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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Dezember 2012

EU-Vorschriften über geschlechtsneutrale Preisgestaltung in der Versicherungsbranche treten in Kraft

Brüssel, 20. Dezember 2012 – Nach den neuen Vorschriften, die morgen in Kraft treten, müssen die europäischen Versicherer Frauen und Männer bei den Tarifen für dasselbe Versicherungsprodukt gleichbehandeln. Das bedeutet, dass für bestimmte Kundenkategorien die Versicherungsbeiträge kurzfristig steigen oder fallen können. Mit der Zeit dürften sich die Tarife jedoch wieder einpendeln. Die Neuerung geht auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück, wonach unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen mit dem Grundsatz der geschlechtsneutralen Preisgestaltung, wie sie die EU-Gleichstellungsvorschriften vorsehen, und der EU-Grundrechtscharta unvereinbar sind.

„In der Europäischen Union ist die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundrecht, und der Gerichtshof stellte klar, dass dies auch für die Preisbildung in der Versicherungsbranche gilt“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Die Branche hatte über ein Jahr Zeit, um den Wechsel zu Unisex-Tarifen zu vollziehen, und die Europäische Kommission hat ihr bei der Anpassung geholfen. Die Kommission wird genau verfolgen, wie die Branche diese neuen Vorschriften in der Praxis anwendet.“

In seinem Urteil vom 1. März 2011 in der Sache Test-Achats (C‑236/09) gab der Gerichtshof den Versicherern bis zum 21. Dezember Zeit, um männliche und weibliche Kunden bei der Festsetzung der Versicherungsprämien und -leistungen gleich zu behandeln (MEMO/11/123).

Im Anschluss an das Urteil traf sich Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding im September 2011 mit Vertretern führender Versicherungsgesellschaften in der EU, um gemeinsam zu erörtern, wie die Kommission der Branche helfen kann, sich auf das Urteil des Gerichtshofs einzustellen (MEMO/11/624). Dies veranlasste die Kommission, praktische Hinweise zur Anwendung der Vorschriften herauszugeben (IP/11/1581).

Hintergrund

In der Sache „Test-Achats“ (C-236/09), die das belgische Verfassungsgericht an den Gerichtshof zur Vorabentscheidung verwiesen hatte, ging es um die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts bei der Festsetzung von Versicherungsbeiträgen. Am 1. März 2011 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union eine Ausnahmeregelung von den EU-Gleichstellungsvorschriften, wonach geschlechtsspezifische Versicherungsprämien und -leistungen in den Mitgliedstaaten weiterhin erlaubt sind, mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 für ungültig.

Die (vom EU-Ministerrat einstimmig angenommene) Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbietet jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts außerhalb des Arbeitsmarkts.

Vor dem Urteil konnten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bei Versicherungsverträgen von der Gleichstellungsregel abweichen. Alle Mitgliedstaaten haben für einige oder alle Versicherungsverträge von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. So sieht beispielsweise das belgische Recht eine Ausnahmeregelung für Lebensversicherungen vor. Ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit dieser belgischen Ausnahmeregelung war denn auch der Auslöser für das Gerichtshofurteil in der Sache „Test-Achats“.

Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 5 Absatz 2 mit dem Zweck der Richtlinie und deshalb mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar. Der Gerichtshof hob die Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 auf.

Das „Test Achats“-Urteil bedeutet aber nicht, dass Frauen und Männer immer dieselben Kfz-Versicherungsbeiträge zahlen werden.

Zurzeit zahlen auch umsichtig fahrende junge Männer allein wegen ihres Geschlechts höhere Kfz-Versicherungsbeiträge. Laut Urteil können sich Versicherer nicht mehr allein auf das Geschlecht als maßgeblichen Risikofaktor berufen, um Unterschiede bei den Beiträgen zu rechtfertigen. Umsichtige Fahrer – ob Mann oder Frau – können somit aufgrund ihres individuellen Fahrverhaltens mit niedrigeren Beiträgen rechnen. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die Verwendung sonstiger begründeter Risikofaktoren (z. B. Alter oder Gesundheitszustand), die bei der Preisbildung weiterhin berücksichtigt werden.

Das Geschlecht ist bisher ein maßgebender Risikofaktor für mindestens drei Produktkategorien: Kfz-Versicherung, Lebens- und Rentenversicherung und private Krankenversicherung. Es steht zu erwarten, dass der Übergang zu Unisex-Tarifen in den drei Kategorien die Höhe der Prämien und/oder Leistungen für den einzelnen Versicherten beeinflussen wird. Je nach Produktkategorie können die Beiträge für bestimmte Verbraucherkreise fallen oder steigen.

Die Versicherungsbranche ist wettbewerbsfähig und innovativ. Die Anpassung dürfte für sie daher kein Problem sein; die Branche sollte imstande sein, den Verbrauchern attraktive Unisex-Produkte anzubieten, ohne dass dies ungerechtfertigte Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau hat. Aus der Unisex-Regel resultierende Beitragssenkungen sollten fairerweise an die Verbraucher ebenso weitergegeben werden wie Preiserhöhungen.

Die Auswirkungen des Urteils wurden am 20. Juni 2011 mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen auf dem von der Kommission im Jahr 2009 eingerichteten Forum zu Geschlechter- und Versicherungsfragen erörtert. Die Europäische Justizkommissarin Viviane Reding traf sich außerdem am 21. September 2011 mit führenden Vertretern europäischer Versicherungsgesellschaften (MEMO/11/624).

Am 22. Dezember 2011 nahm die Kommission Leitlinien an, die der Branche bei der Umsetzung der Unisex-Regel helfen sollen (IP/11/1581). Die Leitlinien enthalten praktische Hinweise zur Umsetzung des Urteils für Verbraucher und Versicherungsgesellschaften.

Weitere Informationen

MEMO/12/1012

Europäische Kommission – Gleichstellung von Mann und Frau

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/reding/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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