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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Solidaritätsfonds: EU-Kommission schlägt 18 Mio. EUR für Überschwemmungsschäden in Ligurien und der Toskana vor

Brüssel, 15. März 2012 – Die Europäische Kommission schlug heute vor, infolge der Schäden der schweren Überschwemmungen in Ligurien und der Toskana vom Oktober 2011 für Italien 18,06 Millionen EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) bereitzustellen. Diese Fördermittel werden für die Kosten verwendet, die den Behörden für den Katastrophenschutz entstanden sind, insbesondere für den Wiederaufbau der wesentlichen Infrastruktur, wie Wasser-, Gas- und Stromversorgung.

Der für Regionalpolitik und damit auch für den EU-Solidaritätsfonds zuständige EU‑Kommissar Johannes Hahn erklärte: „Als ich im Januar vor Ort war, konnte ich mir aus erster Hand ein Bild über die Größenordnung der Schäden und die Bedeutung einer EU-Intervention machen. Vordringlich ist für uns, so schnell wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Gebiete die normalen Lebensbedingungen wiederherzustellen und für die rasche Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivität, wie des Tourismus, zu sorgen.“

Am 25. Oktober 2011 führten extreme Wetterbedingungen über Nordwestitalien zu enormen Niederschlagsmengen, die innerhalb weniger Stunden zwei große Flüsse – die Vara und die Magra – über die Ufer treten ließen und mehrere nahe gelegene Städte überschwemmten. Am schlimmsten betroffen waren die Provinzen La Spezia in Ligurien und Massa Carrara in der Toskana. Außerdem wurde auch die Region Cinque Terre in Mitleidenschaft gezogen, ein Teil der italienischen Riviera, der zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.

Im Dezember 2011 stellte Italien einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union. Obwohl der Betrag der direkten Schäden (mehr als 722 Mio. EUR) unter dem üblichen Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds lag (derzeit 3,5 Mrd. EUR im Falle Italiens), konnte die Kommission auf der Grundlage der in der EU-Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung für sogenannte „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ Mittel aus dem Fonds bereitstellen. Nach diesem Kriterium kann die Kommission eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, Fördermittel gewähren.

In ihrem Antrag hoben die italienischen Behörden die Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur (wie Verkehr, Wasser- und Stromversorgung), die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus sowie die Zerstörung von Wohnhäusern hervor. Im betroffenen Gebiet Liguriens forderte die Katastrophe 13 Todesopfer, und mehr als tausend Menschen mussten ihre Häuser verlassen. In der Toskana wurden zwei Todesopfer gemeldet und mehr als 300 Menschen evakuiert. 846 kleine und mittlere Unternehmen mit 1 209 Beschäftigten ­– meist Familienbetriebe – litten schwer unter den Folgen der Überschwemmung. Mehr als zwei Drittel davon sind unmittelbar am Fremdenverkehr beteiligt, der einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in dieser Region bildet. Es wird voraussichtlich ein Jahr oder sogar noch länger dauern, bis die normalen Bedingungen wiederhergestellt sind.

Hintergrund:

Diese Fördermittel der Europäischen Union werden den italienischen Behörden dabei helfen, die Kosten der Dringlichkeitsmaßnahmen zu tragen, zum Beispiel für die Wiederherstellung der wesentlichen Infrastruktur, Notunterkünfte und Rettungsdienste, Schutzkonstruktionen und den Schutz des kulturellen Erbes sowie die Reinigung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete. Die Fördermittel dürfen jedoch nicht als Entschädigung für den Verlust von Privateigentum verwendet werden.

Um die Finanzhilfe freizugeben, wird die Kommission die Haushaltsbehörde (das Europäische Parlament und den Rat) ersuchen, in den diesjährigen Haushalt einen Änderungshaushalt aufzunehmen.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den Überschwemmungen errichtet, die Mitteleuropa im Sommer 2002 trafen. Daraus wird Mitgliedstaaten und EU-Beitrittsländern, die von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes betroffen sind, Soforthilfe gewährt. Der Fonds ist mit jährlichen Mitteln von bis zu 1 Milliarde EUR ausgestattet. Jeder Antrag muss einzeln von den EU‑Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden, da der EUSF nicht unmittelbar zum EU-Haushalt gehört.

Am 6. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit Vorschlägen, um den EUSF einfacher, klarer, reaktionsschneller und für die Bürgerinnen und Bürger deutlicher sichtbar zu machen. Im Anschluss an die Erörterungen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Beteiligten könnte die Mitteilung zu einem künftigen Legislativvorschlag führen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/solidarity/index_en.cfm

Video-Auszüge des Besuchs von EU-Kommissar Hahn in der zerstörten Region am 18. Januar 2012 sind von folgender Website abrufbar: EBS (Nr. 82493).

Kontakt:

Ton Van Lierop (+32 229-66565)


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