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EU-Marokko: Agrarabkommen Signal für Glaubwürdigkeit der Partnerschaft

Commission Européenne - IP/12/143   17/02/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Marokko: Agrarabkommen Signal für Glaubwürdigkeit der Partnerschaft

Straßburg, 17. Februar 2012 – Die Europäische Kommission begrüßt das positive Votum des Europäischen Parlaments zum Agrarabkommen mit Marokko. Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Cioloș, der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, äußerten ihre Zufriedenheit über die Billigung des Abkommens in der Straßburger Plenarsitzung am Donnerstag.

„Wie ich in der Plenardebatte ausgeführt habe, ist dies nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht ein wichtiges Abkommen. In seiner Ausgewogenheit eröffnet es den europäischen Erzeugern neue Möglichkeiten, und es ebnet den Weg für eine echte Vertiefung unserer Beziehungen mit Marokko, auch durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein zukünftiges bilaterales Abkommen über geografische Angaben, für die wir nun bereit sind", kommentierte Kommissar Cioloș.

„Dieses Abkommen gewinnt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der Veränderungen in unseren südlichen Nachbarländern, da es zur Intensivierung des Handels und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird“, bemerkte Kommissar Füle, nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Marokko-Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen in der Straßburger Plenarsitzung mit 369 Stimmen gebilligt hatten.

„Das nun gebilligte Abkommen steht in vollem Einklang mit unserer neuen Vorgehensweise und signalisiert Marokko und anderen südlichen Nachbarländern der EU deutlich, dass wir entschlossen sind, bei der Vertiefung unserer Beziehungen einen praktischen Ansatz zu verfolgen, der sowohl für die Bürger Marokkos als auch für die der EU erhebliche positive Auswirkungen haben wird“, sagte Kommissar Füle mit Blick auf die neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), welche darauf beruht, Reformen in den Partnerländern nach dem Prinzip „Mehr für Mehr“ zu unterstützen.

Und weiter: „Mit der heutigen Abstimmung gewinnen auch unsere Bemühungen um eine enge Partnerschaft mit unseren Nachbarn, insbesondere der Grundsatz der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und das Konzept ‚Mehr für Mehr‘ an Glaubwürdigkeit.“ In seiner abschließenden Stellungnahme zur gestrigen Plenardebatte würdigte Kommissar Füle die enge und positive Zusammenarbeit mit den Abgeordneten zu diesem Thema und erinnerte daran, dass das Europäische Parlament im Dezember den neuen Ansatz der ENP, insbesondere die Vision von der schrittweisen wirtschaftlichen Eingliederung der Nachbarn in den EU-Binnenmarkt, unterstützt hatte. „Das Abkommen mit Marokko ist ein Baustein dieses Vorhabens, und seine Annahme ist ein sehr positives und ermutigendes Signal an alle unsere östlichen und südlichen ENP-Partner“, erklärte er und betonte die Absicht der Kommission, die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament hinsichtlich der Bedenken in der heute angenommenen Entschließung einzuhalten.

Catherine Ashton wiederum erklärte nach der Abstimmung: „Ich begrüße dieses Votum und möchte dem Parlament zu der sorgfältigen Debatte gratulieren, die in dieser Frage geführt wurde. Die EU hat heute bewiesen, dass sie bei der Vertiefung ihrer Beziehungen mit Marokko zu einem praktischen Vorgehen mit greifbaren Ergebnissen bereit ist. Dieses Abkommen ist gut für den Handel und gut für die Beschäftigung; es wird den Bürgern der EU und denen Marokkos gleichermaßen zugute kommen. Die Abstimmung ist außerdem ein klarer Hinweis an die Partnerländer in unserer südlichen Nachbarschaft, dass es uns ernst ist mit dem Versprechen, ihre Reformbemühungen zu honorieren. Ich bin zuversichtlich, dass dies erst der Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen der EU und Marokko ist.“

Kommissar Füle hatte das Agrarabkommen bei seinem jüngsten Besuch in Rabat (am 19. Januar) mit den marokkanischen Partnern erörtert und dabei die neue Regierung in ihren Reformbestrebungen ermutigt. Marokko ist ein wichtiger Partner der EU. 2008 wurde dem Land der fortgeschrittene Status zuerkannt, dem durch das Inkrafttreten des Agrarabkommens nun Gehalt verliehen wird. Das Abkommen wird Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen aus der EU schaffen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Marokko beitragen. Hierdurch wird auch die Versuchung verringert, außerhalb des Landes nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Angesichts der derzeitigen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum sollte nach Ansicht der Europäischen Kommission das Abkommen mit Marokko über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen so bald wie möglich in Kraft treten.

Kontakt :

Peter Stano (+ 32 22957484)

Roger Waite (+ 32 22961404)


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