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Kommission schlägt einheitliches Programmplanungsinstrument für alle Strukturfonds vor

European Commission - IP/12/236   14/03/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission schlägt einheitliches Programmplanungsinstrument für alle Strukturfonds vor

Brüssel, 14. März 2012 – Nach der Vorlage ihrer Vorschläge zur Kohäsionspolitik am 6. Oktober 2011 hat die Kommission heute den „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ (GSR) vorgestellt, mit dem sie die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen für den nächsten Programmplanungszeitraum unterstützen möchte. Dieser Rahmen soll den Mitgliedstaaten und ihren Regionen helfen, für den nächsten Finanzplanungszeitraum von 2014 bis 2020 klare Investitionsschwerpunkte zu setzen. Die verschiedenen Fonds sollen deutlich besser miteinander kombiniert werden können, was die Wirksamkeit der EU-Investitionen optimieren wird. Nationale und regionale Behörden werden den Rahmen als Ausgangspunkt für die Abfassung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen mit der Kommission nutzen, in denen sie sich verpflichten, die EU-Ziele für Wachstum und Beschäftigung 2020 zu erreichen.

Bei der heutigen Vorstellung geht es um die Investitionsprioritäten des Gemeinsamen Rahmens und die Leitaktionen von Programmen, die nicht nur durch den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds1, sondern auch durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds gefördert werden.

Der Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, erklärte: „Die Kommission engagiert sich für mehr Kohärenz zwischen den politischen Zielen und den Investitionen vor Ort und wird erläutern, wie die Fonds interagieren, damit wir das gemeinsame Ziel eines intelligenten und nachhaltigen Wachstums für alle Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen.“

Die Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, kommentierte: „Der Europäische Meeres- und Fischereifonds passt gut in dieses Konzept. Er ermöglicht uns enorme Fortschritte in Richtung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für unsere Küstengebiete. Die entsprechenden Maßnahmen bilden eine gute Ausgangsbasis dafür, mit der Fischereireform einen gesunden, profitablen und starken Sektor zu schaffen, der umweltgerechte, stabile Fischbestände sichern und der gestiegenen Verbrauchernachfrage nach Fisch voll gerecht werden kann.“

Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloș, erklärte: „Unsere Vorschläge zielen auf eine bessere Koordinierung der Maßnahmen ab, insbesondere in der Planungsphase, so dass die Projekte effizienter sind, einander nach Möglichkeit ergänzen und sich – soweit vermeidbar – nicht überschneiden, damit das volle Potenzial der ländlichen Gebiete ausgeschöpft werden kann."

Der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lázsló Andor, äußerte sich wie folgt: „Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten den Europäischen Sozialfonds in seiner Eigenschaft als soziales Investitionsinstrument besser nutzen. Dazu gilt es auch, die Kohärenz mit anderen Fonds zu verbessern, und genau dabei wird der Gemeinsame Strategische Rahmen den Mitgliedstaaten helfen.“

Der GSR wird in seiner endgültigen Form erst dann angenommen, wenn das am 6. Oktober 2011 vorgeschlagene Legislativpaket zur Kohäsionspolitik für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurde.

Mehr zum Thema:

Wie wird sich der GSR von den aktuellen strategischen Leitlinien unterscheiden?

  • Der GSR wird sich stärker an Europa 2020, unsere Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und die wirtschaftspolitische Steuerung der EU anlehnen.

  • Er ersetzt die derzeit getrennten Pakete von strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Meeres- und Fischereipolitik und bietet eine einheitliche Orientierungsquelle für alle fünf zukünftigen Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF). Dabei stärkt er die Integration der EU-Politikfelder und gewährleistet eine größere Wirksamkeit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor Ort.

Was wird der GSR enthalten?

  • Leitaktionen für jedes thematische Ziel und jeden Fonds, die die Investitionen – im Einklang mit Europa 2020 und in Ergänzung anderer EU-Initiativen – auf wachstumsfördernde Branchen lenken sollen;

  • einen Fünf-Stufen-Plan für die Entwicklung von Partnerschaftsvereinbarungen, die mit der Europäischen Kommission unterzeichnet werden sollen, und auf spezifische territoriale Besonderheiten abgestimmte Programme;

  • Multifonds-Programme für eine bessere Koordinierung und Abstimmung der Fonds; Vermeidung von Doppelnutzung und Verringerung der Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwands;

  • Schwerpunktbereiche für Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Regionen und Mitgliedstaaten, wo eine solche Zusammenarbeit einen besonderen Mehrwert aufweist;

  • Kohärenz mit der wirtschaftspolitischen Steuerung einschließlich Jahreswachstumsbericht und Euro-Plus-Pakt durch die vorrangige Behandlung wachstumsfördernder Ausgaben und Abstimmung mit den Zielen der Strategie zur Haushaltskonsolidierung gemäß den länderspezifischen Empfehlungen.

  • Der GSR beachtet die bereichsübergreifenden Grundsätze der Gleichstellung von Mann und Frau, der Nichtdiskriminierung und der nachhaltigen Entwicklung.

Die nächsten Schritte:

Die EU-Institutionen sind aufgerufen, ihre Stellungnahmen zum Überblick über den GSR abzugeben. Der Gemeinsame Rahmen wird innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des am 6. Oktober 2011 vorgeschlagenen Legislativpakets zur Kohäsionspolitik für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.

Übersicht über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen

Kontakt:

Ton Van Lierop (+32 229-66565)

Cristina Arigho (+32 229-85399)

Oliver Drewes (+32 229-92421)

Roger Waite (+32 229-61404)

1 :

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und Kohäsionsfonds


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