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Illegale Subventionen der USA an Boeing in Milliardenhöhe von WTO bestätigt

European Commission - IP/12/238   12/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Illegale Subventionen der USA an Boeing in Milliardenhöhe von WTO bestätigt

Brüssel, 12. März 2012 – Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums im „Fall Boeing“. Darin wird bestätigt, dass die Subventionen in Milliardenhöhe, die Boeing von den USA erhalten hat, gegen die WTO-Regeln verstoßen.

Das WTO-Berufungsgremium wies das Vorbringen der USA zurück und stellte fest, dass die US-Regierung und die US-Bundesstaaten Boeing von 1989 bis 2006 WTO-widrige Subventionen in Höhe von 5 bis 6 Mrd. US-Dollar gewährten. Die Subventionen, die Boeing in den Folgejahren erhalten hat und noch erhalten soll, wurden auf mindestens 3,1 Mrd. US-Dollar geschätzt. Das Berufungsgremium gab der EU sogar in mehr Punkten recht als das WTO-Panel in seiner vorangegangenen Entscheidung; das Gremium stellte nämlich insbesondere fest, dass auch die von Wichita (Kansas) gewährten Subventionen den WTO-Regeln zuwiderlaufen.

„Die heutige Entscheidung bestätigt die seit langem von der EU vertretene Auffassung, dass Boeing massive US-Regierungshilfe bekommen hat und heute noch bekommt", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Die Kosten für die EU-Industrie, die durch diese langfristigen Subventionen verursacht wurden, belaufen sich auf Milliarden von Euro. Dieses Grundsatzurteil zeigt ganz eindeutig, dass die USA ihre Wirtschaft auf unrechtmäßige Weise unterstützt und so einen fairen Wettbewerb behindert haben. Die Vereinigten Staaten sollten diese schädlichen Subventionen jetzt einstellen.“

Das Berufungsgremium im Fall DS 353 über Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen („Boeing“), bestätigte einige der wichtigsten Feststellungen des Panelberichts, wonach bestimmte Subventionen für Boeing den Interessen von EU und Airbus geschadet hätten, und zwar insbesondere

  • die Mittel für Forschung und Entwicklung (2,6 Mrd. US-Dollar), die die NASA Boeing zur Verfügung gestellt hat,

  • die Mittel für Forschung und Entwicklung (bis zu 1,2 Mrd. US-Dollar), die das US-Verteidigungsministerium Boeing zur Verfügung gestellt hat,

  • Ausfuhrsubventionen im Rahmen der „Foreign Sales Corporation”-Regelung (2,2 Mrd. US-Dollar),

  • Steuervergünstigungen des Bundesstaates Washington in Höhe von nahezu 3,1 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2006-2024.

Zudem ging das Berufungsgremium noch über die den USA im Panelbericht zur Last gelegten Punkte hinaus und stellte fest, dass auch von Wichita (Kansas) gewährte Subventionen in Höhe von 476 Mio. US-Dollar nachteilige Auswirkungen haben.

Die EU erwartet nun von den USA, dieser Entscheidung voll und ganz Rechnung zu tragen und den Feststellungen und Verpflichtungen nachzukommen, indem diese schädigende Subventionierung eingestellt oder deren negativen Auswirkungen abgeholfen wird.

Hintergrund

Im Fall DS353 (US-Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen) bestätigte das Berufungsgremium die Feststellungen des Panels, dass Boeing durch die Subventionen für Forschung und Entwicklung der NASA und des Verteidigungsministeriums in der Lage gewesen sei, Schlüsseltechnologien zu entwickeln, ohne die die Boeing 787 (Dreamliner) 2004 nicht hätte in Produktion gehen können. Das Panel hob die Rolle hervor, die die Subventionen der NASA/des Verteidigungsministeriums bei der Verringerung des FuE-Risikos von Boeing gespielt hätten, und wies darüber hinaus darauf hin, dass die betreffende Forschungsförderung nicht „allgemeiner Natur“, sondern ganz speziell auf die Entwicklung und Verbesserung von Boeing-Flugzeugen ausgerichtet gewesen sei.

