzurichten.

Während seines Besuchs wird der Kommissar mit mehreren Regierungsmitgliedern und mit Vertretern des Parlaments und der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Außerdem wird er zwei Finanzierungsvereinbarungen im Rahmen der Nachbarschafts-Investitionsfazilität unterzeichnen. Die eine sieht 30 Mio. EUR aus EU-Mitteln für das Solarkraftwerk Ouarzazate, die andere 7 Mio. EUR aus EU-Mitteln für ein Programm zur Steigerung der Effizienz bei der Trinkwasserversorgung.

Dies ist bereits der zweite Besuch von Kommissar Füle in Marokko. In den Diskussionen mit seinen marokkanischen Gesprächspartnern wird er den Schwerpunkt auf zentrale Fragen der Beziehungen der EU zu Marokko legen. Dazu zählen u. a. das Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, über das das Europäische Parlament noch berät, die Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung des „fortgeschrittenen Status“, die Vorbereitung der Verhandlungen über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone, die Verhandlungen über die Handelsliberalisierung im Diensthandelsbereich und der Dialog über die Mobilitätspartnerschaft. Fortschritte zu diesen Themen wird den „fortgeschritten Status“, der Marokko bereits 2008 erlangte, mit konkretem Inhalt füllen. Darüber hinaus bietet der Besuch eine Gelegenheit zu Diskussionen über die Entwicklungen in der Region seit den Ereignissen des „arabischen Frühlings“ im vergangenen Jahr.

Kontakte :

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)


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