Europäische Kommission – Pressemitteilung
EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 54,3 Mio. EUR zurück
Brüssel, den 16. Februar 2012 - Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 115,2 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Da ein Teil dieses Betrags bei den Mitgliedstaaten bereits wieder eingezogen wurde, liegt die finanzielle Auswirkung mit 54,3 Mio. EUR deutlich niedriger. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.
Wichtigste finanzielle Berichtigungen
Nach dem jüngsten Beschluss werden von folgenden Mitgliedstaaten Gelder wieder eingezogen: Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich. Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen:
29,8 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung*: 29,5 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln in seinem Sanktionssystem sowie unzureichender Umsetzung von Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinsichtlich der Cross-Compliance;
27,3 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung*: 0) werden von Italien zurückgefordert wegen verspäteter Zahlungen an Landwirte;
21,5 Mio. EUR werden von Italien zurückgefordert wegen Mängeln bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle der Olivenölerträge;
14,6 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung*: 14,5 Mio. EUR) werden von den Niederlanden zurückgefordert wegen eines mangelhaften Sanktionssystems sowie fehlender Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinsichtlich der Cross-Compliance;
Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen sie Kontrollen vornehmen und u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen überprüfen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfungen durch, wobei sie sich vergewissert, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und ihre Weiterbehandlung von Mängeln ausreichend sind. Außerdem kann sie nachträglich Gelder zurückfordern, wenn die Prüfungen ergeben, dass durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht ausreichend sichergestellt wird.
Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter:
http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf
Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten einen vollständigen Überblick über die einzelnen Wiedereinziehungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.
Anhang I: Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER
Beschluss Nr. 37: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (Mio. EUR)
Sektor und Berichtigungsgrund | Höhe der Berichtigung | Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung* |
Belgien | ||
Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2008-2010 wegen Mängeln bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen | 2,762 | 2,762 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2009 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und nicht zuschussfähige Ausgaben | 0,370 | 0 |
Zypern |
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Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2009 wegen Nichtfestlegung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und Mängeln bei Vor-Ort-Kontrollen | 0,118 | 0,103 |
Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze | 0,024 | 0 |
Tschechische Republik | ||
Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze | 0,011 | 0 |
Dänemark |
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Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze | 0,001 | 0 |
Estland | ||
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | 0,010 | 0 |
Finnland |
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Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen nicht zuschussfähiger Ausgaben | 0,045 | 0,045 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | 0,011 | 0 |
Frankreich | ||
Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2009 wegen Mängeln bei den Kontrollen ´der folgenden Maßnahmen: Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes | 0,764 | 0,764 |
Vorschlag einer Berichtigung hinsichtlich des wahrscheinlichsten Fehlers und des bekannten Fehlers im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008 | 0,046 | 0,046 |
Deutschland |
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Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 aufgrund Kürzung gemäß dem Rechnungsabschlussbeschluss | 7,108 | 0 |
Sonstige Berichtigungen – Vorschlag einer Berichtigung für den in der Anhang-III-Grundgesamtheit des ELER die Wesentlichkeitsschwelle überschreitenden Gesamtfehler im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008 | 0,036 | 0,036 |
Griechenland |
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Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2009 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung von finanziellen Obergrenzen | 8,672 | Erstattung von 0,142 |
Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2009 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze | 0,190 | 0,190 |
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-344/05 – der Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 9. September 2011 den Beschluss 2005/555/EG teilweise für nichtig | Erstattung von 34,531 | Erstattung von 34,531 |
Ungarn | ||
Flächenbeihilfen – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen Mängeln im LPIS-GIS-System sowie Mängeln in Verbindung mit Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen | 5,243 | 5,243 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | 0,022 | 0 |
Irland | ||
