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Verkehr: Kommission ersucht Zypern, Vorschriften zu ortsbeweglichen Druckgeräten zu erlassen

European Commission - IP/12/272   22/03/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Verkehr: Kommission ersucht Zypern, Vorschriften zu ortsbeweglichen Druckgeräten zu erlassen

Brüssel, 22. März 2012 – Die Europäische Kommission hat heute Zypern ersucht, gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf ortsbewegliche Druckgeräte zu erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Zypern der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur Einhaltung der diesbezüglichen Richtlinie ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2010/35/EU über ortsbewegliche Druckgeräte enthält gemeinsame Regeln für die sichere Auslegung und Konstruktion sowie für die vorgeschriebenen Überprüfungen solcher Geräte. Dabei reicht die Palette von kleinen Kartuschen bis hin zu Großtanks auf LKW. Außerdem sieht die Richtlinie den freien Verkehr und die freie Verwendung dieser Geräte vor: Deshalb wird die gegenseitige Anerkennung der regelmäßigen und sonstigen offiziellen Überprüfungen vorgeschrieben.

Gründe für die heutige Aufforderung

Da es Zypern versäumt hat, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, hat die Kommission beschlossen, dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2011 erfolgen müssen.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Durch die Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte soll ein gemeinsames Sicherheitsniveau für diese Geräte gewährleistet werden. Daneben schafft die Richtlinie einen europäischen Binnenmarkt für die Beförderung dieser Geräte. Eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie kann somit die Verwirklichung dieser Ziele beeinträchtigen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/200

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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