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EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 54,3 Mio. EUR zurück

Commission Européenne - IP/12/142   16/02/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 54,3 Mio. EUR zurück

Brüssel, den 16. Februar 2012 - Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 115,2 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Da ein Teil dieses Betrags bei den Mitgliedstaaten bereits wieder eingezogen wurde, liegt die finanzielle Auswirkung mit 54,3 Mio. EUR deutlich niedriger. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Nach dem jüngsten Beschluss werden von folgenden Mitgliedstaaten Gelder wieder eingezogen: Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich. Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 29,8 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung*: 29,5 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln in seinem Sanktionssystem sowie unzureichender Umsetzung von Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinsichtlich der Cross-Compliance;

  • 27,3 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung*: 0) werden von Italien zurückgefordert wegen verspäteter Zahlungen an Landwirte;

  • 21,5 Mio. EUR werden von Italien zurückgefordert wegen Mängeln bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle der Olivenölerträge;

  • 14,6 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung*: 14,5 Mio. EUR) werden von den Niederlanden zurückgefordert wegen eines mangelhaften Sanktionssystems sowie fehlender Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinsichtlich der Cross-Compliance;

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen sie Kontrollen vornehmen und u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen überprüfen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfungen durch, wobei sie sich vergewissert, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und ihre Weiterbehandlung von Mängeln ausreichend sind. Außerdem kann sie nachträglich Gelder zurückfordern, wenn die Prüfungen ergeben, dass durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht ausreichend sichergestellt wird.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter:

http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten einen vollständigen Überblick über die einzelnen Wiedereinziehungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Anhang I: Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER

Beschluss Nr. 37: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung*

Belgien

Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2008-2010 wegen Mängeln bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen

2,762

2,762

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2009 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und nicht zuschussfähige Ausgaben

0,370

0

Zypern

 

Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2009 wegen Nichtfestlegung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und Mängeln bei Vor-Ort-Kontrollen

0,118

0,103

Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,024

0

Tschechische Republik

Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,011

0

Dänemark

 

Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,001

0

Estland

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

0,010

0

Finnland

 

Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen nicht zuschussfähiger Ausgaben

0,045

0,045

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

0,011

0

Frankreich

Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2009 wegen Mängeln bei den Kontrollen ´der folgenden Maßnahmen: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

0,764

0,764

Vorschlag einer Berichtigung hinsichtlich des wahrscheinlichsten Fehlers und des bekannten Fehlers im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008

0,046

0,046

Deutschland

 

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 aufgrund Kürzung gemäß dem Rechnungsabschlussbeschluss

7,108

0

Sonstige Berichtigungen – Vorschlag einer Berichtigung für den in der Anhang-III-Grundgesamtheit des ELER die Wesentlichkeitsschwelle überschreitenden Gesamtfehler im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008

0,036

0,036

Griechenland

 

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2009 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung von finanziellen Obergrenzen

8,672

Erstattung von 0,142

Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2009 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,190

0,190

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-344/05 – der Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 9. September 2011 den Beschluss 2005/555/EG teilweise für nichtig

Erstattung von 34,531

Erstattung von 34,531

Ungarn

Flächenbeihilfen – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen Mängeln im LPIS-GIS-System sowie Mängeln in Verbindung mit Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen

5,243

5,243

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

0,022

0

Irland

Interventionslagerung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2005-2006 wegen Nichterreichen des Mindestkontrollniveaus der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker und Getreide

0,004

0,004

Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2002-2005 hinsichtlich der missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern

0,137

0,137

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

0,095

0

Italien

 

    Olivenöl und andere Fette – Vorschlag einer Berichtigung wegen Mängeln bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle in den Haushaltjahren 2005-2006

21,456

21,456

    Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltjahr 2007 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

27,293

0

    Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltjahr 2009 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen, Überschreitung von finanziellen Obergrenzen und befristeter Umstrukturierung des Zuckersektors

8,483

0

Litauen

Flächenbeihilfen – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2008 wegen Mängeln im LPIS-GIS-System, Ineffektivität der Risikoanalyse und Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen, einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

8,563

8,563

Malta

    Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Betriebsführung 7-8 wegen Nichterreichen des Mindestkontrollsatzes und unwirksamer Kontrolle der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

0,001

0,001

Niederlande

    Tierprämien – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren

1,548

1,548

    Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltjahre 2006-2009 wegen Mängeln im Sanktionssystems, mangelnder Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

14,598

14,485

Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2009 wegen Mängeln bei den Verwaltungskontrollen der Besatzdichte für Agrarumweltverpflichtungen, Überprüfung der Agrarumweltverpflichtungen und der Düngemittelmenge, Vorausmeldung der Vor-Ort-Kontrollen, Rückverfolgbarkeit der bei Vor-Ort-Kontrollen durchgeführten Messungen und Prüfung der Besatzdichte und von Mängeln im Sanktionssystem

2,040

2,018

Polen

Rechnungsabschluss 2008: Vorschlag einer Berichtigung hinsichtlich nicht rückerstatteter wieder eingezogener Beträge in der EGFL-Grundgesamtheit

0,281

0,281

Portugal

 

    Obst und Gemüse – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2008 wegen Mängeln im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement und fehlerhafter Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung

0,038

0,038

Spanien

    Obst und Gemüse – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2007 hinsichtlich fälschlicherweise dem EU-Haushalt angelasteter Zinsen nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen

0,378

0,378

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze, verspäteter Zahlungen und Einziehung der Milchabgabe

6,576

0

    Vorschlag einer finanziellen Berichtigung wegen systematischer Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit der EGFL-Ausgaben im Haushaltsjahr 2007

0,126

0,126

    Vorschlag einer Berichtigung für wesentliche und bekannte Fehler bei Rechnungen und Debitoren im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008

0,028

0,028

    Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2008 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze und nicht zuschussfähiger Ausgaben

0,933

0,933

Schweden

Tierprämien – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell zuschussfähigen Rindern

0,108

0,108

Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,044

0

Vereinigtes Königreich

    Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2010 wegen Mängeln im Sanktionssystem und unzureichender Umsetzung von Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

29,846

29,547

    Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2008-2010 hinsichtlich Mängeln bei der Überprüfung der Angemessenheit der Kosten

0,250

0,157

    Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung der finanziellen Obergrenze

1,466

0

      INSGESAMT

    115,222

    54,324

    Anhang II: Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER

    Beschluss Nr. 37: Berichtigungen nach Sektor (Mio. EUR)

    Sektor

    Höhe der Berichti­gung

    Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung*

    Obst und Gemüse

    0,416

    0,416

     

     

    Interventionslagerung

    0,004

    0,004

    Tierprämien

    (einschließlich einer Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-344/05)

    -32,875

    -32,875

    Flächenbeihilfe

    13,807

    13,807

    Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

    44,563

    44,136

    Olivenöl und andere Fette

    21,456

    21,456

    Ländliche Entwicklung

    5,997

    5,883

    Verspätete Zahlungen

    60,151

    -0,142

    Andere Berichtigungen

    1,676

    1,639

    INSGESAMT

    115,222

    54,324

     

    Kontaktperson:

    Roger Waite (+32 229-61404)

    * :

    Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden vorhergehende Überschneidungen bei den Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.

    * :

    Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden vorhergehende Überschneidungen bei den Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.


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