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Staatliche Beihilfen: Kommission führt Konsultation zu den künftigen Filmförderregelungen durch

Commission Européenne - IP/12/245   14/03/2012

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EUROPÄISCHE KOMMISSION - PRESSEMITTEILUNG

Staatliche Beihilfen: Kommission führt Konsultation zu den künftigen Filmförderregelungen durch

Brüssel, den 14. März 2012 - Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den von ihr vorgeschlagenen beihilferechtlichen Kriterien für die künftige Beurteilung der Filmförderregelungen der Mitgliedstaaten gestartet. Diese Kriterien sind in einem Entwurf einer Mitteilung der Kommission dargelegt, zu dem bis zum 14. Juni 2012 Stellung genommen werden kann. Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Mitteilung im zweiten Halbjahr 2012 anzunehmen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Ziel des heute vorgelegten Mitteilungsentwurfs ist es, ein praktikables Instrument zu schaffen, das dem europäischen audiovisuellen Sektor in seiner Gesamtheit wie auch dem europäischen Publikum zugute kommt. Er stützt sich sowohl auf die Beiträge, die uns im Rahmen der ersten Runde der öffentlichen Konsultation übermittelt wurden, als auch auf den Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen. Ich freue mich auf ein interessantes Feedback zu unseren Vorschlägen.“

Es handelt sich um die zweite und abschließende Konsultation im Rahmen der Überprüfung der derzeit geltenden Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt, die spätestens am 31. Dezember 2012 ihre Gültigkeit verlieren. Der Mitteilungsentwurf soll unter Nutzung der Binnenmarktvorschriften gleiche Ausgangsbedingungen für die Mitgliedstaaten schaffen und grenzüberschreitende Produktionen fördern. Er soll sicherstellen, dass dem europäischen Publikum ein kulturell vielfältigeres Angebot an audiovisuellen Werken zur Verfügung steht.

In dem Mitteilungsentwurf werden drei wesentliche Änderungen vorgeschlagen:

  • Die Bandbreite der unter die Mitteilung fallenden Aktivitäten wird erhöht, so dass audiovisuelle Werke in sämtlichen Stadien von der Konzeption der Handlung bis hin zur Vorführung einbezogen werden, wohingegen die derzeit geltenden Bestimmungen nur die Produktionsförderung betreffen.

  • Die Verpflichtung, Ausgaben in dem Hoheitsgebiet zu tätigen, in dem die Produktionsförderung gewährt wird, wird auf höchstens 100 % der Beihilfe begrenzt.

  • Bei Filmförderregelungen, bei denen der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Produktionsausgaben in einem bestimmten Hoheitsgebiet berechnet wird – wie bei Steueranreizen für die Filmindustrie – müssen sämtliche Produktionsausgaben im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für Beihilfen in Betracht kommen.

Siehe auch MEMO/12/186 mit Fragen und Antworten zu dieser Überprüfung.

Den Entwurf der Mitteilung über die Filmwirtschaft und weitere für die öffentliche Konsultation relevante Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_state_aid_films/index_en.html .

Stellungnahmen können bis zum 14. Juni 2012 an folgende Adresse geschickt werden: Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Hintergrund

Die EU-Mitgliedstaaten stellen jedes Jahr rund 3 Mrd. EUR für die Filmförderung bereit, wobei 2 Mrd. EUR auf Zuschüsse und zinsvergünstigte Kredite entfallen und 1 Mrd. EUR auf Steuererleichterungen. Rund 80 % dieser Mittel fließen in die Filmproduktion. Der Großteil stammt aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien.

Die Kommission prüft Beihilfen für die Filmproduktion derzeit auf der Grundlage der in der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 festgelegten Beihilferegeln IP/01/1326). Die Mitteilung basiert auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, nach dem Beihilfen zur Förderung der Kultur zulässig sein können, soweit sie den Handel und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

Der Mitteilungsentwurf stützt sich auf das von der Kommission am 20. Juni 2011 vorgelegte Konsultationspapier (IP/11/757) und die im Rahmen der ersten Konsultation eingegangenen Beiträge.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-545 30)


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