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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Finanzierung von Arenen in Kopenhagen und Uppsala

Brüssel, 21. März 2012 – Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Untersuchungen eröffnet, um zu prüfen, ob die Verwendung öffentlicher Mittel für den Bau von Multifunktionsarenen in Kopenhagen (Dänemark) und in Uppsala (Schweden) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befürchtet die Kommission, dass die öffentliche Finanzierung den neuen Arenen einen ungebührlichen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft und damit den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt. Die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung gibt interessierten Dritten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte in diesem Zusammenhang:Die Kommission begrüßt den Bau von Stätten für sportliche und andere öffentlichen Veranstaltungen, die der Allgemeinheit zugutekommen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch sicherstellen, dass staatliche Beihilfen für derartige Investitionen auch wirklich erforderlich sind und den Wettbewerb mit anderen Einrichtungen und Investoren nicht in unzumutbarer Weise verzerren.

In Dänemark plant die Stadt Kopenhagen den Bau einer „Multifunktionsarena“ internationalen Standards für Musik-, Kultur- und Sportveranstaltungen. Die wichtigsten an diesem Projekt Beteiligten sind die Stadt Kopenhagen und die private Stiftung Realdania, die einen Teil der Finanzierung übernimmt. Das im Eigentum der Stadt Kopenhagen und des Staates Dänemark stehende Unternehmen By & Havn wird das Nutzungsrecht für das Gelände, auf dem die Multifunktionsarena gebaut werden soll, kostenlos zur Verfügung stellen. Der Betreiber der Multifunktionsarena wird im Rahmen einer offenen und transparenten Ausschreibung ausgewählt. Bei der Kommission sind zwei Beschwerden über die Finanzierung dieser neuen Multifunktionsarena eingegangen.

Die Arena in Uppsala (Schweden) soll für unterschiedliche Veranstaltungen in den Bereichen Sport (Eishockey, Basketball), Unterhaltung und Sonstiges (Konferenzen, Messen) genutzt werden. Die Kommune Uppsala trägt mit einem direkten Zuschuss zur Finanzierung bei, wofür sie im Gegenzug eine Option auf den Kauf des Unternehmens, in deren Eigentum die Arena stehen wird, erhält. Da die Arena auf ihrem Land gebaut wird, wird die Kommune mit dem Eigentümerunternehmen eine Pachtvereinbarung abschließen. Auch mit dem Betreiber – dem Veranstaltungsunternehmen – wird die Kommune eine Pachtvereinbarung schließen.

Nach ersten Überprüfungen der beiden Arenaprojekte ist die Kommission der Ansicht, dass der Bedarf an neuen Multifunktionsarenen eventuell auch von privaten Akteuren gedeckt werden könnte oder bestehende Arenen genutzt werden könnten. Im Fall Uppsala könnte auch der Ausbau oder die Renovierung bestehender Arenen in Betracht gezogen werden.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der heutigen Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33728 (Kopenhagen) bzw. SA.33618 (Uppsala) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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