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Verbraucher: Kommission fordert Slowakei auf, den Schutz von Verbraucherinteressen umfassend zu gewährleisten

European Commission - IP/12/184   27/02/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbraucher: Kommission fordert Slowakei auf, den Schutz von Verbraucherinteressen umfassend zu gewährleisten

Brüssel, 27. Februar 2012 – Die Kommission hat die Slowakei zur korrekten Umsetzung der Richtlinie 2009/22/EG betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinteressen aufgefordert. Die Slowakei hat zwar angekündigt, die nationalen Rechtsvorschriften zu ändern, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird, doch dafür keine vertretbaren Fristen genannt; dadurch sind einige Verbraucherrechte zurzeit nicht angemessen geschützt. Gemäß der Richtlinie 2009/22/EG darf eine Verbrauchervereinigung oder eine öffentliche Verbraucherschutzorganisation ein Verfahren gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gewerbetreibenden anstrengen. Mittels einer „Anordnung“ kann ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde einen Gewerbetreibenden dann zum sofortigen Unterlassen einer Handlung, die bestimmten Verbraucherinteressen zuwiderläuft, verpflichten, bis endgültig über die Rechtmäßigkeit der betreffenden Handlung (z. B. eine unlautere Vermarktungstechnik, eine irreführende Werbung oder eine aggressive Verkaufsmethode) entschieden ist.

Bei einem potenziellen Verstoß gegen die Kollektivinteressen von Verbrauchern dürfen Verbrauchervereinigungen oder Verbraucherschutzorganisationen in der Slowakei eine solche Anordnung in zwei bestimmten Bereichen nicht beantragen: Dienstleistungen im Binnenmarkt und bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen.

Die Slowakei hat somit nach Auffassung der Kommission die Richtlinie 2009/22/EG nicht angemessen umgesetzt.

Die Kommission hat deswegen am 30. September 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Daraufhin hat die Slowakei eingeräumt, dass ihr nationales Recht gegen die Richtlinie verstößt, und der Kommission mitgeteilt, dass sie entsprechende Änderungen vornehmen werde.

Bisher hat es die Slowakei jedoch versäumt, die Richtlinie angemessen umzusetzen.

Die Kommission hat heute folglich beschlossen, der Slowakei eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, so kann die Kommission die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

Bei einem innerhalb der EU begangenen Verstoß, der den Kollektivinteressen von Verbrauchern in einem Mitgliedstaat zuwiderläuft, kann jede in diesem Mitgliedstaat ansässige „qualifizierte Einrichtung“ (eine Verbrauchervereinigung oder eine öffentliche für den Verbraucherschutz zuständige Organisation) Unterlassungsklage in dem Mitgliedstaat erheben, in dem der Verstoß begangen wurde. Ziel dieses Verfahrens ist das Erwirken einer Anordnung, mit der die Gewerbetreibenden an Handlungen gehindert werden, die die Kollektivinteressen von Verbrauchern in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen.

Die aufgrund dieser Richtlinie erhobenen Unterlassungsklagen dienen nicht dazu, dass Verbraucher für einen erlittenen Schaden entschädigt werden.

Die Mitgliedstaaten bestimmen die Gerichte oder Verwaltungsbehörden, die über die eingelegten Unterlassungsklagen entscheiden.

Welches Recht anwendbar ist, richtet sich nach den geltenden Vorschriften des internationalen Privatrechts.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Einrichtungen, die befugt sind, Unterlassungsklage in einem anderen Mitgliedstaat zu erheben. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser klagebefugten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union und aktualisiert es alle sechs Monate.

Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass vor der Einreichung einer Unterlassungsklage zwischen dem Beklagten und der klagewilligen Partei oder der qualifizierten Einrichtung eine Konsultation stattfindet. Wird der Verstoß nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation beendet, so kann Unterlassungsklage erhoben werden.

Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich von Unterlassungsklagen erweitern. Zudem können sie das Klagerecht auf jede andere betroffene Person ausweiten.

MEMO/12/134

http://ec.europa.eu/consumers/prot_rules/injunct/index_de.htm

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 2 298 71 66)

Aikaterini Apostola (+32 2 298 76 24)


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