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Energieverbrauchskennzeichnung: Kommission drängt Polen und die Tschechische Republik zur Verabschiedung verbraucherfreundlicher Rechtsvorschriften

Commission Européenne - IP/12/277   22/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Energieverbrauchskennzeichnung: Kommission drängt Polen und die Tschechische Republik zur Verabschiedung verbraucherfreundlicher Rechtsvorschriften

Brüssel, 22. März 2012 – Die Energiekennzeichnungsrichtlinie spielt bei der Förderung der Energieeffizienz und der Sensibilisierung der Verbraucher eine zentrale Rolle. Das Energieetikett gibt den Verbrauchern vergleichende Informationen über den Energieverbrauch der Produkte, die sie kaufen. Dadurch sollen Entscheidungen der Kunden für wirtschaftlichere und sparsamere Produkte herbeigeführt werden. Außerdem werden die Hersteller dadurch angeregt, Produkte mit einer guten Energieeffizienzklasse zu entwickeln. Mit der Festlegung gemeinsamer EU-Schwellen für die Energieeffizienz (B, A, A+ usw.) verfügen die Mitgliedstaaten überdies über einen klaren Rahmen für Beschaffungsanforderungen. Dieser Rahmen ist auch für andere Akteure nützlich, etwa für private Unternehmen in Bezug auf ihre Werbung.

Ziel der EU-Rechtsvorschriften ist es, diese Möglichkeiten in allen Ländern zu schaffen. Trotz der Aufforderungsschreiben vom 18. Juli 2011 haben Polen und die Tschechische Republik die Kommission noch nicht über die vollständige Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht unterrichtet.

Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, diesen Mitgliedstaaten eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. Falls sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund

Die Vertragsverletzungsverfahren betreffen die Richtlinie 2010/30/EU über die Energieverbrauchskennzeichnung, die für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, die Werbung dafür und die Nutzung dieser Produkte im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens gilt.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und den Energieverbrauch durch mehr Energieeffizienz um 20 % zu verringern. Die Energie­verbrauchs­kennzeichnungs­richtlinie ist von entscheidender Bedeutung für das Erreichen dieser Ziele.

Schätzungen zufolge bewirken die Maßnahmen, die bislang im Rahmen der früheren Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung – Richtlinie 92/75/EWG (für Kühl- und -gefriergeräte, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspülmaschinen, Haushaltsbeleuchtung, Raumklimageräte und Öfen) –getroffen wurden, derzeit Einsparungen von ungefähr 40-50 Terawattstunden/Jahr , was dem jährlichen Stromverbrauch Portugals entspricht.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung kann hier eingesehen werden.

Website der Kommission zur Energieverbrauchskennzeichnung:

http://ec.europa.eu/energy/efficiency/labelling/labelling_en.htm

Nähere Informationen zu den einzelnen Etappen eines Vertragsverletzungsverfahrens können hier abgerufen werden.

Die aktuellen Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Für weitere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe: MEMO/12/200

Ansprechpartner:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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