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Europäische kommission - Pressemitteilung

Steuern: Europäische Kommission verlangt von Belgien Überarbeitung diskriminierender Steueranreize für Risikokapital

Brüssel, den 27. Februar 2012 – Die Europäische Kommission hat Belgien offiziell aufgefordert, seine Vorschriften über Steuergutschriften für die Investition in Risikokapital zu ändern. Nach belgischem Recht können Personen, die in Aktien und Anteile des ARKimedes-Fonds investieren, eine Einkommensteuergutschrift erhalten. Diese Steuergutschrift wird aber nur gewährt, wenn die Investoren in der Region Flandern ansässig sind. Gebietsansässige anderer Mitgliedstaaten kommen dafür nicht infrage, selbst wenn sie in Belgien voll steuerpflichtig sind, weil sie ihre Einkünfte ganz oder überwiegend in Belgien erzielen.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Rechtsvorschriften mit den Verträgen unvereinbar, weil sie die durch das EU-Recht (Artikel 45 und 49 AEUV und Artikel 38 und 31 EWR) garantierte Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen beeinträchtigen. Diese Bestimmungen stehen außerdem in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach Steuerpflichtige, die in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten ansässig sind, aber ihre Einkünfte ganz oder zum größten Teil in Belgien erzielen, die gleichen steuerlichen Vergünstigungen genießen sollten wie in Belgien Ansässige (vgl. Rechtssache C-279/93 Schumacker).

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Werden die Bestimmungen nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang gebracht, kann die Kommission gegebenenfalls den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund

Der ARKimedes-Fonds ist Teil einer Risikokapitalregelung, die in Flandern eingeführt wurde, um neuen oder bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Risikokapital zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise Investitionsanreize zu geben und das Unternehmertum zu fördern.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/134.

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner:

Emer Traynor +32 229-21548

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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