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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger bestätigt Trend – trotz krisenbedingter Mehrausgaben weniger, dafür aber gezieltere Beihilfen

In der Ausgabe 2012 des Anzeigers für Staatliche Beihilfen wird der Umfang der von den Banken von Oktober 2008 bis 31. Dezember 2011 tatsächlich in Anspruch genommenen Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Finanzsektor auf rund 1,6 Billionen EUR (13 % des EU-BIP) beziffert. Der größte Teil (67 %) wurde in Form staatlicher Garantien für Interbankenkredite gewährt. Die Unterstützung der Realwirtschaft auf der Grundlage der befristeten Krisenvorschriften ging 2011 gegenüber dem Vorjahr um über 50 % auf 4,8 Mrd. EUR zurück, was sowohl eine geringe Inanspruchnahme als auch die budgetären Zwänge in den Mitgliedstaaten widerspiegelt.

Die nicht krisenbedingten Beihilfen sanken 2011 auf 64,3 Mrd. EUR bzw. 0,5 % des EU-BIP; ihr Schwerpunkt verlagert sich weiter auf weniger wettbewerbsverzerrende horizontale Ziele wie Forschung und Innovation, Umweltschutz und Risikokapitelförderung für KMU. Außerdem fordern die Mitgliedstaaten laut Beihilfenanzeiger rechtswidrig gewährte Beihilfen wesentlich schneller zurück. So wurden nach Tätigwerden der Kommission und wahrscheinlich auch angesichts der Drucks in den Mitgliedstaaten, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, bis Ende Juni 2012 insgesamt 85 % (rund 13,5 Mrd. EUR) von den Empfängern zurückgefordert.

Unterstützung der Banken

Zwischen 2008 und dem 31. Dezember 2011 nahmen Finanzinstitute insgesamt 1 616 Mrd. EUR tatsächlich in Anspruch. Hierbei handelte es sich um

  • Liquiditätsmaßnahmen – im Durchschnitt 1 174 Mrd. EUR (9,3 % EU-BIP) an laufenden staatlichen Garantien für die Finanzierung von Banken und andere (kurzfristige) Liquiditätsmaßnahmen – sowie um

  • Maßnahmen zur Stützung der Solvenz von Banken in Höhe von 442 Mrd. EUR (3,5 % EU-BIP), Rekapitalisierungsmaßnahmen und die Entlastung wertgeminderter Vermögenswerte.

Knapp 60 % des gesamten Beihilfenvolumens entfielen auf drei Mitgliedstaaten: Vereinigtes Königreich (19 %), Irland (16 %) und Deutschland (16 %).

Staatliche Beihilfen für die Realwirtschaft – Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen

Um die Auswirkungen der restriktiveren Kreditkonditionen möglichst gering zu halten, vergaben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des von der Kommission Ende 2008 angenommenen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens auch staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft. Wichtigstes Instrument war dabei der einmalige Zuschuss von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen. Seit 2011 gilt jedoch wieder ein Plafonds von 200 000 EUR, so dass Beihilfen, bei denen dieser Gesamtbetrag in einem Zeitraum von drei Jahren nicht überschritten wird, nicht vorab bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden müssen. Daneben wurden in geringerem Umfang auch Zinszuschüsse bzw. subventionierte Garantien, Zinsermäßigungen für umweltfreundliche Investitionen und Risikokapitalbeihilfen gewährt. Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen trat am 31. Dezember 2011 außer Kraft.

Zwischen Dezember 2008 und dem 1. Oktober 2011 stellten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens insgesamt 82,9 Mrd. EUR zur Verfügung. Während 2010 noch 11,7 Mrd. EUR und 2009 insgesamt 21 Mrd. EUR in Anspruch genommen wurden, sank die Inanspruchnahme 2011 auf 4,8 Mrd. EUR. Dies weist darauf hin, dass die Märkte in diesem Zeitraum wieder mehr Kapital bereitstellen konnten.

Langfristige Trends bei den nicht krisenbedingten Beihilfen

Die nicht krisenbedingten Beihilfen sanken auf 64,3 Mrd. EUR bzw. 0,5 % des EU-BIP. Die Beihilfen für die Industrie und den Dienstleistungssektor beliefen sich auf 52,9 Mrd. EUR bzw. 0,42 % des EU-BIP. Davon entfielen fast 90 % auf Beihilfen mit horizontalen Zielsetzungen von gemeinsamem Interesse. Die Kommission konnte bei der Beihilfenvergabe eine stärkere Ausrichtung auf Maßnahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung, der Forschung und des Umweltschutzes feststellen, die alle einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten.

Fast 90 % aller Beihilfen fielen unter Gruppenfreistellungen oder wurden im Rahmen von Beihilferegelungen gewährt (IP/06/1765 und IP/08/1110). Nach der Genehmigung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten über diese Gruppenfreistellungen und Beihilferegelungen einzelnen Unternehmen ohne vorherige Prüfung seitens der Kommission Beihilfen gewähren. Auf diese Weise wird ihnen viel Spielraum gelassen und Verwaltungsaufwand erspart, gleichzeitig bleiben aber durch die Kriterien für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt gleiche Rahmenbedingungen im Wettbewerb gewährleistet. Nur 12,5 % aller Beihilfen wurden einzeln geprüft.

Ferner waren laut Beihilfenanzeiger bis Ende Juni 2012 bereits mehr als 13,5 Mrd. EUR, d.h. rund 85 % aller rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten an die Bewilligungsbehörden zurückgezahlt worden. Dies ist eine weitere Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren.

Den Beihilfenanzeiger einschließlich der Anhänge, Statistiken und Indikatoren für alle Mitgliedstaaten finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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