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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Führerscheine: Kommission fordert von Luxemburg Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Brüssel, 22. März 2012 – Die Europäische Kommission hat heute Luxemburg aufgefordert, gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf den Führerschein zu erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Luxemburg der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen zur vollständigen Einhaltung der einschlägigen Richtlinie getroffen wurden, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Mit der Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EG über den Führerschein aktualisiert, z. B. durch die Einführung neuer Führerscheinklassen und durch die Vereinheitlichung des Gültigkeitszeitraums von Führerscheinen. Die mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Regeln werden dazu beitragen, Betrugsmöglichkeiten einzuschränken, wirkliche Freizügigkeit für Fahrzeugführer in der EU sicherzustellen und die Verkehrssicherheit auf den europäischen Straßen zu steigern.

Gründe für die heutige Aufforderung

Luxemburg hat die Richtlinie noch immer nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 19. Januar 2011 ausgelaufen ist.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Diese Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung, da sie die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, einschließlich der neuen Führerscheinklassen, in der EU gewährleistet. Wird die Richtlinie nicht umgesetzt, so könnte dies die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und Personen mit Wohnsitz in Luxemburg den Umtausch ihres Führerscheins in einen neuen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. anderen Europäern den Umtausch ihres Führerscheins in Luxemburg erschweren.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/200

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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