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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission stärkt Schutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Brüssel, 21. März 2012 – Damit der EU-Binnenmarkt für Arbeitnehmer und Unternehmen besser funktioniert, hat die Kommission neue Regeln vorgeschlagen, um vorübergehend ins Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu schützen. Wenn es um den EU-Binnenmarkt geht, sind Arbeitnehmerschutz und fairer Wettbewerb zwei Seiten ein und derselben Medaille. Studien zeigen jedoch, dass für die rund eine Million entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU die Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen häufig nicht eingehalten werden. Durch Umgehung der Vorschriften werden die Arbeitnehmer vor allem im Baugewerbe daran gehindert, ihre vollen Rechte, zum Beispiel bei Bezahlung oder Urlaub, in Anspruch zu nehmen. Als Antwort auf diese spezielle Problematik hat die Kommission konkrete, praktische Vorschläge in eine Durchsetzungsrichtlinie gepackt, mit der die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen verstärkt und die Anwendung der für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen in der Praxis verbessert werden sollen. Damit werden gleiche Ausgangsbedingungen für die betroffenen Unternehmen geschaffen und Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, ausgeschlossen.

Um deutlich zu machen, dass Arbeitnehmerrechte und das Streikrecht auf einer Stufe mit der Dienstleistungsfreiheit stehen, hat die Kommission auch eine neue Verordnung vorgelegt, die die derzeitige Rechtsprechung berücksichtigt. Dies spielt vor allem für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen eine Rolle. Das gemeinsame Ziel beider Vorschläge ist die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU, und zwar dadurch, dass die Mechanik des Binnenmarktes verbessert und auf den neuesten Stand gebracht wird und gleichzeitig die Arbeitnehmerrechte geschützt werden.

Nach der Annahme des Legislativpaketes erklärte Präsident Barroso: „Ich habe dem Europäischen Parlament 2009 versprochen, dass wir die Ausübung sozialer Rechte im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern klären werden. Die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes ist eine wichtige Wachstumschance. Aber die Vorschriften müssen für alle in gleicher Weise gelten. Das ist nicht immer der Fall, wenn es um Arbeitnehmer geht, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wurden. Heute setzt die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen, um den inakzeptablen Missbrauch der Vorschriften zu beenden. Wir wollen gewährleisten, dass entsandte Arbeitnehmer ihre vollen Sozialrechte in ganz Europa genießen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration sprach über die Bedeutung der Vorschläge sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Unternehmen und betonte: “Die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern ist eine Win-Win-Situation für die Arbeitsmärkte und die Unternehmen in der EU, aber sie kann nicht zur Umgehung sozialer Mindeststandards eingesetzt werden.“ Kommissar Andor unterstrich, dass der Binnenmarkt nur mit fairem Wettbewerb effizient funktionieren könne, und erklärte: „Mit den heute vorgelegten Vorschlägen werden die Vorschriften in Bezug auf entsandte Arbeitnehmer für alle Beteiligten geklärt und praktische Vorkehrungen gegen Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen getroffen vor allem im Bausektor, in dem es besonders viele Entsendungen gibt und die Vorschriften am häufigsten umgangen werden.“

Hintergrund

Die vorgeschlagene Durchsetzungsrichtlinie soll die Art und Weise verbessern, wie die Entsenderichtlinie von 1996 in der Praxis angewendet wird, ohne deren Bestimmungen zu ändern. Die Durchsetzungsrichtlinie würde Folgendes bewirken:

  • ehrgeizigere Standards bei der Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen über ihre Rechte und Pflichten;

  • klarere Regeln für die Zusammenarbeit nationaler Behörden, die für die Entsendung zuständig sind;

  • Elemente für eine bessere Durchführung und Überwachung des Begriffs Entsendung, um so die Ausbreitung von Briefkasten-Firmen zu unterbinden, die die Entsendung zur Umgehung von Beschäftigungsvorschriften nutzen;

  • Festlegung des Umfangs und der Zuständigkeiten der relevanten nationalen Behörden im Hinblick auf die Überwachung;

  • bessere Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte, u. a. durch die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Löhne und Gehälter entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe, und verbesserte Bearbeitung von Beschwerden.

