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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Malta soll Vogelschutz sicherstellen

Brüssel, den 27. Februar 2012 – Die Kommission fordert von Malta einen besseren Schutz von wildlebenden Vögeln, die im Herbst über seine Inseln ziehen. Malta ist im Jahr 2004 der EU beigetreten, gestattet aber nach wie vor im Herbst den Fang von vier nach EU-Recht geschützten Vogelarten, nämlich der Turteltaube, der Wachtel, des Goldregenpfeifers und der Singdrossel. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Malta auffordert, die einschlägigen Vogelschutzvorschriften ordnungsgemäß umzusetzen. Erteilt Malta binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

In Europa sind die meisten wildlebenden Vogelarten nach der Vogelschutzrichtlinie geschützt und ihr Fang mit Hilfe großangelegter oder nichtselektiver Methoden wie Netzen ist grundsätzlich verboten. Nur eine Ausnahme von der Richtlinie ermöglicht den legalen Fang. Derartige Ausnahmen können nur genehmigt werden, wenn keine tragfähige Alternative besteht, die Mitgliedstaaten den strengen Auflagen und Anforderungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie genügen und dies der Kommission gegenüber nachweisen können.

Im Juni 2011 hat die Kommission Malta ein Aufforderungsschreiben wegen der fehlerhaften Anwendung von Ausnahmeregelungen, die den Vogelfang ermöglichen, übermittelt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Malta nicht ausreichend Beweise vorgelegt hat, dass seine Ausnahmeregelungen für den Vogelfang alle erforderlichen Auflagen der Richtlinie erfüllen. Insbesondere geht es dabei um folgende Vorschriften

  • Gewährleistung, dass nur eine geringe Zahl Vögel gefangen werden;

  • selektive Auswahl der von der Ausnahme erfassten Arten;

  • strenge Überwachung der Fangbedingungen.

In ihrer Antwort an die Kommission bestritten die maltesischen Behörden die Vorwürfe der Kommission und bestanden darauf, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung erfüllt wurden. Im Jahr 2011 änderte Malta außerdem die Ausnahmeregelung, die nur noch für eine Art, die Singdrossel, gilt. Die Kommission ist allerdings noch immer der Auffassung, dass Malta keine ausreichenden Beweise vorgelegt und Ausnahmeregelungen, einschließlich der jüngsten Ausnahmeregelung vom Herbst 2011, nicht ordnungsgemäß angewandt hat. Die Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Vögel sind ein wichtiger Teil unserer Tierwelt und spielen eine wichtige Rolle für das richtige Funktionieren unserer Ökosysteme. Viele Vögel in der EU gehören zu den wandernden Arten und stellen ein gemeinsames Erbe dar, so dass ihr wirksamer Schutz grenzübergreifende Maßnahmen erforderlich macht. Die Vogelschutzrichtlinie – der älteste EU-Rechtsakt für den Umweltschutz –, regelt den umfassenden Schutz aller in der Europäischen Union heimischen wildlebenden Vogelarten.

Die Vogel-Populationen müssen auf einem Niveau erhalten werden, das ihr langfristiges Überleben sichert. In der Richtlinie wird anerkannt, dass die Jagd eine legitime Tätigkeit ist, sie wird jedoch auf das Notwendigste begrenzt, damit die Grundsätze der vernünftigen Nutzung eingehalten werden. Außerdem müssen die bejagbaren Arten auf einem zufriedenstellenden Niveau erhalten werden. Die Richtlinie sieht eine umfassende Regelung für das Jagdmanagement vor, um die Nachhaltigkeit dieser Praktik zu gewährleisten. Dazu gehört auch das Verbot sämtlicher Formen des wahllosen Tötens von Vögeln in großen Mengen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

Zur Vogelschutzrichtlinie:

http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/birdsdirective/index_en.htm

MEMO/12/134

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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