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EU bekräftigt Engagement zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Somalia

Commission Européenne - IP/12/154   21/02/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU bekräftigt Engagement zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Somalia

Brüssel, 21. Februar 2012 – Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat heute nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der somalischen Übergangsregierung, Abdiweli Mohamed Ali, erklärt, dass die EU bereit ist, weitere Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zur Verfügung zu stellen. Diese Ankündigung erfolgt im Vorfeld der internationalen Konferenz zur Zukunft Somalias, die am 23. Februar in London stattfinden wird, und unter dem Vorbehalt, dass der UN-Sicherheitsrat die Stärkung der AMISOM billigt. Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs werden an der Londoner Konferenz teilnehmen und dort bekräftigen, dass die Stabilisierung und Entwicklung Somalias in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und internationalen Partnern für die EU eine Priorität ist. Die neuen Mittel werden zur Finanzierung der vorgeschlagenen Erhöhung der Personalstärke der AMISOM-Mission, die der Führung der Afrikanischen Union untersteht, beitragen. Die EU-Hilfe deckt Kosten wie den Unterhalt der Friedenstruppe, medizinische Versorgung, Unterbringung, Treibstoff und Kommunikationstechnik.

Kommissionspräsident Barroso erklärte: „Uns ist inzwischen bewusst, dass es notwendig ist, mehr Soldaten einzusetzen, um die Sicherheit in Somalia zu verbessern. Im Vorfeld der Londoner Konferenz möchte ich bekräftigen, dass die EU bereit ist, weitere Ressourcen für eine Verstärkung der Truppe zu mobilisieren, sofern der UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fasst. Wir werden einen erheblichen Beitrag leisten, der jedoch nur einen Teil des zusätzlichen Bedarfs abdeckt, und daher rufe ich andere Geber und die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Hilfe zu intensivieren.“ Präsident Barroso und der somalische Ministerpräsident haben die politischen Veränderungen in Somalia erörtert, unter anderem die institutionelle Reform und die Annahme eines Verfassungsentwurfs für einen föderalen Staat. Sobald die Sicherheitslage sich nicht nur in Mogadischu, sondern auch in anderen Regionen verbessert, muss eine lokale Verwaltung aufgebaut werden, um grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen und für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Zwischen dieser lokalen Verwaltung und der Zentralregierung des künftigen Föderalstaates Somalia sollten entsprechende Verbindungen geknüpft werden.

Das heutige Treffen findet im Vorfeld der internationalen Konferenz zu Somalia vom 23. Februar in London statt, die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und führende somalische Politiker zusammenbringen wird, um Einigung über die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen des politischen Prozesses – Sicherheit und Unterstützung für die lokale Stabilität – zu erzielen. Die Konferenz wird dazu beitragen, den politischen Prozess in Somalia wieder anzukurbeln und die internationale Unterstützung für das Land zu koordinieren.

Ministerpräsident Abdiweli Mohamed Ali wird auch mit EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und der EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, zusammentreffen.

AMISOM

Die AMISOM, eine von der Afrikanischen Union geleitete und mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattete Mission, wird seit der Aufnahme ihrer Tätigkeiten im Jahr 2007 von der EU unterstützt. Mit den heute angekündigten Mitteln beabsichtigt die EU, zusätzliche Unterstützung für die vorgeschlagene Erhöhung der AMISOM-Truppenstärke bereitzustellen, die von derzeit im AMISOM-Mandat vorgesehenen 12 000 auf 17 731 Soldaten erhöht werden soll (vorbehaltlich der Billigung des UN-Sicherheitsrats). Damit knüpft die EU an die fortlaufende Unterstützung an, die sie der AMISOM seit ihrem Start im Jahr 2007 gewährt hat. Diese beläuft sich bislang insgesamt auf 325,4 Mio. EUR, darunter 67 Mio. EUR, die in Kürze von der Europäischen Kommission zur Unterstützung der AMISOM im Zeitraum Februar-Juli 2012 per Beschluss bereitgestellt werden sollen.

