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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Was Europa besser machen kann: Kommissionspräsident Barroso begrüßt Bürokratieabbaubericht – Mitgliedstaaten sollten voneinander lernen

Brüssel, 21. Februar 2012 – Der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, Dr. Edmund Stoiber, hat Kommissionspräsident Barroso heute den Bericht seiner Arbeitsgruppe überreicht. In dem Bericht mit dem Titel „Was Europa besser machen kann“ werden bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Recht vorgestellt.

Hierzu sagte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission: „Ich gratuliere der Gruppe und ihrem Vorsitzenden Dr. Edmund Stoiber zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Er enthält beeindruckende Beispiele für eine intelligente Umsetzung von EU-Recht, so dass es seine positive Wirkung voll entfalten kann, ohne durch überflüssige Verwaltungslasten auf nationaler Ebene beeinträchtigt zu werden. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die in dem Bericht vorgestellten Beispiele zu studieren und aus ihnen Anregungen für die eigene Umsetzungspraxis zu ziehen. Wenn wir uns bei unseren Bemühungen um intelligente Regulierung gegenseitig inspirieren, können wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter verbessern und zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen."

Die Kommission hatte den Bericht über bewährte Praktiken im August 2010 angefordert. In dem Bericht werden insgesamt 74 Beispiele für bewährte Praktiken beschrieben, u.a. Initiativen zum elektronischen Schriftverkehr mit Behörden, intelligente Lösungen insbesondere für kleine Unternehmen, direkte Einbeziehung von Betroffenen, Leitfäden und grenzübergreifende Projekte.

Aus dem Bericht geht hervor, dass es noch viel Spielraum für Verbesserungen bei der Umsetzung von EU-Recht gibt. Da fast ein Drittel der mit dem EU-Recht verbundenen Verwaltungslasten für Unternehmen auf einer ineffizienten Umsetzung von EU-Anforderungen in innerstaatliches Recht beruhen, kann ein Bürokratieabbau hier entscheidend zur Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen und der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen.

Der Bericht enthält auch eine Checkliste mit Empfehlungen und ruft zur Stellungnahme auf.

Hintergrund

Der Abbau der Verwaltungslasten für die Unternehmen in der EU um 25 % bis 2012 und das entsprechende Aktionsprogramm waren von der Kommission im Januar 2007 vorgeschlagen und vom Europäischen Rat im März 2007 befürwortet worden. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch Bürokratieabbau ist ein gemeinsames Unterfangen, zu dem sowohl die EU-Organe als auch die Mitgliedstaaten ihren Teil beisteuern müssen.

Die Europäische Kommission hat bei der Umsetzung des Aktionsprogramms gute Fortschritte erzielt. Die Kommission hat bereits Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Verwaltungslasten um rund 33 % reduziert werden. Das entspricht Einsparungen von mehr als 40 Mrd. EUR. Die von Rat und Parlament bislang bereits angenommenen Maßnahmen bergen ein Bürokratieabbau-Potenzial von 22 %.

Mit den jüngst vereinbarten Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten für mehr als fünf Millionen kleine Unternehmen wird die Bürokratielast weiter gesenkt. Ziel ist es, bis 2012 die Verwaltungslasten um 25 % zu vermindern.

Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten unter dem Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber berät und unterstützt die Kommission seit 2008 bei der Umsetzung des Aktionsprogramms zum Bürokratieabbau in der EU.

Nähere Informationen:

Stand des Bürokratieabbaus in der EU: MEMO/12/116

Vollständiger Bericht

Broschüre mit Beispielen

Stellungnahmen zu dem Bericht bitte an: SG-HLG-AB@ec.europa.eu

Webseite „Bessere Rechtsetzung“ der Kommission

Webseite der Hochrangigen Gruppe

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Jens Mester (+32 2 296 39 73)


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