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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Zertifizierung von Passagierschiffen: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark

Brüssel, 27. Februar 2012 - Die Europäische Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark gerichtet und damit den letzten Verfahrensschritt vor der eventuellen Anrufung des Gerichtshofs wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit eingeleitet. Dänemark verlangt systematisch für alle niederländischen Segelschiffe für mehr als 12 Passagiere, die bei einer Auslandfahrt an seinen Häfen anlegen, eine Zertifizierung im Sinne des SOLAS-Übereinkommens. Somit prüft das Land nicht nach, ob für ein solches Schiff die Sicherheitsvorschriften, denen es bereits in den Niederlanden unterliegt, ausreichen würden, um ein adäquates Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Die EU-Vorschriften

Nach der Richtlinie (EG) 2009/45 ist ein System der Zeugniserteilung für bestimmte Fahrgastschiffe, die für Inlandfahrten eingesetzt werden, verbindlich vorgeschrieben. Da es hingegen keine europäische Norm gibt, die ein harmonisiertes Zertifizierungssystem für auf Auslandfahrten eingesetzte Schiffe vorsieht, steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, diesen Fahrzeugen die Sicherheitsvorschriften aufzuerlegen, die sie für angemessen erachten. Dies muss jedoch innerhalb der durch das EU-Recht gesetzten Grenzen erfolgen.

Vor diesem Hintergrund kann die Anwendung der nationalen Sicherheitsnormen auf Schiffe, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaates führen, als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs angesehen werden, auf den die Eigentümer der Schiffe gemäß Artikel 56 AEUV und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 Anspruch haben.

Eine solche Beschränkung ist nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zulässig, wenn dem Allgemeinwohl nicht schon durch Regeln Genüge getan wird, denen der Dienstleister in seinem Heimatstaat unterliegt. Die nationale Regelung, die den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistern auferlegt wird, muss außerdem angemessen und verhältnismäßig sein.

Die praktischen Folgen einer Beschränkung des freien Verkehrs von Schiffen

Die niederländischen Segelschiffe, die mehr als 12 Passagiere befördern, könnten mangels SOLAS-Zertifizierung in den dänischen Häfen festgehalten werden, obschon ihnen in den Niederlanden ein Sicherheitszeugnis ausgestellt wurde.

Die Vorwürfe an Dänemark

Die dänischen Behörden haben nicht aufgezeigt, in welcher Hinsicht die niederländischen Sicherheitsvorschriften – unter Berücksichtigung der Kenndaten der betreffenden Schiffe – systematisch unzureichend sein sollen. Noch wurde angegeben, inwiefern die SOLAS-Vorschriften zwingend anzuwenden seien.

In der Praxis müssen die dänischen Behörden die betreffenden Schiffe jeweils einzeln prüfen, um festzustellen, ob es angezeigt ist, auf sie andere Normen anzuwenden als die, denen sie bereits in den Niederlanden unterliegen, seien es SOLAS-Normen oder andere Anforderungen an ihren Betrieb.

Die nächsten Schritte

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Dänemark die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die getroffen wurden, um den EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt nachzukommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/134

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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