In der vorgeschlagenen Monti II-Verordnung geht es um die Sorge, dass im Binnenmarkt die wirtschaftlichen Freiheiten das Streikrecht aushebeln könnten. Daher wird betont, dass das Recht auf Kollektivmaßnahmen und die Dienstleistungsfreiheit gleichrangig sind. Darüber hinaus enthält der Vorschlag einen neuen Warnmechanismus für grenzüberschreitende Arbeitskämpfe mit gravierenden Auswirkungen. Die Verordnung lässt die nationalen Rechtsvorschriften zum Streikrecht unberührt; sie würde auch das Streikrecht nicht behindern.

Jedes Jahr entsenden Unternehmen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU (0,4 % der EU-Erwerbstätigen). Die größten „Entsende“länder sind PL, DE, FR, LU, BE und PT. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wichtig, um einen Arbeits- und Fachkräftemangel in verschiedenen Regionen und in Branchen wie dem Baugewerbe, der Landwirtschaft und dem Transport auszugleichen. Entsendungen spielen auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, spezialisierte, hoch qualifizierte Dienstleistungen, z. B. in der Informations­technologie, zu erbringen.

Im EU-Binnenmarkt genießen Unternehmen die Freiheit, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Das schließt die Möglichkeit ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend in andere Mitgliedstaaten zu entsenden, damit sie dort bestimmte Projekte durchführen. Unternehmen haben so die Möglichkeit, ihre besonderen Dienstleistungen innerhalb des gesamten EU-Binnenmarktes anzubieten, was wiederum zu größerer Effizienz und Wirtschaftswachstum beiträgt.

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten nicht in den Arbeitsmarkt des Aufnahmelandes ein, da sie weiterhin beim Unternehmen im Entsendemitgliedstaat beschäftigt bleiben.

In der Richtlinie von 1996 ist ein harter Kern an Beschäftigungsbedingungen festgelegt, die der Dienstleistungserbringer während der Dauer der Entsendung im Aufnahmeland einzuhalten hat, um die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erleichtern und fairen Wettbewerb sowie angemessenen Schutz für entsandte Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dazu zählen die geltenden Bestimmungen für Mindestentgeltsätze, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

In der Praxis wird dieser Kern der Beschäftigungsbedingungen im Aufnahmemitgliedstaat häufig falsch angewendet oder nicht durchgesetzt. Die Möglichkeit der Entsendung kann von Unternehmen missbraucht werden, die sich künstlich im Ausland niederlassen, nur um von einem niedrigeren Arbeitsschutz­niveau und geringeren Sozialversicherungsbeiträgen zu profitieren. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aufgrund der Tatsache, dass sie sich im Ausland befinden, häufig in einer schwächeren Position. Der neue Vorschlag würde schlagkräftigere Rechtsvorschriften einführen, die dafür sorgen, dass die Entsenderichtlinie von 1996 vor Ort wirksamer angewendet wird.

Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen Viking Line und Laval haben eine intensive Debatte darüber ausgelöst, in welchem Umfang Gewerkschaften in grenzüberschreitenden Situationen, in denen Entsendungen oder die Standortverlagerung von Unternehmen eine Rolle spielen, in der Lage sind, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen. Die Urteile wurden von einigen Stakeholdern so interpretiert, dass wirtschaftliche Freiheiten Vorrang vor sozialen Rechten und insbesondere dem Streikrecht hätten. Die neue Durchsetzungsrichtlinie und die Monti II-Verordnung bestätigen, dass dies nicht der Fall ist.

Weitere Informationen:

Website der GD EMPL zur Entsendung von Arbeitnehmern:

http://ec.europa.eu/social/posted-workers

Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie/96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen:

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=7479&langId=de

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit:

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=7480&langId=de

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Folgenabschätzung, Überarbeitung des Rechtsrahmens über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, SWD(2012) 63:

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=7481&langId=de

Siehe auch MEMO/12/199 + MEMO/12/202

Kontakt:

Cristina Arigho (+32 229-85399)

Nadège Defrère (+32 229-90403)


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