Interventionslagerung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2005-2006 wegen Nichterreichen des Mindestkontrollniveaus der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker und Getreide | 0,004 | 0,004 |
Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2002-2005 hinsichtlich der missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern | 0,137 | 0,137 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | 0,095 | 0 |
Italien |
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Olivenöl und andere Fette – Vorschlag einer Berichtigung wegen Mängeln bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle in den Haushaltjahren 2005-2006 | 21,456 | 21,456 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltjahr 2007 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | 27,293 | 0 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltjahr 2009 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen, Überschreitung von finanziellen Obergrenzen und befristeter Umstrukturierung des Zuckersektors | 8,483 | 0 |
Litauen | ||
Flächenbeihilfen – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2008 wegen Mängeln im LPIS-GIS-System, Ineffektivität der Risikoanalyse und Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen, einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums | 8,563 | 8,563 |
Malta | ||
Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Betriebsführung 7-8 wegen Nichterreichen des Mindestkontrollsatzes und unwirksamer Kontrolle der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand | 0,001 | 0,001 |
Niederlande | ||
Tierprämien – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren | 1,548 | 1,548 |
Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltjahre 2006-2009 wegen Mängeln im Sanktionssystems, mangelnder Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand | 14,598 | 14,485 |
Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2009 wegen Mängeln bei den Verwaltungskontrollen der Besatzdichte für Agrarumweltverpflichtungen, Überprüfung der Agrarumweltverpflichtungen und der Düngemittelmenge, Vorausmeldung der Vor-Ort-Kontrollen, Rückverfolgbarkeit der bei Vor-Ort-Kontrollen durchgeführten Messungen und Prüfung der Besatzdichte und von Mängeln im Sanktionssystem | 2,040 | 2,018 |
Polen | ||
Rechnungsabschluss 2008: Vorschlag einer Berichtigung hinsichtlich nicht rückerstatteter wieder eingezogener Beträge in der EGFL-Grundgesamtheit | 0,281 | 0,281 |
Portugal |
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Obst und Gemüse – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2008 wegen Mängeln im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement und fehlerhafter Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung | 0,038 | 0,038 |
Spanien | ||
Obst und Gemüse – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2007 hinsichtlich fälschlicherweise dem EU-Haushalt angelasteter Zinsen nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen | 0,378 | 0,378 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze, verspäteter Zahlungen und Einziehung der Milchabgabe | 6,576 | 0 |
Vorschlag einer finanziellen Berichtigung wegen systematischer Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit der EGFL-Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 | 0,126 | 0,126 |
Vorschlag einer Berichtigung für wesentliche und bekannte Fehler bei Rechnungen und Debitoren im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008 | 0,028 | 0,028 |
Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2008 wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze und nicht zuschussfähiger Ausgaben | 0,933 | 0,933 |
Schweden | ||
Tierprämien – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2008 wegen Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell zuschussfähigen Rindern | 0,108 | 0,108 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung der finanziellen Obergrenze | 0,044 | 0 |
Vereinigtes Königreich | ||
Cross-Compliance – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2007-2010 wegen Mängeln im Sanktionssystem und unzureichender Umsetzung von Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand | 29,846 | 29,547 |
Ländliche Entwicklung – Vorschlag einer Berichtigung für die Haushaltsjahre 2008-2010 hinsichtlich Mängeln bei der Überprüfung der Angemessenheit der Kosten | 0,250 | 0,157 |
Zahlungsverzug – Vorschlag einer Berichtigung für das Haushaltsjahr 2010 wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung der finanziellen Obergrenze | 1,466 | 0 |
INSGESAMT | 115,222 | 54,324 |
Anhang II: Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER
Beschluss Nr. 37: Berichtigungen nach Sektor (Mio. EUR)
Sektor | Höhe der Berichtigung | Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung* |
Obst und Gemüse | 0,416 | 0,416 |
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Interventionslagerung | 0,004 | 0,004 |
Tierprämien (einschließlich einer Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-344/05) | -32,875 | -32,875 |
Flächenbeihilfe | 13,807 | 13,807 |
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) | 44,563 | 44,136 |
Olivenöl und andere Fette | 21,456 | 21,456 |
Ländliche Entwicklung | 5,997 | 5,883 |
Verspätete Zahlungen | 60,151 | -0,142 |
Andere Berichtigungen | 1,676 | 1,639 |
INSGESAMT | 115,222 | 54,324 |
Kontaktperson: Roger Waite (+32 229-61404) |
Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden vorhergehende Überschneidungen bei den Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.
Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden vorhergehende Überschneidungen bei den Berichtigungen und bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.
