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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Verkehr: Flaggenstaatpflichten – Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an vier Mitgliedstaaten

Brüssel, 22. März 2012 – Die Europäische Kommission hat Luxemburg, Österreich, Ungarn und Zypern heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da diese Mitgliedstaaten es versäumt haben, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/21 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten mitzuteilen. Dieses Vorgehen ist üblich, wenn die betreffenden Maßnahmen auch nach Zustellung eines Aufforderungsschreibens nicht mitgeteilt werden. Die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist der letzte Verfahrensschritt vor einer eventuellen Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Vorschriften

Mit der Richtlinie 2009/21/EG soll erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten, denen sie – insbesondere aufgrund einschlägiger internationaler Übereinkommen – als Flaggenstaaten unterliegen, wirksam und kohärent erfüllen. Der Richtlinie zufolge mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 17. Juni 2011 in Kraft setzen. Die Vorschriften der Richtlinie richten sich unterschiedslos an alle Mitgliedstaaten, unter deren Flagge Schiffe fahren oder fahren könnten. Die Richtlinie ist Teil des dritten Maßnahmenpakets zur Sicherheit im Seeverkehr, das vom Europäischen Parlament und dem Rat im Jahr 2009 verabschiedet wurde.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Durch die Richtlinie 2009/21/EG sollen die Sicherheit verbessert und die Verschmutzung durch Schiffe, die unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten fahren, vermieden werden. Zu diesem Zweck müssen die nationalen Seeschiffahrtsverwaltungen (insbesondere bei Eintragung eines Schiffs in das nationale Schiffsregister oder nach Festhalten eines Schiffes) bestimmte Maßnahmen ergreifen. Durch Unterlassung der nötigen Maßnahmen bringen die Mitgliedstaaten die Qualität ihrer Flotte in Gefahr.

Nächste Schritte

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten Luxemburg, Österreich, Ungarn und Zypern die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die sie getroffen haben, um die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu erfüllen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/200

Ansprechpartner :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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