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EU unterstützt Reform des Energiesektors und lokale Entwicklung in der Ukraine

European Commission - IP/12/1437   21/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Dezember 2012

EU unterstützt Reform des Energiesektors und lokale Entwicklung in der Ukraine

Die Europäische Kommission hat heute für 2012 die Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel für die Ukraine angekündigt. Diese Unterstützung wird im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geleistet und soll vorrangig für die Energiereform und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der lokalen Entwicklung eingesetzt werden.

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Mit diesem Finanzierungsbeschluss stellt die EU unter Beweis, dass sie die Ukraine auf ihrem Weg zur politischen Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU unterstützt und dabei die Energiereform in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellt. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind für die Bürger der Ukraine von zentraler Bedeutung, da sie zur Stärkung der lokalen Verwaltung und Entwicklung sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft beitragen werden.“

Mit den zusätzlichen Mitteln für das Energieprogramm setzt die EU ihre Unterstützung für die Reformanstrengungen der Ukraine auf diesem Gebiet fort und erleichtert die Angleichung an die EU-Normen sowie die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft, der die Ukraine 2011 beigetreten ist. Gleichzeitig sollen auch die Vorbereitungen der Ukraine auf das Assoziierungsabkommen und eine vertiefte und umfassende Freihandelszone mit der EU unterstützt werden. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Qualität von Erdölerzeugnissen und ein entsprechendes Qualitätskontrollsystem, die Stärkung der Energiesicherheit und die Verringerung der Umweltverschmutzung.

Die Mittel werden auch in die Förderung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler Ebene fließen. So werden im Rahmen des Programms die Selbstorganisation der Gemeinschaften, private Initiativen in kleinem Maßstab und die aktive Beteiligung der Bürger an ihren lokalen Gemeinschaftsstrukturen weiter gefördert werden.

Unterstützt werden sollen außerdem Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten. Bislang konnten in diesem Bereich insgesamt 1 324 lokale Projekte durch die EU-Maßnahmen gefördert werden. Diese Projekte kamen insgesamt fast 1,1 Mio. Menschen zugute. U. a. konnten 12 000 Vertreter der lokalen Gemeinschaften und 3 500 Bedienstete der lokalen und regionalen Verwaltungen an Schulungen in folgenden Bereichen teilnehmen: institutionelle Entwicklung, Finanzmanagement, Planung, Projektmanagement auf Ebene der Gemeinschaften, Bewertung und Dezentralisierung.

Hintergrund

Das Jahresaktionsprogramm 2012 für die Ukraine wurde im Laufe des Jahres in zwei Teilen angenommen: Der erste Programmteil mit einer Mittelausstattung von 70 Mio. EUR wurde im August 2012 genehmigt. Der heute genehmigte zweite Teil in Höhe von 68 Mio. EUR umfasst zwei Komponenten :

  • Weitere Unterstützung der Umsetzung der ukrainischen Energiestrategie: 45 Mio. EUR

  • Gemeindeorientierter Ansatz für die lokale Entwicklung - CBA III: 23 Mio. EUR

Die bilaterale Unterstützung für die Ukraine wird über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) finanziert, das wichtigste Finanzierungs- und Kooperationsinstrument zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russlands.

Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative, mit der die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik umgesetzt wird. Sie ist auf die Vertiefung und Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren sechs östlichen Nachbarstaaten ausgerichtet: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine.

Das Assoziierungsabkommen bildet den neuen Rahmen für vertiefte und stärkere bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Kontext dieser Initiative. Es stellt gegenwärtig die engste vertragliche Bindung zwischen der EU und einem Drittland dar. Das Abkommen sieht außerdem eine schrittweise Handelsliberalisierung (durch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone – DCFTA – und die Aufnahme von Dialogen über Visafreiheit (Aktionsplan zur Visaliberalisierung) vor.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

www.ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/

Jahresaktionsprogramm 2012 für die Ukraine:

http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2012_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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