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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Luftverkehr: Kommission fordert Polen und Griechenland zur umfassenden Einhaltung der Bestimmungen für Flughafen­entgelte auf

Brüssel, 22. März 2012 – Polen und Griechenland wurden von der Europäischen Kommission heute dazu aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Bestimmungen zu erlassen, die für transparente und diskriminierungsfreie Flughafenentgelte sorgen sollen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist wichtig, damit Fluggäste in der EU für Flugreisen nicht mehr zahlen als nötig. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die beiden Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Einhaltung der Rechtsvorschriften ergriffen haben, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Die EU-Vorschriften

Nach der im März 2009 verabschiedeten Richtlinie über Flughafenentgelte müssen die Mitgliedstaaten Gesetze erlassen, um sicherzustellen, dass die Entgelte, die die Fluggesellschaften auf den großen EU-Flughäfen entrichten müssen, nach den im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vereinbarten Grundsätzen der Transparenz, Konsultation und Nichtdiskriminierung berechnet werden. Diese Entgelte, die die Fluggesellschaften für die Nutzung von Start- und Landebahnen entrichten, beinhalten auch Passagierentgelte zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung der Terminal-Infrastruktur. Flughafenentgelte stellen einen erheblichen Kostenfaktor für die Fluggesellschaften dar und werden letztlich von den Reisenden aufgebracht, da sie auf die Ticketpreise aufgeschlagen werden. Die Richtlinie verpflichtet die Flughäfen, die Fluggesellschaften bezüglich ihrer Entgelte zu konsultieren und über die Kosten zu unterrichten, die durch die Erbringung der Dienstleistungen entstehen, für die diese Entgelte erhoben werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten eine unabhängige Behörde benennen, die befugt ist, über Streitfragen in Entgeltangelegenheiten zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften zu befinden.

Gründe für die heutige Aufforderung

Polen und Griechenland haben die Richtlinie bislang nur zum Teil umgesetzt, obwohl sie zur vollständigen Umsetzung bis zum 15. März 2011 verpflichtet waren. So muss Polen noch Entgeltkonsultationen zwischen Flughafennutzern und Flughäfen einführen und Anforderungen an die Transparenz der Informationen zu den Kosten der Flughäfen im Hinblick auf Flughafenentgelte festlegen. Griechenland hat zwar eine nationale Aufsichtsbehörde benannt, muss aber noch den Großteil der operativen Richtlinienbestimmungen umsetzen, damit die Richtlinie auch tatsächlich Wirkung entfalten kann.

Bislang haben 22 Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Die Kommission geht gegen drei weitere Mitgliedstaaten vor, die die Richtlinie nicht einmal in Teilen umgesetzt haben (siehe IP/11/1410 vom 24.11.2011). Die Kommission setzt die Prüfung der notifizierten nationalen Gesetze fort, um festzustellen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie gerecht werden.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie könnte zur Folge haben, dass die Passagiere mehr für ihre Flugreise bezahlen als notwendig, und zwar sowohl für Flüge innerhalb der EU als auch für in der EU beginnende Langstreckenflüge.

Die nächsten Schritte

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten Polen und Griechenland der Kommission in den kommenden zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/200

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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