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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Einleitung des Schiedsverfahrens zwischen Slowenien und Kroatien

Brüssel, 17. Januar 2012 – Die Europäische Kommission begrüßt die Einleitung des Schiedsverfahrens zwischen Slowenien und Kroatien. Wir freuen uns, dass die Regierungen beider Länder sich auf die Ernennung des Präsidenten des Schiedsgerichts und zweier Mitglieder verständigt haben, die in Anerkennung ihrer völkerrechtlichen Fachkompetenz auf der Grundlage einer von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erstellten Liste ausgewählt wurden.

Diese Einigung ist ein begrüßenswertes Zeichen für die positive Entwicklung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern wie auch für die Regionen des westlichen Balkans. Es zeigt, dass auch schwierige Fragen am besten im Wege von Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden können“ gratulierte Kommissar Füle beiden Seiten.

In der am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichneten Schiedsvereinbarung hatte die Kommission zugesagt, eine Kandidatenliste zu erstellen, aus der beide Seiten in gegenseitigem Einvernehmen drei Mitglieder, darunter den Präsidenten des Schiedsgerichts, ernennen sollten. Darüber hinaus sollte jede Partei ein weiteres Mitglied des Schiedsgerichts ernennen, das damit fünf Mitglieder umfasst.

Die Kommission hat die entsprechende Liste im Einklang mit den Bestimmungen der Vereinbarung nach dem erfolgreichen Treffen der Außenminister Sloweniens und Kroatiens mit Kommissar Štefan Füle am 10. Januar 2012 erstellt und damit die erfolgreiche Einleitung des Schiedsverfahrens ermöglicht. Die Kommission beglückwünscht beide Seiten für den sehr konstruktiven Ansatz in diesem Verfahren, der dieser Einigung den Weg geebnet hat.

Nach dieser Vereinbarung wird Gilbert Guillaume als Präsident des Schiedsgerichts eingesetzt. Die beiden Mitglieder, die auf der Grundlage der von der Kommission erstellten Liste ernannt wurden, sind Bruno Simma und Vaughan Lowe. Die Europäische Kommission spricht ihnen ihre Anerkennung für die Bereitschaft aus, die Schlichtung des Streits zwischen beiden Ländern zu übernehmen.

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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