Die Mission fördert den Dialog und die Versöhnung und schützt wichtige Infrastrukturen (z. B. Regierungsgebäude und den internationalen Flughafen in Mogadischu), damit die Behörden der Übergangsregierung (Transitional Federal Government – TFG) ihre Aufgaben erfüllen können. Darüber hinaus unterstützt sie die Umsetzung des nationalen Sicherheits- und Stabilisierungsplans, die Bemühungen um Entwaffnung und Stabilisierung sowie die humanitäre Hilfe einschließlich der Rückführung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre Heimat.

In den letzten Monaten wurden wesentliche Fortschritte erzielt. So ist es der AMISOM und den Kräften der somalischen Übergangsregierung gelungen, den Großteil von Mogadischu wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Truppenstärke wurde mittlerweile auf über 9 800 Soldaten aufgestockt. Dank der Fortsetzung der EU-Unterstützung wird die AMISOM in der Lage sein, ihre Aufgabe weiterhin zu erfüllen. Außerdem stellt die EU über ihre Ausbildungsmission EUTM Somalia im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ausbildungsmaßnahmen für die nationalen Sicherheitskräfte Somalias zur Verfügung. Diese Mission ist – neben einer dauerhaften politischen Lösung – Teil der langfristigen Strategie im Hinblick auf den späteren Abzug der AMISOM-Mission.

Hintergrund

Seit Beginn des Einsatzes der AMISOM zählt die EU zu den größten Gebern, und zwar sowohl im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility – APF), dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika, als auch durch bilaterale Beiträge ihrer Mitgliedstaaten. Die finanzielle Unterstützung der AMISOM durch die APF bildet einen integralen Bestandteil des umfassenden und langfristigen Ansatzes der EU zur Förderung der Sicherheits- und Entwicklungsbemühungen in Somalia, der politische, diplomatische, zivile, humanitäre und entwicklungspolitische Aspekte abdeckt.

EU-Hilfe für Somalia

Für den Zeitraum 2008-2013 stellt die EU rund 415 Mio. EUR für Entwicklungsprojekte in Somalia in den folgenden Themenbereichen bereit:

- Governance (einschließlich Unterstützung für den Institutionenaufbau, Aussöhnung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Unterstützung für die somalische Zivilbevölkerung)

- Bildung und Soziales (einschließlich Primar- und Sekundarbildung, Erwachsenenalphabetisierung, Lehrerausbildung und berufliche Bildung); ferner Verbesserung der Trinkwasserversorgung in städtischen und ländlichen Gebieten

- Wirtschaftsentwicklung, einschließlich Unterstützung für den Sektor Viehzucht und Landbau sowie für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, vor allem durch die Ausgabe von Saatgut und Düngemitteln und durch Cash-Transfer-Systeme

Ergänzend finanziert die EU Projekte zur Seeverkehrssicherheit, zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen und zur Minenräumung in den befreiten Gebieten (102 Mio. EUR).

Der Dienst für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission (ECHO) hat Somalia 2011 insgesamt 77 Mio. EUR zur Unterstützung der Opfer von Dürren, Überschwemmungen, Hungersnöten, Konflikten und Vertreibungen zur Verfügung gestellt. Für 2012 wurde bereits eine erste Teilzahlung in Höhe von 40 Mio. EUR gebunden.

Weitere Informationen:

Online-Paket für die Presse – mit Fact Sheets und audiovisuellem Material:

http://europa.eu/press_room/press_packs/somalia/index_de.htm

Website von Kommissionspräsident José Manuel Barroso:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs

Website von EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Beziehungen der EU zu Somalia

http://eeas.europa.eu/somalia/index_en.htm

Website der EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/georgieva/index_en.htm

Website des Dienstes für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm

Kontakt:

Catherine Ray (+32 229-69921)

Wojtek Talko (+32 229-78551)

David Sharrock (+32 229-68909)

Irina Novakova (+32 229-57517)

Michael Mann (+32 229-99780)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)


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