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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Dezember 2012

Kartellrecht: Kommission macht die Verpflichtungen von Rio Tinto Alcan zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Märkten für Aluminiumschmelzanlagen rechtsverbindlich

Die Europäische Kommission hat die von Rio Tinto Alcan angebotenen Verpflichtungen zur Behebung der von der Kommission aufgezeigten Wettbewerbsprobleme auf den Märkten für Almuniumschmelztechnik in einer Entscheidung für rechtsverbindlich erklärt. Die Kommission hatte Bedenken, das Unternehmen habe möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, indem es die Lizenzen für seine führende AP‑Aluminiumschmelztechnologie (Aluminium-Pechiney-Technologie) vertraglich an den Kauf bestimmter Handhabungstechnik (sogenannter Pot Tending Assemblies oder PTA) seiner Tochter Electrification Charpente Levage (ECL) gebunden habe. PTA sind Spezialkrane für Aluminiumreduktionsanlagen (Aluminiumhütten), in denen Primäraluminium hergestellt wird. Rio Tinto Alcan sagte zu, seine künftigen Technologietransfervereinbarungen so zu ändern, dass Lizenznehmer seiner AP‑Technologie die PTA von allen empfohlenen Anbietern erwerben könnten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Mit den heutigen Verpflichtungen haben wir eine weitreichende Lösung der von der Kommission aufgezeigten wettbewerbsrechtlichen Probleme erzielt. Die Verpflichtungszusagen von Rio Tinto Alcan werden den Markt für Ausrüstungen für Aluminiumhütten öffnen. Dadurch haben Abnehmer von Aluminiumtechnologie und ‑ausrüstungen künftig eine größere Auswahl.“

Die Kommission hatte Bedenken, dass Rio Tinto Alcan durch die vertragliche Bindung der Ausrüstung an seine patentierte Technologie gegen die EU‑Kartellvorschriften verstoßen könnte, nach denen wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten sind. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass Rio Tinto Alcan über eine so große Marktmacht verfüge, dass es als marktbeherrschendes Unternehmen auf dem Markt für die Lizenzierung von Aluminiumschmelztechnologie eingestuft werden könne. Die vertragliche Bindung dieser Technologie an den Verkauf von PTA könnte zu höheren Preisen führen, Innovationen hemmen und Wettbewerber vom Markt für diese Art von Ausrüstungen ausschließen.

Um diese Bedenken auszuräumen, unterbreitete Rio Tinto Alcan Verpflichtungszusagen, mit denen ein objektives, diskriminierungsfreies Verfahren für die Auswahl qualifizierter Anbieter von PTA eingeführt wird. Nutzer der Technologie von Rio Tinto Alcan werden dadurch in der Lage sein, unter den empfohlenen Anbietern zu wählen. Rio Tinto Alcan wird seinen Konkurrenten in der PTA-Branche die erforderlichen technischen Spezifikationen zur Verfügung stellen, damit deren PTA in Aluminiumhütten, die die AP‑Technologie nutzen, eingesetzt werden können. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird von einem unabhängigen Sachverständigen überwacht. Nach einer Marktuntersuchung zu dem ursprünglichen Verpflichtungsangebot im August 2012 (siehe IP/12/896) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültigen von Rio Tinto Alcan angebotenen Verpflichtungen (mit diversen, auf Ergebnissen der Marktuntersuchung beruhenden Verbesserungen) geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

Hintergrund

Nach der Beschwerde des Kranherstellers Réel eröffnete die Kommission ein Prüfverfahren zu der Praxis von Alcan, die Lizenzen für seine führende AP-Aluminiumschmelztechnologie vertraglich an den Kauf von Handhabungstechnik seiner Tochter (ECL) zu binden. Nach Auffassung der Kommission bestand die Möglichkeit, dass dieses Verhalten einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften (Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens) darstellte. Im Februar 2008 übermittelte die Kommission Rio Tinto Alcan eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe MEMO/08/111).

Als Reaktion auf die vorläufige Beurteilung der Kommission, unterbreitete Rio Tinto Alcan ein Verpflichtungsangebot. Im August 2012 führte die Kommission zu den Verpflichtungen eine Konsultation der Interessenträger durch (siehe IP/12/896). Rio Tinto Alcan schlug daraufhin Änderungen zu seinem Angebot vor, mit dem verschiedene, bei der Marktuntersuchung aufgeworfene Probleme behoben werden sollten. Mit dem heutigen Beschluss werden die Verpflichtungszusagen von Rio Tinto Alcan für rechtsverbindlich erklärt, und die Untersuchung der Kommission wird eingestellt.

Sollte Rio Tinto Alcan seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften nachweisen zu müssen.

Weitere Informationen werden unter der Nummer 39230 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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