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EU stockt Unterstützung für Reform der Strafjustiz in Georgien auf

European Commission - IP/12/198   29/02/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU stockt Unterstützung für Reform der Strafjustiz in Georgien auf

Brüssel, 29. Februar Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, und der georgische Vizepremierminister und Staatsminister für euro-atlantische Integration, Giorgi Baramidse, haben heute in Brüssel eine Finanzierungsvereinbarung über ein neues Programm zur Unterstützung der Reform der Strafjustiz in Georgien unterzeichnet.

Das Programm soll die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Georgien im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes stärken, indem es die „Restorative Justice“ fördert und die Bedingungen in Haftanstalten verbessert bzw. Alternativen zur Inhaftierung bietet, wie gemeinnützige Arbeit oder vorzeitige Entlassungen.

Kommissar Füle kommentierte: „Georgien hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Reformierung des Strafjustizsystems erzielt. Das neue Programm soll mit unserer Unterstützung auf dem bisher Erreichten aufbauen, indem es zur Senkung der Häftlingszahlen beiträgt und die Menschenrechte weiter stärkt. Erfreulicherweise wird es auch die Anzahl langer Haftstrafen für junge Menschen reduzieren, die kleinere Straftaten begangen haben, und ihnen Alternativen wie gemeinnützige Arbeiten und allgemeine oder berufliche Bildungsmöglichkeiten bieten.

Das Programm baut auf den Ergebnissen auf, die in Georgien dank früherer EU-Unterstützung im Bereich Strafjustiz erreicht wurden. Das heute eingeleitete, auf drei Jahre angelegte Programm strebt drei Hauptziele an:

  • Anwendung einer tragfähigen Politik und Praxis in der Strafjustiz entsprechend den Standards des Europarates

  • Fortsetzung der Reformen der Jugendjustiz im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention

  • Verbesserung der Bedingungen für verurteilte Häftlinge gemäß europäischen Standards, vor allem hinsichtlich der Überbelegung der Haftanstalten, des Lebensstandards, der Gesundheitsversorgung und der gesetzlichen Schutzmaßnahmen

  • Unterstützung des Bewährungshilfesystems bei der Rehabilitation der Betreuten und bei Aussöhnungsprozessen sowie Entlastung des Systems durch eine breitere Anwendung nichtfreiheitsentziehender Maßnahmen

  • Verbesserung des Zugangs der georgischen Bürger zur Justiz durch eine gestärktes Prozesskostenhilfesystem und Gewährleistung der Unabhängigkeit des Amts des Offizialverteidigers

Die einschlägigen nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Gruppen werden in den Reformprozess einbezogen.

Während ihrer bilateralen Zusammenkunft erörterten Kommissar Füle und Minister Baramidse auch die jüngsten Entwicklungen und Fortschritte in den Beziehungen EU-Georgien, darunter die Notwendigkeit, die Reformen fortzusetzen, der bevorstehende Beginn der Verhandlungen über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone und das künftige Vorgehen auf dem Gebiet der Mobilität. Darüber hinaus zogen sie Bilanz über die Maßnahmen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der spezifisch auf die Länder im Osten ausgerichteten Komponente der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Hintergrund

Die EU leistet zur Reform des Strafjustizsystems in Georgien einen erheblichen Beitrag durch verschiedene Projekte zur Stärkung der wichtigsten Justizbehörden, durch die Bereitstellung von Sachverständigen für rechtliche und strukturelle Reformen und, wichtiger noch, durch einen strukturierten Politikdialog mit der georgischen Regierung über die Strafjustizreform.

Seit 2008 hat die EU mehr als 20 Mio. EUR für das Strafjustizsystem und den Ombudsmann in Georgien zur Verfügung gestellt, von denen 16 Mio. EUR bereits in ein sektorales Budgethilfeprogramm für die Strafjustiz geflossen sind, das durch technische Hilfe ergänzt wird.

Die Gesamtkosten des Programms werden mit 18 Mio. EUR veranschlagt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

http://eeas.europa.eu/georgia/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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