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Steuern: Europäische Kommission verlangt von Belgien Änderung der Vorschriften für die Grunderwerbsteuer in der Region Brüssel-Hauptstadt

European Commission - IP/12/178   27/02/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Steuern: Europäische Kommission verlangt von Belgien Änderung der Vorschriften für die Grunderwerbsteuer in der Region Brüssel-Hauptstadt

Brüssel, 27. Februar 2012 – Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Grunderwerbsteuer in der Region Brüssel-Hauptstadt zu ändern. Den Vorschriften zufolge kann beim Erwerb eines Erstwohnsitzes in der Region Brüssel-Hauptstadt die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verringert werden, vorausgesetzt, der Wohnsitz wird für fünf Jahre beibehalten.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Vorschriften mit dem AEUV und dem EWR-Abkommen unvereinbar, da sie Bürger, Arbeitnehmer und Selbstständige davon abhalten, das in diesen Übereinkünften verankerte Recht auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit wahrzunehmen (Artikel 21, 45, 49 AEUV und Artikel 28, 31 EWR-Abkommen). Steuerzahler, die sich in der Region Brüssel-Hauptstadt in neuerworbenen Immobilien einrichten, werden fünf Jahre lang vom Wegzug abgehalten, da sie andernfalls den Anspruch auf die genannte Steuervergünstigung verlieren würden und die Steuer rückwirkend an die Region zu entrichten hätten.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Belgien der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/134

Für die neuesten allgemeinen Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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