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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützungsmaßnahmen für die ungarische Bank FHB

European Commission - IP/12/158   22/02/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützungsmaßnahmen für die ungarische Bank FHB

Brüssel, 22. Februar 2012 – Die Europäische Kommission hat eine Rekapitalisierung der ungarischen Bank FHB in Höhe von 30 Mrd. HUF (etwa 100 Mio. EUR) sowie ein Darlehen in Höhe von 120 Mrd. HUF (etwa 400 Mio. EUR) an dieselbe Bank im Rahmen der ungarischen Liquiditätsregelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Anschluss an eine umfassende Prüfung (siehe IP/10/1731) kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommission zur staatlichen Unterstützung von Banken während der Finanzkrise vereinbar sind, da mit dem geänderten Umstrukturierungsplan die Rentabilität der Bank wiederhergestellt und gleichzeitig sichergestellt wird, dass beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß begrenzt werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Mit dem aktualisierten Umstrukturierungsplan und der zusätzlichen Vergütung für die Kapitalzufuhr werden die Rentabilität der FHB ohne fortgesetzte staatliche Beihilfe und ein angemessener Ausgleich etwaiger durch die Beihilfe verursachter Wettbewerbsverzerrungen sichergestellt.“

Im Oktober 2011 legte Ungarn einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor, mit dem die Tätigkeit der FHB auf dem Pfandbriefmarkt und die Anfälligkeit der Bank für nachteilige Wechselkursentwicklungen reduziert werden. Darüber hinaus gelang es der Bank auch, ihren Anteil am Markt für Kredite an Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen (Retailkredite) zu erhöhen.

Angesichts des geringen Gewichts der FHB auf dem Privat- und Geschäftskundenmarkt in Ungarn sowie der Tatsache, dass die Bank die staatliche Beihilfe in weniger als einem Jahr nach der Kapitalzuführung zurückzahlte, gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass die Wettbewerbsverfälschungen begrenzt bleiben. Darüber hinaus entspricht die für das staatliche Kapital gezahlte Vergütung den Kriterien der im Februar 2009 von der Kommission genehmigten ungarischen Rekapitalisierungs- und Garantieregelung (siehe IP/09/253).

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan mit den Erläuterungen der Kommission zur Umstrukturierungshilfen für Banken (siehe IP/09/1180) in Einklang steht.

Hintergrund

Die FHB wurde 1997 vom ungarischen Staat gegründet, wobei der Staat auch die Mehrheitsbeteiligung hielt. Im August 2007 verringerte der Staat seinen Anteil an der Bank auf knapp über 4 %.

Die FHB war ursprünglich als Hypothekenbank gegründet worden, um den Einsatz von Pfandbriefen zu fördern. Pfandbriefe stellten auch die Hauptfinanzierungsquelle der Darlehenstätigkeit der Bank dar. Darüber hinaus refinanzierte die Bank Hypothekendarlehen, die von anderen Banken ausgestellt wurden. Mit der Zeit begann die FHB, Kreditprodukte im Privat- und Geschäftskundengeschäft zu verkaufen und weitere Dienstleistungen wie Kontoführung, Entgegennahme von Einlagen und Kartendienstleistungen anzubieten.

Am 25. März 2009 gewährte der ungarische Staat der FHB im Rahmen der ungarischen Liquiditätsregelung einen mittelfristigen staatlichen Kredit in Höhe von etwa 120 Mrd. HUF (400 Mio. EUR). Am 31. März 2009 führte der ungarische Staat der Bank Kapital in Höhe von 30 Mrd. HUF (etwa 100 Mio. EUR) zu.

Diese Maßnahmen waren erforderlich, um die Solvenz der Bank zu sichern und die Liquiditätsschwierigkeiten im gesamten Banksektor in Ungarn abzumildern.

Am 19. Februar 2010 zahlte die FHB den vollständigen Betrag der Rekapitalisierung an den ungarischen Staat zurück. Im September 2010 erwarb die FHB die Allianz Commercial Bank Ltd und schloss eine langfristige strategische Vereinbarung mit der Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd ab.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung von Daten geklärt sind, wird die öffentliche Fassung des Beschlusses auf der Website der GD Wettbewerb im dortigen Beihilferegister veröffentlicht. Die neuesten Veröffentlichungen von Beihilfebeschlüssen im Internet und im Amtsblatt der Europäischen Union sind dem elektronischen Newsletter State Aid Weekly e-News zu entnehmen.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 22974513)

Maria Madrid Pina (+32 22954530)


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