Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR SV FI

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Straßenverkehr: Kommission verklagt Finnland wegen unzulänglicher Förderung sauberer Fahrzeuge

Brüssel, 22. März 2012 - Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem EU-Gerichtshof Klage gegen Finnland zu erheben, weil es die Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge nicht vollständig umgesetzt hat. Finnland hat es bislang versäumt, seine nationalen Rechtsvorschriften, wie gefordert, bis zum 4. Dezember 2010 mit der Richtlinie vollständig in Einklang zu bringen. Zwar wurde die Richtlinie auf dem finnischen Festland umgesetzt, doch fehlen noch Maßnahmen für die Provinz Åland. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird die Kommission den Gerichtshof ersuchen, bis zum Erlass aller für die vollständige Umsetzung notwendigen nationalen Maßnahmen gegen Finnland ein tägliches Zwangsgeld von 13 277,25 EUR zu verhängen.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2009/33/EG soll die Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge auf breiter Front auf dem europäischen Markt fördern. Nach der Richtlinie sind bei den Kaufentscheidungen die Energie- und Umweltbilanz über die gesamte Nutzungsdauer der Fahrzeuge zu berücksichtigen. In deren Berechnung müssen zumindest der Energieverbrauch, die CO2-Emissionen sowie die Emissionen der erfassten Schadstoffe NOx, NMHC und Partikel einfließen. Damit diese Auswirkungen bei der Kaufentscheidung finanziell bewertet werden können, sind die über die gesamte Nutzungsdauer anfallenden Betriebskosten der Fahrzeuge nach einheitlichen, in der Richtlinie festgelegten Regeln zu bestimmen.

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 4. Dezember 2010 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

Gründe für die heutige Aufforderung

Die Richtlinie 2009/33/EG wurde von Finnland bisher nicht vollständig umgesetzt.

Am 25. November 2011 hat die Kommission Finnland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. In seiner Antwort hat Finnland angegeben, dass die noch ausstehenden Maßnahmen für die Provinz Åland voraussichtlich im Juni 2012 verabschiedet würden.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Auch wenn für die vollständige Umsetzung nur noch Maßnahmen fehlen, die die Provinz Åland betreffen, wird dadurch der Aufbau eines breiten Marktes für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge in Finnland und in den Nachbarländern behindert.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/200

Ansprechpartner :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website