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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf den internationalen Beschaffungsmärkten ein

Brüssel, 21. März 2012 – Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung der Geschäftschancen von EU-Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt. Die Initiative soll vor allem die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte weltweit fördern und einen fairen Zugang europäischer Unternehmen zu diesen Märkten gewährleisten. Zudem soll sie sicherstellen, dass alle Unternehmen – sowohl aus der EU als auch aus Drittländern – zu gleichen Bedingungen am lukrativen öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU teilnehmen können.

Mit einem Gesamtwert von 1 Bio. EUR pro Jahr haben öffentliche Aufträge erhebliche Auswirkungen auf die Welthandelsströme. In der EU entfallen bis zu 19 % des BIP auf das öffentliche Auftragswesen, das damit insbesondere in Krisenzeiten wirkungsvoll zur Ankurbelung des Wachstums beitragen kann. Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU ist traditionell sehr offen, was jedoch auf die Märkte unserer Handelspartner nicht immer zutrifft. Weltweit ist insgesamt nur ein Viertel der Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb geöffnet. Die von den Handelspartnern der EU angewandten Beschränkungen betreffen Bereiche, in denen die EU hoch wettbewerbsfähig ist, wie z. B. das Baugewerbe, den öffentlichen Verkehr, medizinische Geräte, die Stromerzeugung und die Arzneimittelbranche.

Die heute von der Kommission vorgelegte Initiative soll die Anreize für die Handelspartner der EU verstärken, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Bieter aus der EU zu öffnen. So wird sichergestellt, dass EU-Unternehmen im Binnenmarkt in einen fairen Wettbewerb mit Anbietern aus Drittländern treten können. Ziel der Initiative ist es, die Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU zu verbessern, das Potenzial kleiner und mittlerer Unternehmen zur Teilnahme an den globalisierten Märkten zu erhöhen und damit letztlich Beschäftigung und Innovation in der EU zu fördern.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte dazu: „Wir können es uns nicht länger erlauben, blauäugig zu sein, und müssen auf Fairness und Gegenseitigkeit im Welthandel drängen. Die Initiative beruht auf unserer Überzeugung, dass eine Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit Vorteile bringt. Wir sind offen für den Wettbewerb und bereit, unseren Markt noch weiter zu öffnen – dies jedoch nur, wenn unsere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Die Kommission wird sich weiter dafür einsetzen, europäische Interessen sowie europäische Unternehmen und Arbeitsplätze zu verteidigen.“

EU-Handelskommissar Karel de Gucht erklärte: „Ich bin ein überzeugter Anhänger der Idee freier Handelsströme, und das öffentliche Auftragswesen muss dabei weltweit eine zentrale Rolle spielen – zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher, und um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis für die Steuerzahler zu erzielen. Der Vorschlag wird die Position der Europäischen Union bei internationalen Verhandlungen stärken und es ihr einfacher machen, eine Öffnung der Beschaffungsmärkte unserer Handelspartner für europäische Unternehmen zu bewirken. Ich bin zuversichtlich, dass sie dann eine echte Chance haben, auch außerhalb der EU öffentliche Aufträge zu erhalten, und so neue Arbeitsplätze schaffen können.“

Die Initiative steht vollständig im Einklang mit den Verpflichtungen, die die EU im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und bilateraler Handelsabkommen eingegangen ist. Für die öffentlichen Auftraggeber in der EU werden die internationalen Verpflichtungen der EU zudem in rechtlich bindender Weise präzisiert.

Die vorgeschlagene Verordnung umfasst folgende zentrale Aspekte:

  • Sie bekräftigt die Offenheit des öffentlichen Beschaffungsmarktes der EU.

  • Die Kommission hat die Möglichkeit, den Ausschluss von Angeboten durch öffentliche Auftraggeber in der EU bei Aufträgen ab einem Wert von 5 Mio. EUR zu genehmigen, wenn ein erheblicher Anteil des Angebots auf Waren und Dienstleistungen aus Drittländern entfällt, die keinen bestehenden internationalen Vereinbarungen unterliegen.

  • Die Kommission kann bei wiederholten, schwerwiegenden Diskriminierungen von europäischen Anbietern in Drittländern den Zugang von Unternehmen aus diesen Ländern zum Markt der EU beschränken, wenn das Drittland nicht bereit ist, Verhandlungen zur Schaffung fairer Marktzugangsbedingungen aufzunehmen. Etwaige restriktive Maßnahmen erfolgen dabei auf gezielte Weise, z. B. durch den Ausschluss von Bietern aus Nicht-EU-Ländern oder durch Preisaufschläge.

  • Schließlich wird auch die Transparenz im Falle ungewöhnlich niedriger Angebote erhöht, um einen durch Anbieter aus Nicht-EU-Ländern verursachten unfairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu bekämpfen.

Hintergrund

In ihren Mitteilungen über die „Binnenmarktakte“ (2011) sowie über „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ (2010) hob die Kommission die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs und des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten als zentrale Instrumente zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hervor, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Wirtschaftskrise.

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2011 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, einen Vorschlag für ein EU-Instrument zur Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens vorzulegen. Er betonte dabei, dass Europa in seinen Beziehungen mit den weltweit wichtigsten Volkswirtschaften weiterhin einen freien, fairen und offenen Handel fördern und zugleich nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und des wechselseitigen Nutzens seine Interessen vertreten wird.

Im Dezember letzten Jahres legte die Europäische Kommission ein umfassendes Programm zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in der EU vor (IP/11/1580). Die heutige Initiative ergänzt die darin vorgeschlagenen auf die EU bezogenen Vorschriften durch Bestimmungen zu den externen Aspekten des Beschaffungswesens.

Die EU verfügt traditionell über eine offene Wirtschaft und setzt sich für den freien Handel ein. Dies gilt auch für das öffentliche Auftragswesen. Ein solcher Ansatz wird jedoch nicht weltweit verfolgt. Die meisten der wichtigsten Handelspartner der EU wenden restriktive, EU-Unternehmen diskriminierende Beschaffungspraktiken an, was durch die derzeitige Wirtschaftskrise noch verstärkt wird.

Siehe auch das MEMO/12/201

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/international_access/index_de.htm

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/public-procurement/

Ansprechpartner:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Florian Schubert (+32 2 299 13 62)


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