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Digitale Agenda: Kommission besteht darauf, dass lettischen Verbrauchern der Verbund der Mobilfunknetze zugute kommen sollte

European Commission - IP/12/241   14/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission besteht darauf, dass lettischen Verbrauchern der Verbund der Mobilfunknetze zugute kommen sollte

Brüssel, 14. März 2012 – Die Europäische Kommission hat Pläne des lettischen Telekom-Regulierers ausgesetzt, die es lettischen Verbrauchern erschweren könnten, ihre Freunde, Familienangehörigen oder Geschäftspartner in anderen Mobilfunknetzen anzurufen.

Die lettische Telekom-Regulierungsbehörde (SPRK) möchte 13 Mobilfunkbetreiber in Lettland von der im EU-Telekommunikationsrecht vorgeschriebenen Regulierungsverpflichtung freistellen, ihren Wettbewerbern die Zustellung von Anrufen in ihre Netze zu ermöglichen. Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen verfügen in der Regel über eine Monopolstellung auf dem Markt für die Anrufzustellung in ihre jeweiligen Netze und werden daher von den nationalen Regulierungsbehörden üblicherweise dazu verpflichtet, sich zur Weiterleitung eingehender Anrufe gegenseitig Zugang zu ihren Netzen zu gewähren, damit die Kunden eines Netzes die Kunden der anderen Netze erreichen können.

Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf den lettischen Vorschlag, die so genannte „Zugangsverpflichtung“ (die in der EU-Zugangsrichtlinie 2002/19/EG festgelegt ist) nicht anzuwenden. Insbesondere befürchtet die Kommission, dass mangels einer solchen Verpflichtung – die in den meisten anderen Mitgliedstaaten Standard ist – Zugangsprobleme unter Umständen nicht rasch gelöst werden, so dass die Kunden dann nicht in der Lage wären, Anrufe in andere Netze zu tätigen. Der SPRK-Vorschlag würde außerdem die Möglichkeit eröffnen, dass Mobilfunkbetreiber den Zugang zu ihrem Netz verzögern oder verweigern, um dadurch ihre direkten Konkurrenten vom Markt zu drängen.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: „Die Aussicht, dass einige Kunden dann nicht mehr in der Lage wären, die von ihnen gewünschten Anrufe zu tätigen, kann einfach nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund müssen wir in einer Monopolsituation, wie sie in den Mobilfunk-Zustellungsmärkten herrscht, den Zugang für alle Betreiber und alle Kunden garantieren.“

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) Gespräche mit der SPRK über die strittigen Punkte und mögliche Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen führen, damit diese mit EU-Recht vereinbar sind und im europäischen Binnenmarkt nicht zu Hindernissen führen. Für die gründliche Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen sind bis zu drei Monate erforderlich. Am Ende des Verfahrens kann die Kommission eine Empfehlung abgeben, in der die nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, die geplante Abhilfemaßnahme zu ändern oder zurückzuziehen.

Hintergrund

Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen.

Das Schreiben, in dem die Kommission ihre ernsten Zweifel in Bezug auf den SPRK-Maßnahmenentwurf zum Ausdruck bringt, wird im Rahmen des geänderten „Verfahrens nach Artikel 7“ übermittelt, das in der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste festgelegt ist, die im Mai 2011 in Kraft trat. Das Verfahren nach Artikel 7 lässt den Regulierungsbehörden einigen Spielraum, auf welche Weise sie einen wirksamen Wettbewerb in ihren nationalen Telekommunikationsmärkten erreichen, verlangt aber von ihnen, die Vorschriftenentwürfe der Kommission vorzulegen, um einen einheitlichen Ansatz in der gesamten EU zu gewährleisten. Soweit sich die Maßnahmen auf Marktdefinitionen und die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht beziehen, kann die Kommission nach einer verlängerten Konsultationsperiode von zwei Monaten die nationale Regulierungsbehörde auffordern, die geplanten Maßnahmen zurückzuziehen. Sind Regulierungsmaßnahmen betroffen (wie im vorliegenden Fall), kann die Kommission bei schwerwiegenden Bedenken eine gründliche Prüfung einleiten, die bis zu drei Monate dauern kann. Bei dieser Prüfung arbeiten die Kommission, das GEREK und die betreffende Regulierungsbehörde eng zusammen, um die in Anbetracht der Ziele des EU-Rechtsrahmens am besten geeigneten und wirksamsten Abhilfemaßnahmen zu bestimmen, wobei der Meinung der Marktteilnehmer und der Notwendigkeit, die Entwicklung einer konsistenten Regulierungspraxis sicherzustellen, Rechnung zu tragen ist.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die lettische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

Website zur Digitalen Agenda: http://ec.europa.eu/digital-agenda

Website von Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Neelie Kroes auf Twitter: http://twitter.com/neeliekroeseu

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16); Twitter: @ECspokesRyan;

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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