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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission verklagt Frankreich wegen fehlender Bekämpfung der Wasserverunreinigung durch Nitrate

Brüssel, den 27. Februar 2012 – Die Europäische Kommission verklagt Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Wasserverunreinigung durch Nitrate wirksam zu bekämpfen. Obwohl die Nitratrichtlinie seit 1991 in Kraft ist, hat Frankreich noch immer mehrere Gebiete nicht ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind. Außerdem hat es bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung in diesen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Frankreich daher jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nitrate sind für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und werden häufig als Düngemittel eingesetzt, doch überhöhte Mengen können zu starken Wasserverunreinigungen führen. Die Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen durch Nitratverunreinigung gefährdete Gebiete ausweisen und Maßnahmen zur Verringerung und Verhinderung der Verunreinigung dieser Gebiete verabschieden. Hierzu zählen Sperrzeiträume, in denen das Ausbringen von Dung und chemischen Düngemitteln untersagt ist, Kapazitäten für die Lagerung von Dung, wenn dieser nicht ausgebracht werden darf, sowie Begrenzungen für den Einsatz von Düngemitteln.

Daten zur Wasserqualität zeigen, dass einige Gebiete in Frankreich in der Tat durch Nitratverunreinigung gefährdet und dennoch nicht ausgewiesen sind. Die Kommission drängt Frankreich daher, tätig zu werden, indem es mehr Gebiete ausweist und angemessene Pläne zur Bewältigung des Problems erstellt.

In Frankreich sind die Rechtsvorschriften und die Aktionspläne zu unpräzise und weisen zahlreiche Mängel auf wie unzureichende Sperrzeiträume und inadäquate Begrenzungen des Einsatzes von Dung und Düngemitteln. Die Kommission hat Frankreich am 26. Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt (siehe IP/11/126), in der sie auf rasche Bereinigung der Situation drängte. Frankreich hat eine Änderung seiner Rechtsvorschriften zugesagt, doch wegen der schleppenden Fortschritte und unzureichender Vorschläge für Änderungen hat die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Hintergrund

Nach der Nitratrichtlinie (91/676/EWG) sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihre Gewässer zu überwachen und festzustellen, welche Gewässer von Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen betroffen sind oder betroffen werden könnten. Die Mitgliedstaaten müssen demnach alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in diese Gewässer entwässern und die zur Verunreinigung beitragen, als durch Nitrat gefährdete Gebiete ausweisen. Sie müssen ferner geeignete Aktionsprogramme für diese Gebiete durchführen, um eine solche Verunreinigung zu verhindern bzw. zu verringern.

Überhöhte Nitratwerte können das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Außerdem ist die Entfernung von Nitraten aus Trinkwasser sehr kostspielig.

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere Informationen zur Nitratrichtlinie sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-nitrates/index_en.html

Siehe auch:

Weitere Informationen zur Wasserrahmenrichtlinie:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/index_en.html

MEMO/12/134

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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