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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Dezember 2012

EU unterstützt polizeiliche Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft

Die Europäische Kommission hat heute ein Programm zur Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft angenommen.

Mit diesem Programm wird die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und die Zusammenarbeit dieser Länder untereinander bei grenzübergreifender Kriminalität gefördert. Damit unterstützt die EU die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region.

„Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden ist einer der Grundpfeiler, die für den Aufbau einer tragfähigen Demokratie benötigt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die polizeiliche Zusammenarbeit erheblich zur Durchsetzung von Recht und Ordnung in unseren östlichen Nachbarländern beitragen kann. Das Programm für polizeiliche Zusammenarbeit umfasst ehrgeizige Ziele. Die Strafverfolgungsreform, einschließlich der Polizeireform, ist eine der wichtigsten Benchmarks, anhand derer die EU die erzielten Fortschritte misst und den Umfang ihrer Unterstützung für die Länder der Östlichen Partnerschaft bestimmt“, erklärte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.

Im Rahmen des neuen Programms werden eine Reihe von Maßnahmen wie Studienbesuche, Austauschprogramme, Schulungen und Treffen organisiert, mit denen die Vernetzung der Polizeidienststellen in der EU und den Östlichen Partnerschaftsländern gefördert werden soll. Außerdem sollen Partnerschaften zwischen diesen Stellen aufgebaut und das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden. Fachspezifische Schulungen und der Austausch bewährter Verfahren werden gefördert, um in den Ländern der Östlichen Partnerschaft das Fachwissen und die Fähigkeiten der Polizei in den Bereichen Polizeiverwaltung und Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität auszubauen. Das Programm ist für einen Zeitraum von vier Jahren mit insgesamt 5 Mio. EUR ausgestattet.

Hintergrund

Die EU-Mittel werden über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) bereitgestellt, das wichtigste Finanzierungs- und Kooperationsinstrument zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russlands.

Die Östliche Partnerschaft bildet die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und ist auf die sechs östlichen Nachbarländer (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) ausgerichtet; diese sollen durch politische Assoziation und wirtschaftliche Integration enger an die EU angebunden werden.

In dem Programm für polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden die im Bereich der Strafverfolgung erforderlichen Reformen berücksichtigt. Im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ soll damit in der Europäischen Nachbarschaftsregion die Entwicklung zu einer vertieften und tragfähigen Demokratie gefördert werden. Das Programm ist außerdem ein wichtiger Bestandteil des „Fahrplans für die Östliche Partnerschaft“, der ebenfalls auf die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden Bezug nimmt.

Weitere Informationen

Jahresaktionsprogramm 2012 für das Programm für polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft:

http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2012_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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