  • Das Berufungsgremium stellte klar, diese Vereinbarung sei mit einem „Joint Venture“ zwischen der NASA/dem Verteidigungsministerium und Boeing vergleichbar, wobei die Früchte der gemeinsamen Arbeit allerdings im Wesentlichen einem Partner zugute kämen – nämlich Boeing.

Darüber hinaus wies das Panel darauf hin, dass sich die Vorteile der Forschungs- und Entwicklungsförderung potenzieren würden, so dass sogar mit dem Förderbetrag von 2,6 Mrd. US-Dollar der wirkliche Wert für Boeing erheblich unterschätzt werde.

  • In der Schlussfolgerung hieß es, durch die Subventionen der NASA/des Verteidigungsministeriums erhalte Boeing einen Wettbewerbsvorteil, wodurch Airbus bei zahlreichen Verkaufskampagnen das Nachsehen habe, so dass das Unternehmen bei den Modellen A330 und A350 (Passagierkapazität von 200-300 Sitzplätzen) Absatzeinbußen verzeichne und Gefahr laufe, auf bestimmten Ausfuhrmärkten Marktanteile zu verlieren. Und wo Airbus Verkäufe abschließen konnte, sei dies wegen der Marktpräsenz der subventionierten 787 nur zu reduzierten Preisen möglich gewesen.

Das Berufungsgremium bestätigte überdies, dass auch aufgrund der steuerlichen Subventionen des Bundesstaates Washington und der Subventionen im Rahmen der „Foreign Sales Corporation”-Regelung Boeing im Wettstreit mit Airbus bei bestimmten Aufträgen im Segment der Standardrumpfflugzeuge mit 100-200 Sitzplätzen (Boeing 737 vs A320) den Zuschlag bekommen habe.

Das Panel hatte entschieden, dass es nicht angemessen sei, die von Wichita gewährten Subventionen (476 Mio. US-Dollar) bei der Beurteilung der Auswirkungen auf die Preise mit den von Washington und den im Rahmen der „Foreign Sales Corporation”-Regelung gewährten Subventionen zu kumulieren. Das Berufungsgremium hat die Feststellungen des Panels aufgehoben und der EU in diesem Punkt recht gegeben. Es entschied, dass die von Wichita gewährten Subventionen von ihrer Höhe her bedeutsam genug und auch eng genug mit der B-737 verknüpft seien, um sie mit den steuerlichen Subventionen zu kumulieren.

  • Die Subventionen der Stadt Wichita gehören daher nunmehr zu den Punkten, die die USA ändern müssen.

Das Berufungsgremium hob darüber hinaus auch die Feststellungen des Panels auf, wonach die steuerlichen Subventionen nicht mit den FuE-Subventionen im Segment der Flugzeuge mit 200-300 Sitzplätzen kumuliert werden sollten, was ebenfalls die negativen Auswirkungen der von unterschiedlichen Ebenen der US-Regierung gewährten Subventionen auf die Leistungsfähigkeit von Airbus belegt.

Die Unterstützung für Boeing erfolgte und erfolgt weiterhin in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen oder freiem Zugang zu staatlichen Einrichtungen. Im Unterschied dazu wurde im Fall Airbus das wichtigste Instrument, rückzahlbare Anschubinvestitionen, als mit den WTO-Regeln grundsätzlich vereinbar eingestuft. Dabei besteht die Subvention in einigen Fällen lediglich darin, dass im Vergleich zu anderen rückzahlbaren gewerblichen Finanzierungen andere Konditionen gewährt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

Fakten zum Fall Boeing DS 353: MEMO 12/180.en

Factsheet zu beiden WTO-Streitfällen EU/USA „zivile Großraumflugzeuge“:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146486.htm  

Kontakt:

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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