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Umweltpolitik: Kommission verlangt von Polen korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gewässerüberwachung

European Commission - IP/12/172   27/02/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltpolitik: Kommission verlangt von Polen korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gewässerüberwachung

Brüssel, 27. Februar 2012 – Polen hält die EU-Rechtsvorschriften zum Gewässerschutz (einschließlich der Überwachung der Wasserqualität) noch nicht ein. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janes Potočnik übermittelt die Kommission Polen eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die korrekte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU fordert. Damit wird Polen zum dritten Mal zur Einhaltung des EU-Wasserrechts ermahnt. Sollte Polen nicht innerhalb eines Monats antworten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Die Wasserrahmenrichtlinie ist das Hauptinstrument zum Schutz der europäischen Gewässer. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten den Zustand ihrer Oberflächengewässer und des Grundwassers durch entsprechende nationale Programme überwachen, um den Zustand der Gewässer zu ermitteln und gegebenenfalls gezielte Abhilfemaßnahmen treffen zu können. Polen musste die Richtlinie bis Mai 2004 umsetzen, hatte aber zu diesem Zeitpunkt in einigen Bereichen (einschließlich der Überwachung der Wasserqualität) noch keine Rechtsvorschriften erlassen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen.

Im Juni 2008 übermittelte die Kommission Polen ein förmliches Aufforderungsschreiben. Da die Antwort Polens und die getroffenen Abhilfemaßnahmen nicht alle Bedenken der Kommission ausräumen konnten, folgte auf das Schreiben im Juni 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Daraufhin überarbeitete Polen im März 2011 sein Wasserrecht und erließ im November 2011 auch ein neues Gesetz zur Überwachung der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Allerdings haben die neuen polnischen Rechtsvorschriften zu weiteren Fällen von Nichtkonformität geführt, weshalb die Kommission Polen erneut eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Hintergrund

Die Wasserrahmenrichtlinie, die im Jahr 2000 in Kraft trat, gibt den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Flussgebietseinheiten in der gesamten Europäischen Union vor. Alle Mitgliedstaaten haben sich zum Schutz und zur Sanierung sämtlicher Grundwasserkörper und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) verpflichtet, damit alle Flussgebietseinheiten bis spätestens 2015 einen „guten Zustand“ erreichen.

Die Überwachung von Oberflächengewässern umfasst die chemische Zusammensetzung des Wassers, eine Reihe wichtiger biologischer Faktoren sowie die physikalische Gestalt der Wasserkörper, damit ein umfassender Überblick über den Zustand der europäischen Gewässer gewonnen wird. Die Programme zur Überwachung des Grundwassers betreffen die Wasserqualität und –menge.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

IP/10/832

Weitere Informationen zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

MEMO/12/134

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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