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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Dezember 2012

Kommission ermächtigt Spanien zur Verlängerung der für rumänische Arbeitnehmer geltenden vorübergehenden Beschränkungen

Die Europäische Kommission hat dem Ersuchen der spanischen Behörden vom 13. Dezember 2012 stattgegeben, die vorübergehende Beschränkung des Zugangs rumänischer Arbeitnehmer zum spanischen Arbeitsmarkt aufgrund der erheblich gestörten Arbeitsmarktsituation bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern. Diese Beschränkung darf nach 2013 nicht aufrechterhalten werden, da vorübergehende Beschränkungen der Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2014 aufgehoben sein müssen.

Der Beschluss der Kommission beruht auf einer in der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens von 2005 enthaltenen spezifischen Schutzklausel. Danach können Mitgliedstaaten, die die Beschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer schon aufgehoben haben, diese wieder einführen, sofern schwerwiegende Störungen auf dem Arbeitsmarkt vorliegen, und die Kommission ihre Genehmigung erteilt.

Spanien hat seinen Arbeitsmarkt für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer im Jahr 2009 geöffnet; im August 2011 ermächtigte jedoch die Kommission Spanien, die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2012 zu beschränken (siehe IP/11/960 und MEMO/11/554)

„Seitdem die Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs rumänischer Arbeitnehmer Mitte 2011 wieder eingeführt wurde, hat sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Spanien weiter verschlechtert. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit gefördert werden sollte und ihre Einschränkung nicht die richtige Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit ist. Die Krise hat jedoch Spaniens Arbeitsmarkt sehr hart getroffen; deshalb hat die Kommission diese vorübergehende Maßnahme genehmigt“, so László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. „Wir werden den spanischen Arbeitsmarkt weiterhin genau beobachten und behalten uns jederzeit eine Änderung bzw. Aufhebung unseres Beschlusses vor, wenn die Entwicklung auf dem spanischen Arbeitsmarkt dies erlaubt. Gleichzeitig muss Rumänien geeignete Schritte in die Wege leiten, um verstärkt Arbeitsplätze zu schaffen. Ich rufe beide Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die in dem von der Kommission dieses Jahr verabschiedeten Beschäftigungs- und Jugendpaket vorgesehen sind, um so die Beschäftigungssituation zu verbessern.“

Spanien verzeichnet mit einer Arbeitslosenquote von 26,2 %, verglichen mit 22,7 % im Vorjahr, und einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,9 % (Zahlen von Oktober 2012) negative Rekordstände. Der EU-Durchschnitt liegt bei 10,7 % bzw. 23,4 %. Alle Regionen Spaniens sind von den hohen Arbeitslosenzahlen betroffen. Die Arbeitsmarktstörung ist also nicht auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt.

Die Zahl der in Spanien wohnhaften rumänischen Staatsangehörigen beträgt derzeit 913 000 (Stand September 2012), was 17 % der ausländischen Bevölkerung Spaniens und einem Anstieg von 12 000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Daten der EU-Arbeitskräfteerhebung zufolge sind in Spanien wohnhafte rumänische Staatsangehörige in hohem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen: 36,4 % der (wirtschaftlich aktiven) rumänischen Staatsangehörigen in Spanien sind arbeitslos, verglichen mit 23,3 % der spanischen Staatsangehörigen. Die Beschäftigungsquote rumänischer Staatsangehöriger im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) erreicht lediglich 50,8 %.

Die Kommission wird die Situation anhand von Berichten über die Arbeitsmarktlage überwachen, die Spanien vierteljährlich vorlegen wird. Sie behält sich das Recht vor, ihre Genehmigung zur Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs jederzeit wieder aufzuheben, wenn die Entwicklung auf dem spanischen Arbeitsmarkt dies zulässt.

Die Kommission wird ihren Beschluss nun dem Rat der Europäischen Union mitteilen. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zwei Wochen darum ersuchen, den Kommissionsbeschluss zu ändern oder rückgängig zu machen.

Hintergrund

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der im EU-Vertrag verankerten Grundfreiheiten, die Unionsbürgerinnen und -bürger dazu berechtigt, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort zu arbeiten (ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist) und sich dort zu diesem Zweck niederzulassen.

Der Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union von 2005 sieht jedoch vor, dass Mitgliedstaaten während einer Übergangsphase von höchstens sieben Jahren den Zugang bulgarischer und rumänischer Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsmärkten teilweise oder ganz beschränken können. Die Übergangsphase ist in drei Phasen unterteilt („2-plus-3-plus-2”), in denen jeweils unterschiedliche Bedingungen gelten. Die dritte und letzte Phase begann am 1. Januar 2011 und endet unwiderruflich am 31. Dezember 2013.

Jegliche Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt eine Ausnahme von einer im EU-Recht verankerten Grundfreiheit dar und muss explizit im EU-Recht vorgesehen sein. Zwar sehen die Übergangsbestimmungen des Beitrittsvertrags solche Ausnahmeregelungen vor, sie sind jedoch zeitlich begrenzt.

Die Beschränkungen des Zugangs zum spanischen Arbeitsmarkt für rumänische Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2013 gelten für alle Branchen und Gebiete, finden jedoch keine Anwendung auf rumänische Staatsangehörige, die bereits am 22. Juli 2011 in Spanien beschäftigt waren.

Derzeit gilt in 16 Mitgliedstaaten uneingeschränkte Freizügigkeit für rumänische Arbeitnehmer: Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden. Zwischen Rumänien und Bulgarien gelten keine Beschränkungen.

Von den übrigen 9 Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich und Vereinigtes Königreich) haben mehrere –im Vergleich zur Situation vor dem EU-Beitritt – die Bedingungen für den Arbeitsmarktzugang erleichtert oder vereinfachte Verfahren vorgesehen.

Allgemein hat sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene wirtschaftlich positiv ausgewirkt und in den Aufnahmeländern zum Wirtschaftswachstum beigetragen, wie aus dem Kommissionsbericht von November 2011 hervorgeht (Employment and Social Developments in Europe 2011 (S. 274). In diesem Bericht werden Schätzungen angeführt, wonach die Zuwanderungsströme aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien zwischen 2004 und 2009 das Produktionspotenzial innerhalb der EU-15 um bis zu 0,9 % angehoben haben.

Weitere Informationen

Freizügigkeit der Arbeitnehmer:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457

László Andors Website:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration unter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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