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Erstes Treffen der Task Force EU-Jordanien – Unterstützung der Reformen in Jordanien

European Commission - IP/12/153   21/02/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erstes Treffen der Task Force EU-Jordanien – Unterstützung der Reformen in Jordanien

Brüssel, den 21. Februar 2012 – Das erste Treffen der Task Force EU-Jordanien findet am 22. Februar im King Hussein Centre am Toten Meer in Jordanien statt. Die Task Force ist Ausdruck der Entschlossenheit der EU, Jordanien bei seinen demokratischen Reformen und beim Aufbau einer gerechten und inklusiven Gesellschaft, die sich auf demokratische Rechte, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Chancen stützt, zu begleiten. Den gemeinsamen Vorsitz führen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, und der jordanische Premierminister Awn Khasawneh. Auch der EU-Sonderbeauftragte für den südlichen Mittelmeerraum, Bernardino León, nimmt am Treffen teil.

„Jordanien ist entschlossen, zügig Reformen umzusetzen, die für die Festigung der Institutionen des Landes und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar sind. 2012 ist ein wichtiges Jahr für die Konsolidierung der weitreichenden Reformen. Die EU ist entschlossen, Jordanien auf seiner historischen Reise zu begleiten. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird die EU beträchtliche Mittel bereitstellen, um das ehrgeizige politische Reformprogramm der Regierung zu unterstützen. Das Treffen der Task Force wird unsere engen Beziehungen weiter stärken und als Katalysator für eine wirksame Koordinierung durch die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische und internationale Organisationen dienen“, sagte Catherine Ashton im Vorfeld des Treffens.

Bei der Task Force EU-Jordanien handelt es sich nach der Task Force, die im September 2011 in Tunis zu einem ersten Treffen zusammenkam, um das zweite derartige Gremium, das seit Beginn des arabischen Frühlings eingerichtet wurde. Sie soll Jordanien bei der Bewältigung der mit dem politischen und wirtschaftlichen Reformprozess verbundenen Herausforderungen unterstützen. Ein weiteres Ziel ist eine verbesserte Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und weiterer europäischer und internationaler Organisation mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Strategien und Initiativen der jordanischen Regierung.

Das Treffen der Task Force am 22. Februar beginnt mit einer Einführung durch den gemeinsamen Vorsitz. Am Vormittag folgt dann eine Debatte über politische Reformen und verbesserte Regierungsführung und am Nachmittag eine Debatte zum Thema Wirtschaftsreformen, Entwicklung und Beschäftigung. An den Debatten nehmen Mitglieder der jordanischen Regierung, hohe Beamte der EU, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, führende Vertreter der Wirtschaft sowie Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen teil. Die Ankündigung neuer Unterstützungsinitiativen wird erwartet.

Dem Treffen der Task Force gehen Sondersitzungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und der Geschäftswelt voraus, die am 21. Februar stattfinden. Bei diesen Sitzungen kommen wichtige Vertreter Jordaniens mit ihren Partnern aus Europa, darunter Vertreter die europäischen politischen Stiftungen, zusammen, um den Dialog über politische Kultur und Führung sowie über Programme zur Unterstützung der Entwicklung politischer Parteien und zum Auf- und Ausbau der jordanischen Bürgerschaft zu fördern. Die Task Force wird über die Ergebnisse dieser Sitzungen unterrichtet.

Hintergrund

Jordanien ist ein wichtiger Partner der EU im Nahen Osten. Über die Jahre haben Jordanien und die EU ihre enge Partnerschaft weiter gefestigt, insbesondere im Rahmen der Nachbarschaftspolitik und der Union für den Mittelmeerraum. Im Oktober 2010 erreichte die Partnerschaft eine neue Stufe mit der Zuerkennung des „fortgeschrittenen Status“ und die Verabschiedung des neuen ENP-Aktionsplans EU-Jordanien. Dies eröffnet ganz neue Möglichkeiten in den beidseitigen Beziehungen. In diesem Jahr begehen die EU und Jordanien zudem den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens.

Außerdem wird Anfang 2012 der Vorbereitungsprozess für künftige Verhandlungen über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone (DCFTA) mit Jordanien eingeleitet. 2012 wurde Jordanien Mitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und hat damit Aussicht auf EBWE-Investitionen.

Weitere Informationen unter:

Die EU und Jordanien: eine langjährige Partnerschaft

MEMO/12/124

Kontakte:

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Sebastien Brabant (+32 2 298 64 33)


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