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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt unter Auflagen Abwicklungsplan für die Dexia-Gruppe und Umstrukturierungsplan für Belfius

Commission Européenne - IP/12/1447   28/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN NL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt unter Auflagen Abwicklungsplan für die Dexia-Gruppe und Umstrukturierungsplan für Belfius

Die Europäische Kommission hat Beihilfen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe, die Veräußerung ihrer Tochtergesellschaft DMA (Dexia Municipal Agency) und die Umstrukturierung von Belfius (ehemals Dexia Banque Belgique) genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beihilfen mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar sind, solange alle Verpflichtungen bezüglich der geordneten Abwicklung der Gruppe, der Umstrukturierung von Belfius und der in Frankreich neu gegründeten Entwicklungsbank eingehalten werden. Ein entscheidender Grund ist, dass die verbleibenden Teile der Dexia-Gruppe vollständig aus dem Markt ausscheiden werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Der von Belgien, Frankreich und Luxemburg gemeinsam aufgestellte Abwicklungsplan hat die Zustimmung der Kommission gefunden. Der Plan ermöglicht die geordnete Abwicklung der Gruppe. Belfius wird seine Tätigkeit wieder auf das Bank- und Versicherungsgeschäft konzentrieren, während DMA an eine neue Entwicklungsbank in Frankreich gekoppelt wird, um Marktversagen im Bereich der Kommunalfinanzierung zu begegnen. Wie es unsere Vorschriften verlangen, gewährleistet der Plan, dass die weitere Marktpräsenz einiger Unternehmensbereiche der Dexia-Gruppe auch wirklich gerechtfertigt ist und nicht ein gescheitertes Geschäftsmodell künstlich am Leben erhalten wird, und dass etwaige durch die Beihilfe entstehende Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich ausfallen. Ferner verringern sich durch den Plan die Kosten für den Steuerzahler auf das Minimum, das für eine geordnete Abwicklung unbedingt erforderlich ist.“

Die Dexia-Gruppe hat seit 2008 erhebliche staatliche Förderung erhalten, die von der Kommission im Februar 2010 unter der Voraussetzung genehmigt wurde, dass ein Umstrukturierungsplan umgesetzt wird (vgl. IP/10/201). Dexia geriet anschließend erneut in Schwierigkeiten. Als sich herausstellte, dass die Gruppe nicht in der Lage war, die Auflagen zu erfüllen und zu langfristiger Rentabilität zurückzukehren, erkannten Belgien, Frankreich und Luxemburg die Notwendigkeit einer geordneten Abwicklung an.

Der von den drei Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldete Plan für die geordnete Abwicklung sieht die Veräußerung zahlreicher Unternehmen und Geschäftsbereiche der Gruppe sowie die Abwicklung der verbleibenden Teile vor. So wurde Belfius vom belgischen Staat übernommen; DMA wird mit einer neuen Entwicklungsbank in Frankreich zusammengeführt werden, an der sich der französische Staat, die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) sowie La Banque Postale beteiligen. Die Maßnahmen beinhalten weitere Beihilfen, vor allem in Form einer endgültigen Refinanzierungsgarantie in Höhe von 85 Mrd. EUR und einer Rekapitalisierung in Höhe von 5,5 Mrd. EUR für Dexia SA und DCL.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Förderung mit den EU‑Beihilfevorschriften für Banken während der Finanzkrise in Einklang steht, da die verbleibenden Teile der Gruppe vollständig aus dem Markt ausscheiden und keine wettbewerbsbestimmte Geschäftstätigkeit mehr ausüben werden.

Ferner wird die neue Entwicklungsbankstruktur in Frankreich Darlehen ausschließlich in Wirtschaftsbereichen vergeben, in denen ein klares Marktversagen vorliegt, d. h. an französische Kommunalbehörden und staatliche Krankenhäuser. In der Struktur der Entwicklungsbank sind mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt mehrere Schutzmechanismen vorgesehen, die verhindern sollen, dass private Anleger vom Markt verdrängt werden.

Die Beihilfe für Belfius ist auf das zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt. Die Gruppe wird von Gewinnausschüttungen absehen, um ihre aufsichtsrechtliche Kapitalausstattung zu verbessern, und risikoreiche Geschäftsfelder verkleinern. Ferner wird sie ihre Tätigkeit wieder verstärkt auf ihre Kernmärkte ausrichten, d. h. Finanzdienstleistungen für den öffentlichen und halböffentlichen Sektor sowie das Retail- und Versicherungsgeschäft. Die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Verpflichtungen sind geeignet, um Wettbewerbsverzerrungen auf den Kernmärkten des Bank- und Versicherungsgeschäfts, auf denen Belfius aktiv ist, zu begrenzen und einen angemessenen Eigenbeitrag der Gruppe zu den Umstrukturierungskosten zu gewährleisten. Insbesondere darf Belfius während des gesamten Umstrukturierungszeitraums seinen Marktanteil in Kerngeschäftsbereichen nicht vergrößern.

Hintergrund

Die Dexia-Gruppe war in zahlreichen Ländern, darunter in erster Linie Frankreich, Belgien, Italien und Spanien, in der Kommunalfinanzierung sowie – vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei – im Retail-Bankgeschäft tätig. Die Bank entstand 1996 durch den Zusammenschluss aus der Gruppe Crédit Communal de Belgique, Banque Internationale à Luxembourg und Crédit Local de France.

In den Jahren 2008 und 2009 hatte Dexia von Belgien, Frankreich und Luxemburg bereits hohe Beihilfen erhalten, und zwar in Form einer Rekapitalisierung (5,4 Mrd. EUR), mehrerer Refinanzierungsgarantien (135 Mrd. EUR) und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte (3,2 Mrd. EUR). Die Kommission genehmigte diese Beihilfen im Februar 2010 auf der Grundlage eines bis Ende 2014 umzusetzenden Umstrukturierungsplans und entsprechender Verpflichtungszusagen (vgl. IP/10/201).

Anschließend eröffnete die Kommission für mehrere zusätzliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Dexia-Gruppe eingehende Prüfverfahren (vgl. IP/11/1203, IP/11/1592, IP/12/523, IP/12/578 und MEX/12/0926). Im März 2012 meldeten Belgien, Frankreich und Luxemburg einen ersten Plan für die geordnete Abwicklung an. Die Kommission leitete im Juni 2012 ein Prüfverfahren für diesen Plan ein, da sie Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften hatte (IP/12/578).

Der nun erlassene Beschluss beruht auf einem überarbeiteten Abwicklungsplan und ermöglicht den Abschluss aller Prüfverfahren. In dem Beschluss werden neue staatliche Beihilfen für die Dexia-Gruppe in Form einer Refinanzierungsgarantie in Höhe von 85 Mrd. EUR und einer Rekapitalisierung in Höhe von 5,5 Mrd. EUR genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassungen des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33760, SA.33763, SA.33764, SA.30521, SA.26653, SA.34925, SA.34927 und SA.34928 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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