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Erneuerbare Energien: Finnisches, griechisches und polnisches Recht entspricht noch immer nicht EU-Vorschriften

Commission Européenne - IP/12/278   22/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Erneuerbare Energien: Finnisches, griechisches und polnisches Recht entspricht noch immer nicht EU-Vorschriften

Brüssel, 22. März 2012 – Eine wichtige Voraussetzung für ein nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Europa besteht darin, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf mindestens 20 % zu steigern. Die Verwirklichung dieses Zieles hängt stark vom Engagement der Mitgliedstaaten bei der vollständigen Umsetzung der im EU-Recht festgelegten Anforderungen ab.

Die Richtlinie 2009/28/EG über erneuerbare Energien musste von den Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2010 umgesetzt werden. Die rechtzeitige Umsetzung des EU-Rechts ist für die Kommission insbesondere deshalb von größter Bedeutung, weil das Erreichen des EU-Ziels für erneuerbare Energien durch unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung infrage gestellt werden kann. Finnland, Griechenland und Polen haben der Kommission jedoch noch nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angezeigt.

Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, diesen Mitgliedstaaten eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor den Gerichtshof zu bringen.

Hintergrund

Die EU hat sich verpflichtet, 20 % ihres Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken und im Verkehrssektor eine Erneuerbare-Energien-Quote von 10 % zu erreichen. Der in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegte Rechtsrahmen ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung dieser Ziele.

Der Richtlinie zufolge muss jeder Mitgliedstaat das jeweilige nationale Ziel als Beitrag zu dem Anteil erreichen, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch ausmachen sollen. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele müssen die Mitgliedstaaten Regeln festlegen, z. B. für einen verbesserten Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien sowie für bessere Verwaltungs- und Planungsverfahren. In der Richtlinie ist außerdem festgelegt, dass Vorschriften für Herkunftsnachweise, Information und Ausbildung verabschiedet werden müssen. Ferner muss, wenn Biokraftstoffe eingesetzt werden, um das Ziel im Verkehrssektor zu erreichen, eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt werden.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über erneuerbare Energien kann hier abgerufen werden.

Internetsite der Kommission zu erneuerbaren Energien:

http://ec.europa.eu/energy/renewables/index_en.htm

Die aktuellen Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu weiteren Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe

MEMO/12/200

Ansprechpartner:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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