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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zwei britische Regelungen zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung für KMU

Brüssel, 14. März 2012 – Die Europäische Kommission hat eine Maßnahme des Vereinigten Königreichs zur Senkung der Kreditkosten von KMU bis zum 30. Juni 2012 genehmigt. Sie stellte nach Prüfung des Vorhabens fest, dass die britische Kreditgarantieregelung (National Loan Guarantee Scheme) mit den Krisenvorschriften für Beihilfen zugunsten von Banken im Einklang steht, weil sie Gewähr dafür bietet, dass die niedrigeren Finanzierungskosten, von denen die Banken profitieren werden, an KMU weitergegeben werden. Auf KMU-Ebene werden die Kredite keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften enthalten. Ferner genehmigte die Kommission die „Business Finance Partnership" (Partnerschaft für Unternehmensfinanzierung). Mit dieser Maßnahme soll die Kreditversorgung von KMU über den Nichtbankensektor ausgebaut werden. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Konditionen für im Rahmen dieser Regelung vorgesehene Investitionen denen privatwirtschaftlicher Kapitalgeber entsprechen und das Fondsmanagement im Wege einer offenen Ausschreibung besetzt werden wird. Folglich enthält diese Regelung nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften.

„Nach Auffassung der Kommission besteht eine der wichtigsten Strategien zur Bewältigung der Krise darin, den KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Die britische Kreditgarantieregelung kann mit Hilfe der staatlichen Garantien zu einer Senkung der Kreditkosten von KMU beitragen, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquin Almunia.

Das wichtigste Ziel dieser Garantieregelung besteht darin, die Finanzierungskosten von KMU, die überwiegend bei Banken Kredite aufnehmen, zu senken. Zu diesem Zweck wird das Vereinigte Königreich den Banken für die Ausgabe unbesicherter Schuldtitel staatliche Garantien von bis zu 20 Mrd. GBP zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen dann für neue KMU-Kredite mit niedrigeren Zinsen verwendet werden. Die Kommission erachtet die Regelung als mit den zur Bewältigung der Krise eingeführten Beihilfevorschriften für Banken vereinbar. Die Garantievergütung, die die Banken entrichten müssen, entspricht den Anforderungen an Mindestvergütungen, die im Anhang zur 2011 veröffentlichten Mitteilung über die Verlängerung der Krisenvorschriften für Banken (IP/11/1488) dargelegt sind.

Die Business Finance Partnership soll die Kreditversorgung über den Nichtbankensektor verbessern und ist zu diesem Zweck mit bis zu 1 Mrd. GBP ausgestattet. Die Maßnahme soll langfristig die Entwicklung solcher außerbanklichen Finanzierungskanäle fördern, um auch diese zur Lösung strukturbedingter Finanzierungsprobleme von KMU zu nutzen. Die Fondsmanager der Business Finance Partnership werden im Rahmen einer offenen Ausschreibung ausgewählt. Die Koinvestitionen des Vereinigten Königreichs in Kreditmittel werden zu Konditionen erfolgen, die auch ein privatwirtschaftlicher Kapitalgeber verlangen würde. Angesichts der für die Partnerschaft geltenden Bestimmungen und Bedingungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe enthält.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34218 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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