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Steuern: Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle für Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Commission Européenne - IP/12/17   13/01/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Steuern: Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle für Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Brüssel, den 13. Januar 2012 – Geschäftstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat machen oft den Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in verschiedenen Sprachen erforderlich. Die Erfüllung mehrerer Mehrwertsteuerpflichten kann für Unternehmen sehr belastend und teuer sein. Mit dem heute angenommenen Vorschlag wurde ein erster Schritt hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen gemacht, die den Unternehmen ab dem 1. Januar 2015 die Arbeit erleichtern wird. Wie in der Kommissionsmitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer (siehe IP/11/1508) vom vergangenen Dezember festgelegt, wird das Konzept einer zentralen Anlaufstelle für den grenzüberschreitenden Handel in der EU als erstes in den Bereichen E-Commerce, Rundfunk- und Telekomdienste Anwendung finden. In Zukunft wird die Kommission anstreben, die zentrale Anlaufstelle schrittweise auf andere Waren und Dienstleistungen auszudehnen.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Die Komplexität des aktuellen EU-Mehrwertsteuersystems behindert Geschäfte im Binnenmarkt. Die zentrale Anlaufstelle wird die grenzüberschreitende Expansion europäischer Start-up-Unternehmen erheblich erleichtern. Und dies wird wiederum Wachstum und Beschäftigung schaffen.“

In der kürzlich angenommenen Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer wurde hervorgehoben, dass einer voll entwickelten zentralen Anlaufstelle – eine in dem Plan der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme zur Verringerung der Verwaltungslast – ein hoher Stellenwert zukommt.

Der heutige Vorschlag bezieht sich auf Aspekte, wie den Umfang der Regelung, Berichtspflichten, MwSt-Erklärungen, Währung, Zahlungen, Aufzeichnungen usw., für die gemeinsame Vorschriften nötig sind. Die für den 1. Januar 2015 vorgesehene Umsetzung einer Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle für EU-Anbieter von Telekommunikations-, Rundfunk- und Elektronikdienstleistungen für Endverbraucher stellt einen großen Schritt hin zu einer Vereinfachung der Vorschriften für die MwSt-Pflichten in der EU dar. Die zentrale Anlaufstelle wird Unternehmen in die Lage versetzen, die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat zu erklären und zu entrichten, in dem sie niedergelassen sind, und nicht dort, wo ihr Kunde sich befindet. Die zentrale Anlaufstelle, die derzeit auf Anbieter elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern beschränkt ist, wird auf EU-Unternehmen sowie Rundfunk- und Telekomdienste ausgeweitet. Und in der Zukunft soll die zentrale Anlaufstelle noch weitere Tätigkeiten umfassen, einschließlich Warenlieferungen. Der heute von der Kommission angenommene Vorschlag ist ein erster Schritt im Rahmen eines umfangreichen Arbeitsprogramms, das zu einer schnellen und erfolgreichen Umsetzung der neuen Regelung führen wird. Die Kommission ruft alle Mitgliedstaaten auf, diesen Maßnahmen im Jahr 2012 zuzustimmen. Ein gemeinsamer Ansatz ist entscheidend für die Entwicklung der IT-Systeme, die den erforderlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in den 27 Mitgliedstaaten ermöglichen werden, und für ihre vollständige Umsetzung bis 2015.

Hintergrund

Seit Juli 2003 besteht ein System mit einer zentralen Anlaufstelle zur Vereinfachung der MwSt-Pflichten von Anbietern elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern für den EU-Endverbraucher (siehe IP/04/1331). Das System funktioniert gut und bietet Unternehmen aus Drittstaaten, die in der EU MwSt entrichten müssen, eine zentrale Stelle für die Erfüllung ihrer MwSt-Pflichten. Über dieses einzige elektronische Portal werden eine einzige MwSt-Erklärung und –Zahlung übermittelt. Auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen wird die Zahlung automatisch an die unterschiedlichen Mitgliedstaaten übermittelt, an die MwSt zu zahlen ist.

Am 1. Januar 2015 werden die MwSt-Vorschriften hinsichtlich des Orts der Dienstleistung für Anbieter von Telekom-, Rundfunk- oder elektronischen Diensten für Endverbraucher in der EU geändert. Dann wird die MwSt dort fällig, wo der Kunde ansässig ist. Darum muss der derzeitige Geltungsbereich der bestehenden zentralen Anlaufstelle ausgeweitet werden. Für Nicht-EU-Unternehmen, die elektronische Dienstleistungen erbringen, ist derzeit eine solche Regelung bereits in Kraft. Nun wird diese Regelung sowohl für EU-Unternehmen als auch für solche aus Drittländern gelten und – neben elektronischen Dienstleistungen – auch Telekom- und Rundfunkdienste erfassen. Sie ermöglicht es dem Dienstleistungserbringer, in dem Mitgliedstaat, in dem er zur Entrichtung der in anderen Mitgliedstaaten auf Leistungen an Privatkunden fälligen Mehrwertsteuer verpflichtet ist, ein Webportal zu nutzen.

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sind klare und verbindliche Vorschriften für die Anwendung dieser neuen Regelung erforderlich. Die geltenden Bestimmungen zu den Durchführungsvorschriften der MwSt-Richtlinie (Verordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates) müssen daher in diesem Sinne geändert werden.

Den vollständigen Wortlaut der Verordnung finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/legislation_proposed/index_de.htm

Homepage von Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

Contacts :

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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