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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Dezember 2012

EU-Libyen: Unterstützung des Übergangs- und Reformprozesses in Schlüsselsektoren

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket im Wert von 25 Mio. EUR zur Unterstützung des Übergangsprozesses in Libyen genehmigt. Es umfasst drei Programme, die die wichtigen Bereiche Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit abdecken und maßgeblich dazu beitragen sollen, das Land zu stabilisieren und den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte, dass die EU mit dieser Finanzierung ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie gegenüber Libyen und in Bezug auf die Förderung dortigen Transformationsprozesses eingegangen ist: „Die Stabilisierung Libyens ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass der demokratische Wandel gemäß den Erwartungen des libyschen Volkes stattfinden kann. Mit diesen drei Programmen kann die EU ihre vielfältigen Erfahrungen und Fachkenntnisse einbringen und das neue Libyen dabei unterstützen, auf die dringlichsten Herausforderungen im Land eigene Antworten zu finden."

Die drei jetzt genehmigten Programme sollen Anfang nächsten Jahres anlaufen und aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) finanziert werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

  1. das Programm „Verbesserung des Angebots und der Weiterentwicklung technischer und beruflicher Bildung und Ausbildung“, das auf arbeitslose Jugendliche zugeschnitten ist und zur Integration ehemaliger Kämpfer sowie zur wirtschaftlichen Wiederbelebung beitragen soll (6,5 Mio. EUR);

  2. das Programm „Stärkung des libyschen Gesundheitswesens“, das es der Regierung ermöglichen soll, die öffentlichen Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen primäre Gesundheitsversorgung und gemeindenahe psychosoziale Versorgung, in denen nach dem Bürgerkrieg ein enormer Bedarf besteht, zu verbessern (8,5 Mio. EUR);

  3. das Programm „Stärkung der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Zivilkultur in den Bereichen Sicherheit und Justiz“, das die libysche Regierung bei der Bewältigung von Herausforderungen unterstützen soll, die sich auf den Gebieten Sicherheit und Aussöhnung stellen (10 Mio. EUR).

Ziel der EU ist es, Libyen beim Aufbau eines demokratischen, stabilen und wohlhabenden Landes zu unterstützen. Dazu soll auch eine „vertiefte und tragfähige Demokratie“ gefördert werden, die auf starken, transparenten und rechenschaftspflichtigen Institutionen und einer dynamischen Zivilgesellschaft beruht.

Hintergrund

Die drei genannten Programme stehen in Einklang mit den beiden Gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ und „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“. Programmschwerpunkte sind:

  1. Demokratisierungsprozess und Institutionenaufbau: Alle drei Programme leisten durch die Stärkung der öffentlichen Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens.

  2. eine engere Partnerschaft mit der Bevölkerung: die Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere am politischen Dialog, ist ein wichtiger Bestandteil aller drei Programme.

  3. nachhaltiges und integratives Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Komponente technische und berufliche Bildung.

Zahlen und Fakten zu den Beziehungen zwischen der EU und Libyen

Seit Ausbruch der Krise hat die EU mehr als 156 Mio. EUR an humanitärer Hilfe geleistet und EU-Katastrophenschutzteams und Hilfsgüter bereitgestellt, um das Leid der Zivilbevölkerung in Libyen wie auch an den Grenzen des Landes zu lindern.

Derzeit laufen siebzehn bilaterale Kooperationsprojekte mit einem Gesamtwert von 38,7 Mio. EUR, die ein breites Spektrum von Sektoren abdecken: öffentliche Verwaltung, Gesundheitserziehung, Bildung, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Aussöhnung, Medien, Menschenrechte usw.

Im Rahmen der Fazilität für die öffentliche Verwaltung unterstützt die EU zudem auch direkt den Nationalen Volkskongress. Das diesbezügliche Programm umfasst allgemeine Informationsveranstaltungen für alle Abgeordneten (Mandat, Rolle der NRO, Organisation und Verfahren, dringliche Haushaltsfragen, Gesetzgebungsverfahren, Vertretung der Bürger und Kommunikation mit ihnen) sowie Workshops zu spezifischen Themen.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

www.ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood

Contacts :

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)


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