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Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet neue Breitbandleitlinien

Commission Européenne - IP/12/1424   19/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet neue Breitbandleitlinien

Die Europäische Kommission hat überarbeitete Leitlinien für die Anwendung der EU‑Beihilfevorschriften im Breitbandsektor angenommen, die den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda der EU geben sollen. Unter Berücksichtigung der umfangreichen Stellungnahmen aller Interessenträger wurden insbesondere die Verpflichtungen zur Bereitstellung eines offenen Netzzugangs auf Vorleistungsebene bekräftigt und Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz eingeführt. Die neuen Leitlinien folgen außerdem den Grundsätzen der Initiative zur Modernisierung des EU‑Beihilfenrechts. Ziel der Modernisierung ist es, die Gewährung gut konzipierter Beihilfen zur Behebung von Marktversagen zu vereinfachen, um die Wachstumsförderung in den Mittelpunkt zustellen und zugleich die Vorschriften so zu vereinfachen, dass Beschlüsse schneller erlassen werden können.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Um die ehrgeizigen Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen und flächendeckend hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse in der EU bereitzustellen, müssen wir den goldenen Mittelweg zwischen öffentlichen und privaten Investitionen finden und wettbewerbsfreundliche Bedingungen schaffen. Dieses neue Regelwerk wird gut durchdachte staatliche Maßnahmen ermöglichen, die Marktversagen beheben und den offenen Zugang zu staatlich finanzierter Netzinfrastruktur gewährleisten können.“

Die Änderungen basieren auf einer zweistufigen öffentlichen Konsultation und einem intensiven Dialog mit allen Interessenträgern (Mitgliedstaaten, nationale Regulierungsbehörden des Telekommunikationssektors, Bewilligungsbehörden, Telekommunikationsbetreiber, Unternehmens- und Verbraucherverbände und Bürger).

Der Schwerpunkt liegt auf den folgenden Grundsätzen und Prioritäten:

  • Technologieneutralität: Die neuen Leitlinien tragen technischen Entwicklungen und der Tatsache Rechnung, dass hochleistungsfähige Netze der nächsten Generation (NGA-Netze) auf unterschiedlichen Technologieplattformen basieren können.

  • Ultraschnelle Breitbandnetze: Zur Erreichung des in der Digitalen Agenda formulierten Ziels, bis 2020 für die Hälfte aller europäischen Haushalte hochleistungsfähige Internetanschlüsse (von mehr als 100 Mbit/s) bereitzustellen, werden nach den überarbeiteten Leitlinien auch für Stadt- und Ballungsgebiete öffentliche Zuwendungen zulässig sein. Allerdings gelten hierfür sehr strenge Auflagen, die die wettbewerbsfördernde Wirkung von Maßnahmen gewährleisten sollen.

  • Wesentliche Verbesserung der Breitbandanbindung: Um private Investoren zu schützen, schreiben die Leitlinien vor, dass öffentliche Investitionen in jedem Fall zu einer sogenannten „wesentlichen Verbesserung“ führen müssen: Die öffentliche Finanzierung von Netzinfrastruktur ist nur zulässig, wenn dadurch eine wesentliche Verbesserung gegenüber bestehenden Netzen erreicht und nicht lediglich die Breitbandanbindung auf Endnutzerseite leicht verbessert wird.

  • Stärkung der Zugangsoffenheit: Wenn ein Netz mit Steuergeldern ausgebaut wird, sollte es selbstverständlich sein, dass Verbrauchern ein wirklich offenes Netz zur Verfügung gestellt wird, in dem Wettbewerb gewährleistet ist.

  • Transparenz: Es wurden neue Bestimmungen über die Veröffentlichung von Unterlagen, eine zentralisierte Datenbank zur Erfassung bestehender Infrastruktur sowie die Verpflichtung zur nachträglichen Berichterstattung gegenüber der Kommission eingeführt.

Hintergrund

Bessere und schnellere Breitbanddienste sind für die Jahre 2013-2014 die oberste Priorität der überarbeiteten Digitalen Agenda für Europa (IP/12/1389), eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020 zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Sie enthält ehrgeizige Ziele im Bereich der Breitbandinfrastrukturentwicklung: Bis 2013 sollen grundlegende Breitbanddienste für alle Europäer verfügbar gemacht und außerdem sichergestellt werden, dass bis 2020 i) alle Europäer Zugang zu viel höheren Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s haben und ii) mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben.

Behörden können im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften entsprechende Investitionen finanzieren. Zur Erleichterung wettbewerbsfördernder Investitionen erließ die Kommission 2009 die ersten Breitbandleitlinien (siehe IP/09/1332 und MEMO/09/396).

Um diese Leitlinien an den Stand der sich rasch entwickelnden Technologiemärkte anzupassen und auf die Ziele der Digitalen Agenda (siehe IP/10/581 und MEMO/10/199) und die Modernisierungsinitiative im Beihilfenrecht (siehe IP/12/458) abzustimmen, wurde 2011 die Überarbeitungsphase mit einer ersten Konsultationsrunde (siehe IP/11/493) eingeläutet. Nach Auswertung der Stellungnahmen veröffentlichte die Kommission einen Entwurf der überarbeiteten Leitlinien und führte im Juni 2012 hierzu eine zweite Konsultation durch (siehe IP/12/550), auf die weitere Stellungnahmen eingingen, die von der Kommission ebenfalls berücksichtigt wurden. Jetzt stellt sie die neuen Leitlinien vor, die am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten werden. Die Kommission kann die neuen Leitlinien einer erneuten Überprüfung unterziehen, wenn sie dies aufgrund wichtiger Entwicklungen am Markt, in der Technik und im Regulierungsbereich als erforderlich erachtet.

Die neuen Leitlinien sollen im Januar 2013 förmlich angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union in allen Sprachfassungen veröffentlicht werden. Zu Informationszwecken ist der vollständige Wortlaut der Leitlinien in den Arbeitssprachen der EU-Organe unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/specific_rules.html#broadband

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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