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Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung für gerechtere und stärkere Steuersysteme

European Commission - IP/12/201   29/02/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung für gerechtere und stärkere Steuersysteme

Brüssel, den 29. Februar 2011 – Die doppelte Nichtbesteuerung führt zu erheblichen Einnahmeverlusten der Mitgliedstaaten und unlauterem Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt. Sie tritt auf, wenn grenzübergreifend tätige Unternehmen Diskrepanzen zwischen den nationalen Steuersystemen ausnutzen, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Aggressive Steuerplaner nutzen oft speziell Schlupflöcher in den Systemen der Mitgliedstaaten aus, um Steuern zu vermeiden.

Als ersten Schritt zur Bekämpfung dieses Problems hat die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur doppelten Nichtbesteuerung von grenzübergreifend tätigen Unternehmen eingeleitet. Mit dieser Konsultation soll das volle Ausmaß dieses Problems ermittelt und festgestellt werden, in welchen Bereichen die größten Schwachstellen bestehen. Anhand der Ergebnisse wird die Kommission noch vor Ende 2012 die geeignetsten politischen Maßnahmen zur Beseitigung dieses Problems bestimmen. Um diejenigen, die sich mit der Ausnutzung der doppelten Nichtbesteuerung tatsächlich auskennen, zur Mitwirkung zu ermutigen, sollen auch anonym eingereichte Beiträge akzeptiert werden. Die Konsultation steht in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung und läuft noch bis zum 30. Mai 2012.

Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte:

„Fairness muss im Mittelpunkt unserer steuerpolitischen Maßnahmen stehen. Die doppelte Nichtbesteuerung untergräbt die gerechte Lastenverteilung im Steuerbereich und verleiht Unternehmen, die die entsprechenden Schlupflöcher ausnutzen, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Die Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung wird nicht nur zu wichtigen Einnahmen für die Mitgliedstaaten sondern auch zu einem stärkeren und gerechteren Binnenmarkt für alle EU-Unternehmen führen.“

Die öffentliche Konsultation zielt auf die doppelte Nichtbesteuerung von grenzübergreifend tätigen Unternehmen ab, d. h. auf Fälle, in denen voneinander abweichende nationale Regelungen und/oder unzureichende nationale steuerliche Maßnahmen zur Nichtbesteuerung in zwei Ländern führen. Dies kann der Fall sein, wenn in zwei Länder unterschiedliche Definitionen für Unternehmen angewendet werden, was dazu führt, dass die Einnahmen in keinem der beiden Staaten besteuert werden. Die Konsultation betrifft direkte Steuern wie die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer für Gebietsfremde, die Kapitalertragsteuer, die Quellensteuer, die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer.

Die Kommission fordert alle interessierten Kreise, einschließlich Fachleute aus dem Bereich Steuerwesen in Praxis, Wirtschaft und Lehre, auf, konkrete Beispiele für die doppelte Nichtbesteuerung innerhalb der EU und in den Beziehungen mit Drittländern anzugeben.

Hintergrund

Im Jahreswachstumsbericht 2012 (siehe MEMO/11/821) stellte die Kommission fest, dass die Mitgliedstaaten einnahmewirksame Maßnahmen in Betracht ziehen müssen. Eine bessere steuerliche Koordinierung auf EU-Ebene spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011 wird die Kommission aufgefordert, für die Vermeidung steuerschädlicher Praktiken zu sorgen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung zu unterbreiten.

In ihrer Mitteilung über die Doppelbesteuerung im Binnenmarkt (siehe IP/11/1551) legte die Kommission dar, dass es in einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten nach sicheren zusätzlichen Steuereinkünften suchen, im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber dem Steuerzahler wichtig ist, dass gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung und der doppelten Nichtbesteuerung getroffen werden.

Beiträge können bis spätestens 30. Mai 2012 an folgende Adresse gesendet werden: TAXUD-D1-CONSULTATION-DNT@ec.europa.eu

Das Konsultationspapier ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/index_de.htm

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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