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Durch ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts Europas Wachstumspotenzial stärken

Commission Européenne - IP/12/187   27/02/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Durch ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts Europas Wachstumspotenzial stärken

Brüssel, 27. Februar 2012 – 2012 wird das 20-jährige Bestehen des Binnenmarkts gefeiert. In den vergangenen 20 Jahren hat er zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen und zur kontinuierlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beigetragen. Damit ist aber noch nicht alles getan. Der Binnenmarkt muss permanent überwacht und an neue Gegebenheiten angepasst werden, um einwandfrei zu funktionieren. Trotz aller bisherigen Fortschritte sind auf dem Weg zu einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden.

Im April letzten Jahres hat die Kommission die Binnenmarktakte angenommen. Darin hat sie zwölf Schlüsselbereiche identifiziert, in denen der Binnenmarkt das größte Wachstumspotenzial aufweist, und neue Vorschläge präsentiert, wie das noch ungenutzte Potenzial erschlossen werden kann. Heute zieht die Kommission nun eine Bilanz der zur Förderung von Wachstum, sozialem Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit unternommenen Anstrengungen.

So wichtig Vorschriften auch sein mögen, kommt es für Bürger und Unternehmen letztlich auf die praktische Umsetzung an. Daher hat der Europäische Rat im Januar eine bessere Binnenmarkt-Governance gefordert. Ebenfalls heute legt die Kommission ihren ersten Governance-Bericht vor, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und was noch zu tun bleibt, um den Binnenmarkt voll funktionsfähig zu machen. Eingegangen wird dabei natürlich unter anderem auf Vertragsverletzungsverfahren, die wegen Nichteinhaltung von Vorschriften eingeleitet wurden. Der Bericht geht jedoch weit darüber hinaus, indem er sich auch mit praktischen Instrumenten auseinandersetzt, die entscheidend für den Erfolg der unternommenen Anstrengungen sein können. Eines dieser Instrumente ist SOLVIT, ein Dienst zur Lösung von Problemen, mit denen sich Bürger und Unternehmen im Binnenmarkt konfrontiert sehen. SOLVIT hat seine Effizienz bereits unter Beweis gestellt und wird von seinen Nutzern sehr geschätzt. Doch gibt es inzwischen neue Herausforderungen und Erwartungen, denen es gerecht zu werden gilt. Das heute vorgelegte Paket enthält auch eine neue Strategie für SOLVIT, in der zehn konkrete Vorschläge zur weiteren Verbesserung dieses Dienstes formuliert werden.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier äußerte sich wie folgt: „Europas größter Trumpf bei der Bewältigung der vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen ist für mich der Binnenmarkt. Im vergangenen Jahr hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums, der Beschäftigung und des Vertrauens in den Binnenmarkt vorgeschlagen. Bei der Einlösung der von uns eingegangenen Verpflichtungen haben wir echte Fortschritte gemacht. Jetzt müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten unsere Vorschläge verabschieden, damit sie umgesetzt werden können und Bürgern und Unternehmen zum Nutzen gereichen. Vorschriften allein reichen aber nicht aus: Wir müssen auch dafür sorgen, dass der Binnenmarkt in der Praxis besser funktioniert, wobei besonderes Augenmerk den Aspekten Governance und Rechtsdurchsetzung gelten sollte. Hier muss unserer Hauptfokus im Jahr 2012 liegen.“

Seit Annahme der Binnenmarktakte am 13. April 2011 hat die Kommission 10 der 12 angekündigten wichtigen Legislativvorschläge vorgelegt und 30 ergänzende Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Vertrauen im Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Wenn diese Vorschläge endgültig verabschiedet und umgesetzt sind, werden über 21 Millionen Unternehmen und über 500 Millionen Verbraucher in Europa in den Genuss der Vorteile eines Binnenmarkts für Risikokapital, vereinfachter Rechnungslegungsvorschriften und eines kostengünstigeren Patentschutzes in ganz Europa kommen. Für Bürgerinnen und Bürger wird es leichter werden, in einem anderen Mitgliedstaat ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen und dort Arbeit zu suchen. Neue Normungsaktivitäten und Maßnahmen, die auf die Beseitigung nach wie vor bestehender, ungerechtfertigter Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen, werden darüber hinaus den Warenverkehr und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. Dank neuer Streitbeilegungsmechanismen werden wir schließlich auch die Möglichkeiten des digitalen Binnenmarkts und einer Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs – mit einem potenziellen Volumen von bis zu 2,5 Mrd. EUR – besser nutzen können.

Der Binnenmarkt braucht jedoch nicht nur eine solide Regulierung, sondern auch eine gute Governance. Deshalb wurden im Laufe der Jahre verschiedene praktische Instrumente und Netzwerke geschaffen, die zwar unterschiedlichen Zwecken dienen, aber in hohem Maße komplementär sind. In ihrem „Governance- Check-up“ 2011, dem ersten seiner Art, präsentiert die Kommission heute einen Gesamtüberblick über die bisherigen Ergebnisse und erläutert das kohärente Zusammenwirken der verschiedenen Instrumente innerhalb eines „Binnenmarkt-Governance-Zyklus“.

Der Bericht verdeutlicht, wie jedes einzelne Instrument seine spezifische Aufgabe bei der Verwirklichung des Ziels erfüllt, für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu sorgen (siehe Abbildung).

Insgesamt wurden im Jahr 2011 beträchtliche Fortschritte gemacht, doch gibt es in den meisten Mitgliedstaaten noch viel Raum für weitere Verbesserungen. Estland war im letzten Jahr das einzige Land, bei dem alle Indikatoren des „Fitness-Checks“, dem die untersuchten Governance-Instrumente unterzogen wurden, „im grünen Bereich“ lagen.

Wie geht es weiter?

Der heute vorgestellte Governance-Bericht wird in den im Juni von der Kommission vorzulegenden Bericht einfließen, in dem sie – wie in der vom Europäischen Rat anlässlich seines informellen Treffens am 30. Januar 2012 abgegebenen Erklärung gewünscht – darlegen wird, auf welche Weise die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften beschleunigt und ihre Durchsetzung verbessert werden kann.

Bis Ende 2012 wird die Kommission eine Bilanz der in Bezug auf alle genannten Aspekte erzielten Fortschritte ziehen und ihr Programm für die nächste Phase vorstellen. Bei ihren Überlegungen wird sie sich auf die Ergebnisse einer umfassenden wirtschaftlichen Studie stützen, die dazu beitragen dürften, Bereiche mit einem noch unerschlossenen Wachstumspotenzial sowie etwaige neue Wachstumstreiber zu identifizieren.

Im Jahr 2012 wird das 20-jährige Bestehen des Binnenmarkts gefeiert. Die Kommission beabsichtigt, dieses Ereignis mit der Veranstaltung einer europaweiten Binnenmarktwoche zu würdigen. Die Binnenmarktwoche, einschließlich des zweiten jährlichen Binnenmarktforums, wird im Oktober 2012 stattfinden.

Weitere Informationen:

Binnenmarktakte: http://ec.europa.eu/internal_market/smact/

Broschüre

Die Binnenmarktakte – Gemeinsam für neues Wachstum

Link zum Governance-Bericht

http://www.ec.europa.eu/internal_market/score/docs/relateddocs/single_market_governance_report_2011_de.pdf

Ansprechpartner:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)


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