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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Kommission fordert Malta auf, die Kürzung der gesetzlichen Altersrenten um aus anderen Mitgliedstaaten bezogene Beamtenpensionen zu beenden

Brüssel, 27. Februar 2012 – Die Europäische Kommission hat Malta aufgefordert, seine Praxis zu beenden, die maltesischen Altersbezüge um den Betrag der Altersversorgung zu kürzen, den öffentliche Bedienstete aus anderen Mitgliedstaaten erhalten. Die maltesischen Rechtsvorschriften sehen vor, dass maltesische gesetzliche Altersrenten teilweise um den Betrag der Ruhegehälter im öffentlichen Dienst gekürzt werden, die für geleistete Dienste in Malta oder im Ausland gezahlt werden. Eine solche Praxis verstößt gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, da jegliche auf nationalem Recht beruhende Altersversorgung, also auch Beamtenpensionen, durch die genannten EU-Vorschriften geschützt werden. Damit ist die Anwendung nationaler Bestimmungen über die Aussetzung oder Kürzung von Leistungen auf eine nach den Regeln über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit berechnete Altersversorgung unzulässig. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Malta hat zwei Monate Zeit, um die Kommission über die Schritte in Kenntnis zu setzen, die es unternommen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Malta einreichen.

Hintergrund

Die Leistungen der sozialen Sicherheit fallen unter die EU-Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die frühere Verordnung (EWG) Nr. 1408/71); danach haben alle EU-Bürger die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Staates, in dem sie versichert sind.

Jegliche auf nationalem Recht beruhende Altersversorgung wird durch diese Bestimmungen geschützt; dies gilt auch für Beamtenpensionen.

Weitere Informationen

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

und MEMO/12/134

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

Contacts :

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Nadège Defrère (+32 2 299 04 03)


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