Navigation path

Left navigation

Additional tools

Entschädigung der Opfer von Straftaten: Griechenland kommt EuGH-Urteil nach und setzt EU-Vorschriften um

European Commission - IP/12/168   27/02/2012

Other available languages: EN FR EL CS LT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Entschädigung der Opfer von Straftaten: Griechenland kommt EuGH-Urteil nach und setzt EU-Vorschriften um

Brüssel, 27. Februar 2012 – Die Europäische Kommission begrüßt, dass Griechenland eine EU-Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten in nationales Recht umgesetzt hat. Griechenland ist damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 31. März 2011 nachgekommen und hat die Geldstrafe von 3 Mio. EUR, die gegen das Land verhängt worden war, weil es einem früheren EuGH-Urteil bezüglich der Umsetzung von EU-Vorschriften nicht nachgekommen war, an die Kommission entrichtet. Daher wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland nunmehr abschließen.

Außerdem begrüßt die Kommission, dass die Tschechische Republik, Griechenland und Litauen EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung und anderen Umweltdelikten umgesetzt haben (siehe IP/11/739). Daher kann die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder nunmehr zum Abschluss bringen.

Die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt hätte bis spätestens 26. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Dank der jüngsten Umsetzungsmaßnahmen der Tschechischen Republik und Litauens verfügen somit nun alle Mitgliedstaaten über nationale Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung.

Hintergrund

Entschädigung der Opfer von Straftaten

Mit der Richtlinie 2004/80/EG wurden wichtige Rechte für die staatliche Entschädigung der Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten in ganz Europa eingeführt. Dadurch hat sich die Situation in den Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen der Richtlinie seit dem 1. Januar 2006 umgesetzt haben, beträchtlich verbessert. Die Kommission hat Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung dieser Maßnahme verklagt. Der Europäische Gerichtshof hat am 31. März 2011 eine Geldstrafe in Höhe von 3 Mio. EUR gegen Griechenland verhängt (Rechtssache C-407/09), weil Griechenland es versäumt hatte, einem früheren Urteil des Gerichtshofes betreffend die Umsetzung von EU-Vorschriftent nachzukommen.

Die Kommission hat vergangenes Jahr ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das auf den geltenden EU-Vorschriften aufbaut und auf die Stärkung der Rechte von Verbrechensopfern abstellt (siehe IP/11/585). Zurzeit bereitet die Kommission weitere Initiativen zur Stärkung dieser Rechte und insbesondere zu einer besseren Entschädigung der Opfer vor.

Strafrechtliche Sanktionen bei Umweltdelikten

Die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt soll sicherstellen, dass schwerwiegende Verstöße gegen EU-Umweltschutzvorschriften in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich geahndet werden können. Sie enthält eine Liste von Verstößen, die in allen Mitgliedstaaten als Straftat eingestuft werden sollen, darunter die illegale Verbringung von Abfällen und der Handel mit gefährdeten Arten.

Strafrechtliche Sanktionen bei Verschmutzung durch Schiffe

Die Richtlinie 2009/123/EG zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße ist Teil der EU-Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und zum Schutz der Meere vor Verschmutzung durch Schiffe. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, schwere Fälle illegaler Einleitungen von Schadstoffen durch Schiffe als Straftat zu betrachten.

Den beiden Richtlinien zufolge müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Straftaten mit „wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen” geahndet werden.

Wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien nicht oder nur unvollständig umsetzen, können für Straftaten und strafrechtliche Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zum Schutz vor Verschmutzung durch Schiffe keine einheitlichen Mindestvorschriften angewandt werden. EU-weite Vorschriften sollen aber Schlupflöcher schließen, die andernfalls von Umweltsündern ausgenutzt werden könnten.

Weitere Informationen

MEMO/12/134

Siehe IP/11/739.

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Ansprechpartner:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website