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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Dezember 2012

Weitere EU-Unterstützung für Reformen in Bosnien und Herzegowina

Die EU investiert in Bosnien und Herzegowina 84,8 Mio. EUR zur Unterstützung von Reformen, die für weitere Fortschritte in Richtung europäischer Integration notwendig sind. Die Finanzmittel werden in erster Linie für ein effizienteres Justizwesen, stärkere Parlamente, Verbesserungen im Verkehrssektor und die Inklusion der schwächsten Bevölkerungsgruppen, einschließlich Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, eingesetzt. Sie werden auch zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Korruption beitragen und werden die Angleichung Bosnien und Herzegowinas an die Rechtsvorschriften und Normen der EU vorantreiben.

„Die EU stellt ihr Bekenntnis zur europäischen Perspektive Bosnien und Herzegowinas weiterhin unter Beweis. Jetzt müssen die Behörden in Bosnien und Herzegowina einen wirksamen Koordinierungsmechanismus schaffen, damit die EU-Unterstützung bestmöglich zugunsten der Bürger des Landes eingesetzt wird,“ betonte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle.

Die Mittel werden im Rahmen des Jahresprogramms 2012 des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) bereitgestellt. Zwischen 2007 und 2011 stellte die EU bereits 439 Mio. EUR Heranführungshilfe für Bosnien und Herzegowina bereit.

Die IPA-Mittel werden auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs der Länder zugewiesen, um die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen umzusetzen (politische Reformen wie Justizreform, Menschenrechte usw.; wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung im Hinblick auf ein intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum; Fähigkeit zur Erfüllung der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und zur Angleichung an das EU-Recht; regionale Integration und grenzübergreifende Zusammenarbeit). Die beitrittswilligen Länder können diese Mittel einsetzen, um die notwendigen Reformen durchzuführen und sich auf die Umsetzung europäischer Standards und Politiken vorzubereiten.

Hintergrund

Seit 2007 erhalten Länder, die der EU beitreten möchten, gezielte finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen eines einzigen Instruments - des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA). Für den Zeitraum 2007–2013 steht Heranführungshilfe in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. EUR bereit. IPA besteht aus fünf Komponenten:

Komponente I: Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau

Komponente II: Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Komponente III: Regionale Entwicklung

Komponente IV: Entwicklung der Humanressourcen

Komponente V: Ländliche Entwicklung

Die Umsetzung der EU-Heranführungshilfe im Rahmen des IPA–Programms beginnt mit der Festlegung der von der Kommission geplanten finanziellen Zuweisungen. Anschließend werden auf der Grundlage des konkreten Bedarfs der Länder Strategien mit den Prioritäten der finanziellen Hilfe der EU angenommen, wie in den letzten Wochen für den Zeitraum 2011–2013 geschehen. Nächster Schritt ist die Aufstellung von Programmen, die gemeinsam mit den Empfängern ausgearbeitet werden und den Rahmen für die jährliche Mittelausstattung bilden. Anschließend werden die Programme mit Hilfe spezifischer Projekte für das Land oder die Region umgesetzt.

Weitere Informationen:

Länderprofil: Beziehungen zur EU

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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