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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Rat nimmt Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen an

Brüssel, 8. März 2012 – Durch die heute vom Rat angenommene EU-Verordnung werden strengere Bestimmungen für eine wirksame Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Europa eingeführt. Die Verordnung enthält zudem Anforderungen in Bezug auf Lizenzen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waffen sowie Bestimmungen zur Vereinfachung von Maßnahmen zu ihrer Nachverfolgung.

Jedes Jahr werden weltweit Feuerwaffen im Gesamtwert von 180 Mio. EUR1 illegal gehandelt. Hinter dieser Zahl verbirgt sich gleichwohl nur ein Teil der vom illegalen Waffenhandel ausgehenden Bedrohung, denn oftmals sind noch andere schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel und Korruption damit verbunden.

Kommissionsmitglied Cecilia Malmström hat die Annahme des Vorschlags im Rat begrüßt: „Der illegale Handel mit Feuerwaffen bedroht die Sicherheit unserer Bürger und ist zudem ein einträgliches Geschäft für die organisierte Kriminalität. Deshalb freut es mich besonders, dass das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag der Kommission, die Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen zu verschärfen und deren Nachverfolgbarkeit zu verbessern, zugestimmt haben. Strengere Kontrollen von in die EU oder aus der EU verbrachten Feuerwaffen werden uns dabei helfen, einem Missbrauch derartiger Waffen vorzubeugen."

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, werden durch die Verordnung vereinfachte Verfahren für die vorübergehende Aus-, Ein- und Durchfuhr einer kleinen Zahl von Feuerwaffen für „nachweislich rechtmäßige Zwecke" wie bestimmte Freizeitaktivitäten, Reparaturen oder Ausstellungen eingeführt.

Durch die neue Verordnung werden die Nachverfolgbarkeit und die Kontrolle von in die EU eingeführten und aus der EU ausgeführten zivilen Feuerwaffen verbessert (für militärische Zwecke bestimmte Feuerwaffen unterliegen anderen Vorschriften). Dadurch werden die EU-Vorschriften in Übereinstimmung mit Artikel 10 des UNO-Feuerwaffenprotokolls gebracht, so dass die Europäische Union das seit 2002 zur Ratifizierung aufliegende Protokoll nunmehr ratifizieren kann (120 Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union).

Hintergrund

Wirksamere Kontrolle und Nachverfolgung von Feuerwaffen

Die Verordnung fußt auf dem Grundsatz, dass Feuerwaffen und dazugehörige Teile nicht von einem Staat in einen anderen befördert werden sollten, ohne dass die beteiligten Staaten davon Kenntnis haben und der Beförderung zustimmen. Sie enthält Verfahrensvorschriften für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Feuerwaffen, von deren Teilen und wesentlichen Komponenten sowie von Munition.

Für die Ausfuhr von Feuerwaffen ist demnach eine Genehmigung erforderlich, die die für die Nachverfolgung der betreffenden Waffen notwendigen Angaben wie Herkunftsland, Ausfuhrland, Endempfänger, Menge und Beschreibung der Feuerwaffen und dazugehöriger Teile enthält.

Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass das Einfuhrdrittland eine entsprechende Einfuhrgenehmigung erteilt hat. Bei der Durchfuhr von Waffen und dazugehörigen Teilen durch Drittländer muss jedes Durchfuhrland schriftlich mitteilen, dass es keine Einwände gegen die Durchfuhr hat. Wenn der Antragsteller bereits wegen unerlaubten Waffenhandels oder anderer schwerer Straftaten vorbestraft ist, dürfen die Mitgliedstaaten keine Ausfuhrgenehmigung erteilen.

Legislativverfahren

Der geltende Rechtsrahmen der EU für Feuerwaffen ist weitgehend vom UNO-Feuerwaffenprotokoll abgeleitet, das die Kommission im Jahr 2002 im Namen der Europäischen Gemeinschaft ausgehandelt und unterzeichnet hat.

Zur Umsetzung des Protokolls und zur Regelung des Verkehrs von Feuerwaffen innerhalb der Union hat die EU bereits die Richtlinie 2008/51/EG (zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates) erlassen. Durch die Richtlinie von 2008 wurden Bestimmungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen und ihre Verbringung in andere EU-Mitgliedstaaten festgelegt.

Die heute angenommene Verordnung regelt den Handel mit Ländern außerhalb der EU und die Verbringung in diese Länder und setzt somit Artikel 10 des UNO-Feuerwaffenprotokolls über „Allgemeine Anforderungen im Hinblick auf Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr“ um. Sie gilt nur für Feuerwaffen, deren Teile und wesentlichen Komponenten und für Munition für zivile Zwecke, jedoch nicht für Feuerwaffen für den militärischen Gebrauch.

Dank der Annahme des von der Kommission im Mai 2010 unterbreiteten, vom Europäischen Parlament im Oktober 2011 gebilligten und jetzt vom Rat angenommenen Verordnungsvorschlags (IP/10/635 und MEMO/10/225) ist nun der Weg frei für die endgültige Ratifizierung des UNO-Feuerwaffenprotokolls durch die Europäische Union nach dem Inkrafttreten der Verordnung im September 2013.

Weitere Informationen

Website von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Website der Generaldirektion Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

1 :

240 Mio. US-Dollar; siehe The Globalisation of Crime, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Kapitel 6 (Feuerwaffen), Juni 2010.


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